Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Notwegerecht im öffentlichen Sachenrecht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 123 VwGO; Art. 19 Abs. 4 GG; § 5 Abs. 2 NBauO; § 294 Abs. 1 ZPO; § 920 Abs. 2 ZPO; § 936 ZPO; § 918 BGB
  Vorwegnahme der Hauptsache bei vorläufiger Nutzungsgestattung ohne bleibende Folgen für den Antragsgegner und Zurückbleiben hinter der Einräumung eines grundbuchrechtlich gesicherten Wegerechts in der Hauptsache; Voraussetzungen der Erschließung eines Wohngrundstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorwegnahme der Hauptsache bei vorläufiger Nutzungsgestattung ohne bleibende Folgen für den Antragsgegner und Zurückbleiben hinter der Einräumung eines grundbuchrechtlich gesicherten Wegerechts in der Hauptsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorwegnahme der Hauptsache bei vorläufiger Nutzungsgestattung ohne bleibende Folgen für den Antragsgegner und Zurückbleiben hinter der Einräumung eines grundbuchrechtlich gesicherten Wegerechts in der Hauptsache; Voraussetzungen der Erschließung eines Wohngrundstücks

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 07.07.2006 - V ZR 159/05

  Geltendmachung eines Notwegerechts durch Miteigentümer eines Grundstücks; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11

  Die fußläufige Verbindung ist für die Erreichbarkeit im Grundsatz ausreichend, es gibt keinen Anspruch des Eigentümers, sein Grundstück mit dem Fahrzeug unmittelbar anfahren zu können (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426;… Brandenb. OLG, Urt. v. 30.10.2008 - 5 U 131/07 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 A 10481/09

  Notwegerecht für Sandabbau am Laurenziberg nur über Binger Gebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11

  Ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Öffnung der städtischen Zufahrt zum C. - Gymnasium nach den im öffentlichen Sachenrecht entsprechend anwendbaren Grundsätzen über die Einräumung eines Notwegerechts (§§ 917 f. BGB; vgl. auch OVG Koblenz, Urt. v. 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, juris) erfüllt sind, kann gegenwärtig nicht eindeutig beurteilt werden.
• OLG Karlsruhe, 28.07.2010 - 6 U 105/08

  Ausschluss des Notwegrechts: Möglichkeit der Verlegung der Haustür an eine andere …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11

  "Willkürlich" i.d.S. ist nur eine auf freier Entscheidung beruhende Maßnahme, die der ordnungsgemäßen Grundstücksnutzung widerspricht und die gebotene Rücksichtnahme auf nachbarliche Interessen außer Acht lässt (…BGH, aaO; OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.7.2010 - 6 U 105/08 -, juris).

• OLG Brandenburg, 30.10.2008 - 5 U 131/07

  Wegerecht: Anspruch auf Grund einer zu Gunsten eines Dritten eingetragenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11

  Die fußläufige Verbindung ist für die Erreichbarkeit im Grundsatz ausreichend, es gibt keinen Anspruch des Eigentümers, sein Grundstück mit dem Fahrzeug unmittelbar anfahren zu können (…vgl. BGH, Urt. v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426; Brandenb. OLG, Urt. v. 30.10.2008 - 5 U 131/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 07.05.2009 - 9 LB 329/06

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11

  Ob die vorhandene Erschließung die Anforderungen des § 5 NBauO (…vgl. Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz /Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 5 Rn. 12, 18; Nds.OVG, Urt. v. 7.5.2009 - 9 LB 329/06 - juris, Beschl. v. 21.7.2000 - 9 M 566/99 -, NdsRpfl. 2001, 93) in bauordnungsrechtlicher Hinsicht vollständig erfüllt, kann nach Aktenlage nicht abschließend beantwortet werden, so dass ein Anspruch auf Gestattung des Fahrens und Gehens auf der städtischen Zufahrt zum Gymnasium mangels Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 936, 294 Abs. 1 ZPO) derzeit nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann.
• OVG Niedersachsen, 21.07.2000 - 9 M 566/99

  Beitrag; Brandschutz; Erschließung; Erschließungsbeitrag; Erschließungsfunktion; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11

  Ob die vorhandene Erschließung die Anforderungen des § 5 NBauO (…vgl. Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz /Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 5 Rn. 12, 18; Nds.OVG, Urt. v. 7.5.2009 - 9 LB 329/06 - juris, Beschl. v. 21.7.2000 - 9 M 566/99 -, NdsRpfl. 2001, 93) in bauordnungsrechtlicher Hinsicht vollständig erfüllt, kann nach Aktenlage nicht abschließend beantwortet werden, so dass ein Anspruch auf Gestattung des Fahrens und Gehens auf der städtischen Zufahrt zum Gymnasium mangels Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 936, 294 Abs. 1 ZPO) derzeit nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann.

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• VG Mainz, 22.07.2016 - 3 L 648/16

  Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

  Demgegenüber ist die vorläufige Gestattung der Nutzung nur von zeitlich beschränkter Dauer und hinterlässt zudem keine bleibenden oder unzumutbaren Folgen auf Seiten der Antragsgegnerin (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.1.2011 - 7 ME 20/11 -, juris, Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15

  Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …

  Die Zugänglichkeit eines Anliegergrundstücks darf zudem nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung wirtschaftlicher Möglichkeiten oder der persönlichen Bequemlichkeit in den Blick genommen werden, da von ihr auch die Erreichbarkeit von Gebäuden und Personen im Notfall, etwa im Brand- oder Rettungsfall, abhängt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.01.2011 - 7 ME 20/11 -, juris Rn. 3;… u. v. 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und …

  Es gibt zudem nicht in jeder Situation einen Anspruch des Eigentümers, sein Grundstück mit dem Fahrzeug unmittelbar anfahren zu können (…vgl. BGH, Urt. v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426;… Brandenb. OLG, Urt. v. 30.10.2008 - 5 U 131/07 -, juris), wobei die Zugänglichkeit eines Grundstücks allerdings nicht nur eine Frage der persönlichen Bequemlichkeit, sondern auch der zugleich im öffentlichen Interesse liegenden Erreichbarkeit für Rettungsdienste im Not- und Brandfall ist (Senat, Beschl. v. 28.01.2011 - 7 ME 20/11 -, juris).