Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VerpackG § 22 Abs. 1; VerpackG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; VwGO § 129; VwVfG § 43 Abs. 2
  Abstimmungsvereinbarung; Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch ein Holsystem mit Müllbehältern im sog. partiellen Vollservice; einheitliche Ermessensentscheidung; Erledigung; gelbe Tonne; Holsystem; inhaltliche Überholung; Kooperationsprinzip; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstimmungsvereinbarung; Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch ein Holsystem mit Müllbehältern im sog. partiellen Vollservice; einheitliche Ermessensentscheidung; Erledigung; gelbe Tonne; Holsystem; inhaltliche Überholung; Kooperationsprinzip; ...

• rechtsportal.de

  Abstimmungsvereinbarung; Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch ein Holsystem mit Müllbehältern im sog. partiellen Vollservice; einheitliche Ermessensentscheidung; Erledigung; gelbe Tonne; Holsystem; inhaltliche Überholung; Kooperationsprinzip; ...

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 17.11.2022 - 4 A 1/20
• OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22
• BVerwG, 17.03.2026 - 10 B 5.25
• BVerwG, 17.03.2026 - 10 C 3.26

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (35)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

  Neue Gründe für einen Verwaltungsakt und damit auch Ermessenserwägungen dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 32 m. w. N.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.04.2023 - 9 LB 189/20 -, juris Rn. 138).

  Diese Anforderungen gelten grundsätzlich auch für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung wie die streitgegenständliche Rahmenvorgabe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61).

  Bei Dauerverwaltungsakten können allerdings ausnahmsweise auch wesentliche Ermessenserwägungen ausgetauscht werden, soweit die Begründung nur für die Zukunft geändert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61).

  Denn Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind auf eine Anpassung an jeweils neue Umstände angelegt und werden dadurch nicht zwangsläufig in ihrem Wesen verändert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.10.2021 - 1 WRB 2/21 -, juris Rn. 31; Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61).

• VGH Bayern, 24.07.2024 - 11 B 23.589

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Durchfahrverbot für Lkw über 7, 5 t, Klagebefugnis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Neue Gründe für einen Verwaltungsakt und damit auch Ermessenserwägungen dürfen nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht nur nachgeschoben werden (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), wenn sie schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 32 m. w. N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 19.04.2023 - 9 LB 189/20 -, juris Rn. 138).

  Diese Anforderungen gelten grundsätzlich auch für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung wie die streitgegenständliche Rahmenvorgabe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61).

  Bei Dauerverwaltungsakten können allerdings ausnahmsweise auch wesentliche Ermessenserwägungen ausgetauscht werden, soweit die Begründung nur für die Zukunft geändert wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61).

  Dies ist zulässig, sofern die Behörde nicht zunächst defizitäre Ermessenserwägungen nachbessern und einen ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakt "reparieren", sondern einen ursprünglich rechtmäßigen Dauerverwaltungsakt an geänderte Umstände anpassen will (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61;… Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 91).

  Denn Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind auf eine Anpassung an jeweils neue Umstände angelegt und werden dadurch nicht zwangsläufig in ihrem Wesen verändert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.10.2021 - 1 WRB 2/21 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 61).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 7 ME 81/20

  Entsorgungssystem; Leichtverpackungen; Rahmenvorgabe; Verpackungsabfälle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 31. August 2020 (7 ME 81/20, juris) zurückgewiesen.

  Wie der Senat bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeführt hat (vgl. Beschluss vom 31.08.2020 - 7 ME 81/20 -, juris Rn. 10), kann dieser jeweils folgende Einschub, der allein die Art des jeweiligen Sammelsystems näher bezeichnet, dafürsprechen, dass der Gesetzgeber damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass die Art des Sammelsystems "bestimmt" werden darf, nicht hingegen dessen weitere Ausgestaltung.

  Der Senat nimmt insoweit - in Anwendung von § 130b Satz 2 VwGO - Bezug auf die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung (…dort S. 17 Abs. 5 und 6, S. 18 Abs. 1 des Urteilsabdrucks), der er folgt (vgl. auch bereits Beschluss des Senats vom 31.08.2020 - 7 ME 81/20 -, juris Rn. 15).

  Wie in dem - insoweit bereits in Bezug genommenen - Urteil des Verwaltungsgerichts und in dem Beschluss des Senats im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (7 ME 81/20) ausgeführt, zeigt zunächst die Begründung des angefochtenen Bescheides, dass in die Erwägungen der Beklagten zu der Frage, ob die Rahmenvorgabe geeignet ist, um eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle sicherzustellen, sowohl der Einsatz der Abfalltonnen als auch die Abholung der Gelben Tonnen von den Grundstücken der Anschlusspflichtigen einflossen.

