Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs 2 GewO; § 33i GewO; § 29 Abs 4 GlSpielWStVtr; § 24 Abs 1 GlSpielWStVtr
  Formelle Illegalität; Glücksspielstaatsvertrag; Schließungsverfügung; sofortige Vollziehung

• vdai.de

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schließungsverfügung nach § 15 Abs. 2 GewO; Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV und Nichtvorliegen eines Härtefalls nach § 29 Abs. 4 S. 4 GlüStV; formelle Illegalität ist ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht - hinsichtlich der gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechenden Gründe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75) - nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern.

  Es besteht keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts in Bezug auf die Gründe, die für die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.11.2004, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 70/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; unbillige Härte; formelle Illegalität; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist (vgl. Beschlüsse des Senats v. 06.09.2017 - 7 ME 70/17 - und v. 06.09.2017 - 7 ME 63/17 -, jeweils veröffentlicht in juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris).

  Der Gesetzeszweck, die Spielmöglichkeiten zu beschränken und damit im Hinblick auf das hohe Suchtpotenzial bei Geldspielgeräten die Gefahren der Spielsucht einzudämmen, stellt einen bedeutsamen öffentlichen Belang dar, der es rechtfertigt, private - insbesondere wirtschaftliche - Belange einzelner Spielhallenbetreiber geringer zu gewichten (vgl. Beschlüsse des Senats v. 12.05.2015 - 7 ME 1/15 - und v. 06.09.2017 - 7 ME 70/17 -, jeweils veröffentlicht in juris).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Die Antragstellerin macht geltend, dass mit Blick auf den Beschluss des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04. September 2017 (11 ME 330/17, juris), wonach das von den niedersächsischen Kommunen angewendete Losverfahren aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig sei, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als oberste Fachaufsichtsbehörde mit modifizierter Weisung vom 08. September 2017 alle Erlaubnisbehörden angewiesen habe, in Umsetzung dieser Entscheidung allen unterlegenen Spielhallen umgehend eine bis zum 31. Dezember 2018 befristete Spielhallenerlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV zu erteilen.

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist (vgl. Beschlüsse des Senats v. 06.09.2017 - 7 ME 70/17 - und v. 06.09.2017 - 7 ME 63/17 -, jeweils veröffentlicht in juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

  Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Der Glücksspielstaatsvertrag zielt damit erkennbar auf eine beschleunigte Schließung der Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist ab (vgl. Beschlüsse des Senats v. 15.04.2014 - 7 ME 121/13 - und v. 07.11.2017 - 7 ME 91/17-, jeweils veröffentlicht in juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Dies gilt umso mehr, als das Beschwerdegericht - über die Beschwerdebegründung hinaus - zu Lasten des Beschwerdeführers auch solche Gründe zu berücksichtigen hat, auf welche sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht gestützt hat, die diese aber zu rechtfertigen in der Lage wären (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.08.2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390; Bay. VGH, Beschl. v. 21.05.2003 - 1 CS 03.60 -, NVwZ 2004, 251).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 7 ME 1/15

  Aussetzung; Gewerbetreibender; Glücksspielstaatsvertrag; Kapitalgesellschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Der Gesetzeszweck, die Spielmöglichkeiten zu beschränken und damit im Hinblick auf das hohe Suchtpotenzial bei Geldspielgeräten die Gefahren der Spielsucht einzudämmen, stellt einen bedeutsamen öffentlichen Belang dar, der es rechtfertigt, private - insbesondere wirtschaftliche - Belange einzelner Spielhallenbetreiber geringer zu gewichten (vgl. Beschlüsse des Senats v. 12.05.2015 - 7 ME 1/15 - und v. 06.09.2017 - 7 ME 70/17 -, jeweils veröffentlicht in juris).
• VGH Bayern, 21.05.2003 - 1 CS 03.60

  Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Dies gilt umso mehr, als das Beschwerdegericht - über die Beschwerdebegründung hinaus - zu Lasten des Beschwerdeführers auch solche Gründe zu berücksichtigen hat, auf welche sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht gestützt hat, die diese aber zu rechtfertigen in der Lage wären (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.08.2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390; Bay. VGH, Beschl. v. 21.05.2003 - 1 CS 03.60 -, NVwZ 2004, 251).
• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

