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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 7 M 3707/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6081
OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 7 M 3707/98 (https://dejure.org/1998,6081)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.08.1998 - 7 M 3707/98 (https://dejure.org/1998,6081)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. August 1998 - 7 M 3707/98 (https://dejure.org/1998,6081)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 572 Abs. 3 ZPO; § 149 Abs. 1 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz; Zulassungsbeschwerde; Einstweilige Anordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz; Zulassungsbeschwerde; Einstweilige Anordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 209
  • DVBl 1999, 116
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 10.12.1981 - 22 CS 81 A.2589
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 7 M 3707/98
    Der VGH München, der diese Meinung vertritt (NVwZ 1982, 685), stützt sich dabei auf den Wortlaut des § 149 I VwGO - ablehnende Beschlüsse seien nicht" vollstreckbar" -, ohne zu berücksichtigen, daß die Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts nicht auf dieser Vorschrift, sondern auf der entsprechend anzuwendenden Bestimmung des § 572 III ZPO beruht; danach ist die Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts nicht darauf beschränkt, die Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung auszusetzen.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2004 - 6 S 2544/04

    Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; …

    Im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung hat sich der gleichzeitig gestellte Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids bis zur Entscheidung über die Beschwerde vorläufig auszusetzen (vgl. hierzu OVG Lüneburg, B.v.11.8.1998, NVwZ 1999, 209; OVG Berlin, B.v.23.3.2001, NVwZ 2001, 1424; VGH Bad.-Württ. B.v.17.12.1999, NVwZ 2000, 691; Hess. VGH, B.v.4.4.2000, NVwZ 2000, 1318), erübrigt.
  • OVG Thüringen, 17.03.1999 - 4 ZEO 1076/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Zwischenentscheidung; …

    Dies ist geboten, weil anderenfalls als erkennbar ungeplante Folge der Einführung des Zulassungsverfahrens durch das 6. VwGO-ÄndG für die Dauer des Zulassungsverfahrens eine Regelungslücke im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes entstünde, die dem Normzweck des § 572 Abs. 3 ZPO widerspräche (so auch Nds.OVG, Beschluß v. 11.08.1998 - 7 M 3707/98 -, DVBl. 1999, 116; OVG Hamburg, Beschluß v. 17.01.1997 - Bs IV 2/97 -, NVwZ 1997, 691;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 191 zu § 80;… Schoch u.a., a.a.O., Rn. 13 p zu § 146 und 7 zu § 149 ).

    Hat das Verwaltungsgericht in erster Instanz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, kann das Oberverwaltungsgericht eine Zwischenentscheidung entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO auch in der Weise treffen, daß es die Vollziehung des angefochtenen Bescheides einstweilen - längstens bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag bzw. die zugelassene Beschwerde - aussetzt (so auch: Nds.OVG, Beschl. v. 11.08.1998 - 7 M 3707/98 -, DVBl. 1999, 116;… ebenso zur Befugnis des Beschwerdegerichts: Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rn. 473 und 1013;… Baumbach u.a., a.a.O., Rn. 572;… Kopp/Schenke, 11. Auflage, a.a.O., Rn. 3 zu § 149 und 192 zu § 80;… Schoch u.a., a.a.O., Rn. 243;… Trzaskalik, a.a.O., S. 422).

  • VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag …

    Dem Verwaltungsgericht ist bei zulassungsbedürftigen Beschwerden ferner eine eigene Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO verschlossen, weshalb auch das Interesse an der Vermeidung einer Rechtsschutzlücke für eine Auslegung spricht, die dem Beschwerdegericht die entsprechende Kompetenz bereits mit Eingang des Zulassungsantrags eröffnet (vgl. OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; im Ergebnis ebenso NdsOVG vom 11.8.1998 DVBl 1999, 116; ThürOVG vom 25.2.1999 DVBl 1999, 1003 - nur LS - Kopp/Schenke, RdNr. 191 zu § 80;… im Ergebnis a.A. Happ, a.a.O.).
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