• BVerwG, 10.10.2023 - 9 B 18.23

  Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Der rechtswidrige Teil muss in der Weise selbständig abtrennbar sein, dass der Verwaltungsakt im Übrigen sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2023 - 9 B 18.23 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

  Unter diesen Voraussetzungen kann auch im Falle einer behördlichen Ermessensentscheidung eine Teilaufhebung in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2023 - 9 B 18.23 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 24.05.2012 - 5 C 18.11 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

  Allerdings besteht die Mindestanforderung für die Teilbarkeit von Ermessensverwaltungsakten darin, dass der Verwaltungsakt auch ohne den aufzuhebenden Teil eine rechtmäßige und von der erlassenden Behörde so gewollte selbstständige Regelung zum Inhalt hat, wobei eine objektive Auslegung des Willens der Behörde geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2023 - 9 B 18.23 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 24.05.2012 - 5 C 18.11 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

• VG Kassel, 03.09.2020 - 4 L 826/20

  Rahmenvorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Insbesondere geht diese Festsetzung in ihrem Detailierungsgrad über das hinaus, was der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VerpackG im Hinblick auf die Art des Sammelsystems ausgestalten kann (vgl. VG Würzburg…, Beschluss vom 23.03.2021 - W 10 S 21.60 -, juris Rn. 70 ff.; VG Kassel, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 L 826/20.KS -, juris Rn. 52 ff.; VG München…, Beschluss vom 24.08.2020 - M 17 S 20.2672 -, juris Rn. 34 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris Rn. 19 ff.;… a. A. Hartwig in: Flanderka/Stroetmann/Hartwig, VerpackG, 5. Aufl. 2020, § 22 Anm. II.2).

  Die Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VerpackG lässt sich bei Betrachtung ihres Wortlauts jedoch auch dahingehend verstehen, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in Bezug auf die Art des Sammelsystems lediglich zwischen Holsystem, Bringsystem oder einer Kombination aus beiden Sammelsystemen wählen kann (dies bejahen im Ergebnis: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.10.2020 - 10 S 2820/20 -, juris Rn. 12; VG Kassel, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 L 826/20.KS -, juris Rn. 55 m. w. N.;… Oexle in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 22 VerpackG Rn. 40).

  Obwohl dies nahelegt, dass die genannten Beispiele nicht abschließend zu verstehen sind, lässt sich der Formulierung nicht hinreichend entnehmen, dass der kommunale Entsorgungsträger auch die konkrete Ausgestaltung des Sammelsystems einseitig festlegen darf (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 28.09.2022 - 15 A 3633/19 -, juris Rn.75; VG Würzburg…, Beschluss vom 23.03.2021 - W 10 S 21.60 -, juris Rn. 75; VG Kassel, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 L 826/20.KS -, juris Rn. 56; VG Mainz…, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris Rn. 20;… Oexle in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 22 VerpackG Rn. 40).

• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Als Fallgruppen kommen etwa der Wegfall des Regelungsobjekts, die inhaltliche Überholung, der einseitige Verzicht bzw. die Antragsrücknahme oder der Umstand in Betracht, dass der Verwaltungsakt aufgrund geänderter Sach- und Rechtslage gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.12.2014 - 6 B 26.14 -, juris Rn. 3; Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 19;… Niedersächsisches OVG Beschluss vom 07.02.2024 - 1 ME 134/23 -, juris Rn. 15).

  Ein Fall der inhaltlichen Überholung liegt dann vor, wenn die Auslegung der (nachfolgenden) Verfügung ergibt, dass es sich hierbei um eine neue Sachentscheidung handelt, die an die Stelle der früheren tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 21;… Beschluss des Senats vom 21.04.2017 - 7 ME 20/17 -, juris Rn. 14;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 43 Rn. 213).

  Vielmehr muss die nachfolgende Verfügung deutlich über den bisherigen Verwaltungsakt hinausgehend einen bestimmten Regelungsbedarf umfassend neu strukturieren und dabei die punktuelle historische Regelung konsumieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 22;… Goldhammer in: Schoch/Schneider, VerwaltungsR, Stand: August 2024, § 43 VwVfG Rn. 118).

• BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14

  Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Die Erledigung eines Verwaltungsaktes bedeutet den Wegfall der mit der Anfechtungsklage bekämpften beschwerenden Regelung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2014 - 6 B 26.14 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 15.11.1990 - 3 C 49.87 -, juris Rn. 22 m. w. N.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 05.07.2022 - 12 KS 147/21 -, juris Rn. 57).

  Insoweit kann insbesondere die Aufzählung in § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2014 - 6 B 26.14 -, juris Rn. 3).