  Formelle Illegalität; Schließungsverfügung; Spielhalle; Verbundspielhalle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist (vgl. Beschlüsse des Senats v. 06.09.2017 - 7 ME 70/17 - und v. 06.09.2017 - 7 ME 63/17 -, jeweils veröffentlicht in juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 40.12 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17

  Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 7 ME 14/18

  Der Glücksspielstaatsvertrag zielt damit erkennbar auf eine beschleunigte Schließung der Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist ab (vgl. Beschlüsse des Senats v. 15.04.2014 - 7 ME 121/13 - und v. 07.11.2017 - 7 ME 91/17-, jeweils veröffentlicht in juris).

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• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung …

  Hinsichtlich der für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechenden Gründe gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO; das Beschwerdegericht hat folglich - unabhängig von entsprechenden Darlegungen des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - ggf. auch zu prüfen, ob eine möglicherweise fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06.03.2018 - 7 ME 14/18 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris Rn. 6 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 CS 03.60 -, juris Rn. 15 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.08.2002 - 7 B 315/02 -, juris Rn. 3 - 6).
• OVG Thüringen, 24.10.2018 - 3 EO 480/18

  Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle; Berücksichtigung der …

  bzw. 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Beschluss des Senates vom 8. April 2015 - 3 EO 775/13 - und vom 23. März 2018 - 3 EO 579/17 - beide juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2018 - 7 ME 14/18 - juris).
• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 579/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …

  Er orientiert sich - entsprechend der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache - an den Vorgaben für Streitigkeiten über die Gewerbeerlaubnis bzw. Gewerbeuntersagung und damit nach Nr. 54.1.; 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Beschluss des Senates vom 8. April 2015 - 3 EO 775/13 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2018 - 7 ME 14/18 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 07.03.2019 - 7 ME 9/19

  Anlass; anlassgebende Veranstaltung; Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; …

  Der Senat hat dabei - unabhängig von den Darlegungen des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - gegebenenfalls auch zu prüfen, ob eine möglicherweise fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.10.2018 - 7 ME 75/18 -, juris, vom 04.07.2018 - 7 ME 32/18 -, juris, und vom 06.03.2018 - 7 ME 14/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 CS 03.60 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2002 - 7 B 315/02 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 05.10.2018 - 7 ME 75/18

  Anlassgebende Veranstaltung; Anlassveranstaltung; Ausstrahlungswirkung; Prognose; …

  Hinsichtlich der für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechenden Gründe gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO; insofern hat der Senat folglich - unabhängig von den Darlegungen des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - gegebenenfalls auch zu prüfen, ob eine möglicherweise fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06.03.2018 - 7 ME 14/18 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 04.07.2018 - 7 ME 32/18 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris Rn. 6 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 CS 03.60 -, juris Rn. 15 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.08.2002 - 7 B 315/02 -, juris Rn. 3 - 6).
• OVG Thüringen, 14.08.2018 - 3 EO 604/17

  Anordnungsanspruch für den verwaltungsgerichtlichen Antrag auf vorläufigen …

  bzw. 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Beschluss des Senates vom 8. April 2015 - 3 EO 775/13 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2018 - 7 ME 14/18 -, juris).
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 6 B 221/20

  Glücksspielrechtliche Untersagung einer Altspielhalle; Erlaubnisvorbehalt

  Die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob für den Erlass einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung die formelle Illegalität des Spielhallenbetriebs ausreicht, ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit der formell illegalen Tätigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 54; NdsOVG, Beschl. v. 6. März 2018 - 7 ME 14/18 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 16.06.2021 - 6 B 225/20

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Gewerbeerlaubnis; Altspielhalle

  Die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob für den Erlass einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung die formelle Illegalität des Spielhallenbetriebs ausreicht, ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit der formell illegalen Tätigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde nicht offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… Urt. v. 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 54; NdsOVG, Beschl. v. 6. März 2018 - 7 ME 14/18 -, juris Rn. 3).