Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 7 ME 271/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Bedeutung von Verfahrensfehlern einschließlich einer potentiell fehlerhaften Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung in immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 35 Abs 1 Nr 5 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB; § 10 BImSchG; § 16 Abs 5 S 3 RaumOG ND
Abstandserlass WKA; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; optische Bedrängnis; Raumordnungsprogramm; Regionales Raumordnungsprogramm; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Windenergieanlage; Windkraftanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.10.2004 - 12 B 3827/04
- OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 7 ME 271/04
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 356
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 7 ME 271/04
Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass auch das Urteil des EuGH vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - (u.a. DVBl. 2004, 370) - das vom Antragsteller weiter genannte Urteil v. 7. Sept. 2004 - C-127/02 - ist von vornherein thematisch nicht einschlägig - keine andere Sichtweise gebietet. - EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 7 ME 271/04
Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass auch das Urteil des EuGH vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - (u.a. DVBl. 2004, 370) - das vom Antragsteller weiter genannte Urteil v. 7. Sept. 2004 - C-127/02 - ist von vornherein thematisch nicht einschlägig - keine andere Sichtweise gebietet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00
Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 7 ME 271/04
Weder ist das Anwesen des Antragstellers inmitten des Windparks belegen - die Anlagen liegen vielmehr sämtlich in nördlicher Richtung - noch ist eine oder sind mehrere Anlagen in einem Abstand von weniger als 300 m zum Haus errichtet; erst etwa diese Entfernung markiert nach der neueren Rechtsprechung die mögliche kritische Grenze im Außenbereich (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 18. Nov. 2002 - 7 A 2127/00 -, u.a. NVwZ 2003, 176).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 7 ME 271/04
Die UVP ist nach § 2 Abs. 1 S. 1 UVPG ein unselbständiger Teil des verwaltungsbehördlichen Verfahrens, ohne die Sachentscheidung um materiellrechtliche Vorgaben anzureichern (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 - DÖV 2004, 581, 582). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02
Baurecht, Disco-Effekt, erdrückende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 7 ME 271/04
Ob diese aus dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot abgeleitete Abwehrposition auch Bewohnern von Häusern im Außenbereich zu Gebote steht, ist bei Windkraftanlagen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 35 Abs. 1 Nr. 5, 3 S. 1 Nr. 3 BauGB schon im Ansatz fraglich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 -, ZUR 2003, 427). - OVG Niedersachsen, 20.09.2004 - 7 ME 233/03
Rechtswidrigkeit einer erteilten Genehmigung auf Grund der Wahl des falschen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 7 ME 271/04
Dafür hat sich das Verwaltungsgericht u.a. auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats gestützt (Beschl. v. 20. September 2004 - 7 ME 233/03 -, ÖffBauR 2004, 31; Beschl. v. 22. August 2003 - 7 ME 105/03 -, BeckRS 2003 23950), an der auch in Anbetracht des Beschwerdevorbringens festgehalten wird. - OVG Niedersachsen, 22.08.2003 - 7 ME 105/03
Abschaltautomatik; Abstand; Drittschutz; Lärm; Schattenwurf; Sicherheitszuschlag; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 7 ME 271/04
Dafür hat sich das Verwaltungsgericht u.a. auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats gestützt (Beschl. v. 20. September 2004 - 7 ME 233/03 -, ÖffBauR 2004, 31; Beschl. v. 22. August 2003 - 7 ME 105/03 -, BeckRS 2003 23950), an der auch in Anbetracht des Beschwerdevorbringens festgehalten wird.
- VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16
Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz; …
Unter Berücksichtigung des erheblichen Abstandes der Windenergieanlagen des Windparks Voltlage-Höckel zum Wohnhaus des Antragstellers, der Distanz zwischen den bestehenden und den neu zu errichtenden Anlagen und der Tatsache, dass auch der Antragsteller von lediglich einem Raum mit entsprechender Blickmöglichkeit spricht, vermag die Kammer eine für den im Außenbereich wohnhaften Antragsteller unzumutbare optische Beeinträchtigung in Form eines "Erdrückens" oder "Einkesselns" (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2006 - 7 ME 271/04 -, juris) aller Voraussicht nach nicht zu erkennen. - VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 K 9246/12
Geruchsimmissions-Richtlinie kann bei Bewertung der Erheblichkeit von …
Rn. 58 Vgl. zur drittschützenden Wirkung von Verfahrensvorschriften: BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 - Nds. OVG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 7 ME 271/04 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 - Urteil vom 29. Oktober 2008 - 1 A 11330/07 - VG Münster, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 7 L 1541/04 - auch VG München, Urteil vom 26. September 2012 - M 9 K 11.2647 -, sämtlich juris. - VG Düsseldorf, 08.09.2017 - 3 K 37/13
Immissionsschutzrecht
Rn. 52 Vgl. zur drittschützenden Wirkung von Verfahrensvorschriften: BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 - Nds. OVG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 7 ME 271/04 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 - Urteil vom 29. Oktober 2008 - 1 A 11330/07 - VG Münster, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 7 L 1541/04 - auch VG München, Urteil vom 26. September 2012 - M 9 K 11.2647 -, sämtlich juris. - VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07
"Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
Rn. 13 verneinend etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 - S. 41 ff. des amtlichen Umdrucks und juris; siehe außerdem OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 - juris und vom 13. Dezember 2006 - 7 ME 271/04 -, juris,.
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