  Als Fallgruppen kommen etwa der Wegfall des Regelungsobjekts, die inhaltliche Überholung, der einseitige Verzicht bzw. die Antragsrücknahme oder der Umstand in Betracht, dass der Verwaltungsakt aufgrund geänderter Sach- und Rechtslage gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2014 - 6 B 26.14 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 19;… Niedersächsisches OVG Beschluss vom 07.02.2024 - 1 ME 134/23 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11

  Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Unter diesen Voraussetzungen kann auch im Falle einer behördlichen Ermessensentscheidung eine Teilaufhebung in Betracht kommen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.10.2023 - 9 B 18.23 -, juris Rn. 8; Urteil vom 24.05.2012 - 5 C 18.11 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

  Allerdings besteht die Mindestanforderung für die Teilbarkeit von Ermessensverwaltungsakten darin, dass der Verwaltungsakt auch ohne den aufzuhebenden Teil eine rechtmäßige und von der erlassenden Behörde so gewollte selbstständige Regelung zum Inhalt hat, wobei eine objektive Auslegung des Willens der Behörde geboten ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.10.2023 - 9 B 18.23 -, juris Rn. 8; Urteil vom 24.05.2012 - 5 C 18.11 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

• VG Mainz, 28.07.2020 - 4 L 316/20

  Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Insbesondere geht diese Festsetzung in ihrem Detailierungsgrad über das hinaus, was der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VerpackG im Hinblick auf die Art des Sammelsystems ausgestalten kann (vgl. VG Würzburg…, Beschluss vom 23.03.2021 - W 10 S 21.60 -, juris Rn. 70 ff.; VG Kassel…, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 L 826/20.KS -, juris Rn. 52 ff.; VG München…, Beschluss vom 24.08.2020 - M 17 S 20.2672 -, juris Rn. 34 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris Rn. 19 ff.;… a. A. Hartwig in: Flanderka/Stroetmann/Hartwig, VerpackG, 5. Aufl. 2020, § 22 Anm. II.2).

  Obwohl dies nahelegt, dass die genannten Beispiele nicht abschließend zu verstehen sind, lässt sich der Formulierung nicht hinreichend entnehmen, dass der kommunale Entsorgungsträger auch die konkrete Ausgestaltung des Sammelsystems einseitig festlegen darf (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 28.09.2022 - 15 A 3633/19 -, juris Rn.75; VG Würzburg…, Beschluss vom 23.03.2021 - W 10 S 21.60 -, juris Rn. 75; VG Kassel…, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 L 826/20.KS -, juris Rn. 56; VG Mainz, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris Rn. 20;… Oexle in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 22 VerpackG Rn. 40).

• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 10 S 21.60

  Rahmenvorgabe nach dem Verpackungsgesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Insbesondere geht diese Festsetzung in ihrem Detailierungsgrad über das hinaus, was der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VerpackG im Hinblick auf die Art des Sammelsystems ausgestalten kann (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 23.03.2021 - W 10 S 21.60 -, juris Rn. 70 ff.; VG Kassel…, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 L 826/20.KS -, juris Rn. 52 ff.; VG München…, Beschluss vom 24.08.2020 - M 17 S 20.2672 -, juris Rn. 34 ff.; VG Mainz…, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris Rn. 19 ff.;… a. A. Hartwig in: Flanderka/Stroetmann/Hartwig, VerpackG, 5. Aufl. 2020, § 22 Anm. II.2).

  Obwohl dies nahelegt, dass die genannten Beispiele nicht abschließend zu verstehen sind, lässt sich der Formulierung nicht hinreichend entnehmen, dass der kommunale Entsorgungsträger auch die konkrete Ausgestaltung des Sammelsystems einseitig festlegen darf (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 28.09.2022 - 15 A 3633/19 -, juris Rn.75; VG Würzburg, Beschluss vom 23.03.2021 - W 10 S 21.60 -, juris Rn. 75; VG Kassel…, Beschluss vom 03.09.2020 - 4 L 826/20.KS -, juris Rn. 56; VG Mainz…, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 L 316/20.MZ -, juris Rn. 20;… Oexle in: Schmehl/Klement, GK-KrWG, 2. Aufl. 2019, § 22 VerpackG Rn. 40).

• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 760/10

  Beseitigung einer "ehemals errichteten Jagdhütte"(jetzt: Einfamilienhaus) auf …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

  Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 209/11

  Einstufung mehrerer Bewerber als im Wesentlichen gleich beurteilt bei Erhalt …
• BVerwG, 28.10.2021 - 1 WRB 2.21

  Ein vorläufiges Dienstausübungsverbot nach § 22 SG wird nicht allein durch die …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2007 - 5 ME 116/07

  Streit über die Besetzung eines im Fachbereich des Geoinformationsdienstes der …
• VG Oldenburg, 28.09.2022 - 15 A 3633/19

  Abstimmungsvereinbarung; Rahmenvorgabe
• BGH, 13.07.1962 - V ZR 96/60

  Kein Entstehen eines öffentlichen Weges durch bloße langjährige Übung
• BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
• OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

  Ausnahmegenehmigung; Dauerfestsetzung; Erledigung; Flohmarkt; Marktfestsetzung; …
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

  Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 2 B 1250/12

  Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
• BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 1.17

  Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 10 S 2820/20

  Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2024 - 1 ME 134/23

  Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs …
• BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18

  Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; …
• VG Göttingen, 10.07.2020 - 4 B 135/20

  Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Einführung von Gelben Tonnen statt
• BVerwG, 26.06.2023 - 4 B 2.23

  Auslegung eines Gesellschaftsvertrags
• VG München, 24.08.2020 - M 17 S 20.2672

  Anordnung eines Vollservice bei der Sammlung restentleerter Verpackungen im …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2024 - 6 O 22/24

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Anordnung der …

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• VG Schleswig, 21.04.2026 - 6 A 90/22

  Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen

  Die Rahmenvorgabe ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Februar 2025 - 7 LC 54/22 -, juris Rn. 107).

  Zwar handelt es sich bei einer Rahmenvorgabe oftmals um einen unteilbaren Verwaltungsakt, der aufgrund einer einheitlichen Ermessenausübung ergeht (so schon VG Schleswig…, Beschluss vom 1. November 2021 - 6 B 28/21 -, juris Rn. 23 ff.; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. September 2020 - 8 B 10979/20 -, juris Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Februar 2025 - 7 LC 54/22 -, juris Rn. 38).

• VG Schleswig, 21.04.2026 - 6 A 91/22

  Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen

  Die Rahmenvorgabe ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Februar 2025 - 7 LC 54/22 -, juris Rn. 107).

  Zwar handelt es sich bei einer Rahmenvorgabe oftmals um einen unteilbaren Verwaltungsakt, der aufgrund einer einheitlichen Ermessenausübung ergeht (so schon VG Schleswig…, Beschluss vom 1. November 2021 - 6 B 28/21 -, juris Rn. 23 ff.; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. September 2020 - 8 B 10979/20 -, juris Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Februar 2025 - 7 LC 54/22 -, juris Rn. 38).

• VG Schleswig, 21.04.2026 - 6 A 88/22

  Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen

  Die Rahmenvorgabe ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Februar 2025 - 7 LC 54/22 -, juris Rn. 107).

  Rn. 114 10. September 2020 - 8 B 10979/20 -, juris Rn. 29; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Februar 2025 - 7 LC 54/22 -, juris Rn. 38).

• VG Stade, 20.08.2025 - 2 A 255/25

  Gelbe Tonne; gelber Sack; Rahmenvorgabe; LVP-Sammlung; Regelungsbefugnis; …

  § 22 Abs. 2 VerpackG erlaubt dementsprechend als Ausnahme zum Kooperationsprinzip aus § 22 Abs. 1 VerpackG die einseitige Vorgabe der Art des Sammelsystems, die Bestimmung von Art und Größe der Sammelbehälter sowie die Leerungshäufigkeit und -zeiten für LVP-Abfall (VG München…, Urteil vom 25.05.2023, M 17 K 21.1509, Rn. 34, bestätigt von Bay VGH…, Beschluss vom 14.09.2023, 12 ZB 23.1587, Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04.09.2024, 8 A 10774/23.OVG, Rn. 35; Nds. OVG, Urteil vom 04.02.2025, 7 LC 54/22, Rn. 92, alle juris).

  Es stellte eine weitreichende Durchbrechung der Organisationsverantwortung der Systeme für die Sammlung restentleerter Verpackungen dar, wenn die kommunalen Entsorgungsträger detaillierte Vorgaben für die Sammlung von LVP machen könnten (Nds. OVG, Urteil vom 04.02.2025, 7 LC 54/22, Rn. 99, juris - bezogen die Frage, ob Rahmenvorgaben in Einzelheiten gehende Aussagen treffen können).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2026 - 10 S 2019/24

  Einordnung eines ethanolhaltigen reinigenden Handgels als Kosmetikprodukt

  Ob dieser Wegfall eingetreten ist, ist im Ausgangspunkt vom Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes und nicht vom Klägerinteresse her zu beurteilen (vgl. zu Vorstehendem auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.02.2025 - 7 LC 54/22 - juris Rn. 76 m. w. N.).
• VG Lüneburg, 11.09.2025 - 6 A 149/22

  Dilute-Gen; Labrador Retriever; Color Dilute Alopecia; CDA; Genotypisierung; …

  Soweit sich ein Verwaltungsakt erledigt hat, stellt die Fortsetzungsfeststellungsklage die speziellere Klageart dar (vgl. NdsOVG, Urt. v. 4.2.2025 - 7 LC 54/22 -, juris Rn. 76 m.w.N.).