Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; BNatSchG § 15; UmwRG § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2; NNatSchG § 26; BNatSchG § 34; WHG § 36 Abs. 1; NWG § 57 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 8; NWG § 83
  Erdgasförderplattform; Erdgasförderung; Offshore-Windpark; Riff; Seekabel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erdgasförderplattform; Erdgasförderung; Offshore-Windpark; Riff; Seekabel

• rechtsportal.de

  Erdgasförderplattform; Erdgasförderung; Offshore-Windpark; Riff; Seekabel

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Wasserrechtliche Genehmigung für Seekabel vor Borkum weiterhin vollziehbar

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gasförderung vor Borkum: Stromkabel darf durch Steinriff verlegt werden

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 21.05.2025 - 1 B 2570/25
• OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Oldenburg, 07.08.2024 - 5 B 2236/24

  Eilantrag gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Gegenstand der Beschwerde ist ein Abänderungsbeschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, mit dem das Verwaltungsgericht den vorhergehenden Beschluss vom 7. August 2024 (Az. 5 B 2236/24) geändert und den dort gestellten Antrag des Beigeladenen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine der Antragstellerin erteilte wasserrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 21. Oktober 2022 in der Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 19. Juli 2024, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2024, abgelehnt und die sofortige Vollziehung der weiteren, bisher lediglich mit einem noch nicht beschiedenen Widerspruch angegriffenen Änderungsgenehmigung vom 31. März 2025 angeordnet hat.

  Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Anlage G. 09 zum Schriftsatz des Beigeladenen im Verfahren 5 B 2236/24 des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. August 2024 (Blatt 2272 ff. des Verwaltungsvorganges).

  Diese Einschätzung bewegt sich deutlich innerhalb der Grenzen der naturschutzrechtlichen Einschätzungsprärogative des Antragsgegners und wird bekräftigt durch die fachgutachterliche Stellungnahme von G. vom 6. August 2024 (Anlage G. 09 zum Schriftsatz des Beigeladenen im Verfahren 5 B 2236/24 des Verwaltungsgericht Oldenburg vom 7. August 2024, Blatt 2272 ff. des Verwaltungsvorganges), die unter Heranziehung bisheriger Erfahrungen aus dem Ostseeraum ebenfalls keine Zweifel an den Erfolgsaussichten äußert.

• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Nutzungsberechtigung; Telekommunikationslinie; Werbeplakat

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Der Senat ist - auch im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - nicht daran gehindert, zugunsten der in erster Instanz obsiegenden Antragstellerin zu prüfen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (Hessischer VGH…, Beschluss vom 26.02.2025 - 5 B 902/24 -, juris, Rn. 27; Senatsbeschluss vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris, Rn. 5; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, juris, Rn. 15;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146, Rn. 115).

  Das Beschwerdegericht hat daher stets zu prüfen, ob eine nach den Darlegungen des Beschwerdeführers fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis gleichwohl richtig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris, Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris, Rn. 7).

• BVerwG, 22.06.2023 - 7 A 9.22

  Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Die Erwägungen zu dem Umstand, dass das geplante Stromkabel der Versorgung der Gasförderplattform N05-A dient, die wiederum Erdgas fördert, dessen vorgesehene Verbrennung beim Endnutzer zu CO2-Emissionen führt, sind nicht berücksichtigungsfähig (vgl. zu einer LNGAnbindungsleitung: BVerwG, Urteil vom 22.06.2023 - 7 A 9.22 -, juris, Rn. 39 f.); Gegenstand der angegriffenen Genehmigung ist allein die Verlegung des Seekabels.

• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Soweit der Beigeladene in diesem Zusammenhang ausführt, seines Erachtens sei es möglich, "eine höhere Aufwertung von "sonstigen Lebensraumtypen" durch die Neuansiedlung eines Riffs zu erreichen, anstatt ein vorhandenes Riff mit der Wertstufe V durch kleine anthropogenen Modifikationen "aufzuwerten"" (Seite 29 f. der Beschwerdeschrift), ist die dem Antragsgegner insoweit zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris, Rn. 145) zu berücksichtigen.
• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Zwar wird in der Tat vereinzelt vertreten, ein für eine Prüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG geeignetes Trägerverfahren liege nur dann vor, wenn es zum einen einer anderweitigen Zulassung oder Anzeige bedürfe und das sich anschließende Verfahren zum anderen die Prüfung habitatschutzrechtlicher Fragen zum Gegenstand habe (…Ewer, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 3. Aufl. 2025, § 34, Rn. 80 sowie unter Verweis hierauf, allerdings von "Naturschutzrecht" sprechend: BVerwG, Urteil vom 10.04.2013 - 4 C 3.12 -, juris, Rn. 11 und Kockler, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand: April 2025, § 34 BNatSchG, Rn. 28).
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Vielmehr ist in mehrpoligen Rechtsverhältnissen von einer grundsätzlichen Gleichgewichtung der Interessen auszugehen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240, 242; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.09.2011 - 1 B 10957/11 -, juris, Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Vielmehr ist in mehrpoligen Rechtsverhältnissen von einer grundsätzlichen Gleichgewichtung der Interessen auszugehen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240, 242; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.09.2011 - 1 B 10957/11 -, juris, Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Das Beschwerdegericht hat daher stets zu prüfen, ob eine nach den Darlegungen des Beschwerdeführers fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis gleichwohl richtig ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris, Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris, Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 12 ME 58/16

  Antragsbefugnis; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Interessenabwägung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Der Senat ist - auch im Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - nicht daran gehindert, zugunsten der in erster Instanz obsiegenden Antragstellerin zu prüfen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (Hessischer VGH…, Beschluss vom 26.02.2025 - 5 B 902/24 -, juris, Rn. 27;… Senatsbeschluss vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris, Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, juris, Rn. 15;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146, Rn. 115).
• VGH Hessen, 17.01.2013 - 1 B 2038/12

  Zurückverweisung in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25

  Der Senat entscheidet selbst in der Sache und sieht von einer in Betracht kommenden Zurückverweisung in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (zur Zulässigkeit der Verweisung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 29.11.2024 - 2 M 364/24 OVG -, juris, Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.05.2014 - 9 CS 14.220 -, juris, Rn. 20; Hessischer VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 -, juris, Rn. 5) zur Vermeidung weiteren Zeitverlusts (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 22.08.1988 - 1 ER 401.88 -, juris, Rn. 8) ab.
• VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Zur Rechtmäßigkeit von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 1 MB 36/12

  Drittbetroffenheit eines Nachbarn bezüglich Genehmigung zur Durchführung von …
• BVerwG, 22.08.1988 - 1 ER 401.88

  Einstweilige Verfügung - Beschwerdeverfahren - Aufhebung - Zurückverweisung - …
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 9 CS 14.220

  Zur Möglichkeit der Zurückverweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2024 - 2 M 364/24

  Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Beschwerde; Zurückverweisung an die erste …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 1 B 10957/11

  Geothermie-Bohrplatz in Wörth-Schaidt darf hergerichtet werden

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 11.08.2025 - 7 ME 38/25

  Befreiung; Biotop; Förderplattform; Stromversorgung; Seekabel; Befreiung vom …

  Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers hatte vor dem beschließenden Senat keinen Erfolg (Beschluss des Senats vom 1. August 2025, 7 ME 34/25, juris).

  Zur Begründung verweist der Senat auf die Gründe seines im Hinblick auf die wasserrechtliche Genehmigung ergangenen Beschlusses vom 1. August 2025 (7 ME 34/25, juris).

• VGH Hessen, 19.01.2026 - 5 B 2517/25

  Billigkeit der Festsetzung einer Hundesteuer

  Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (…Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 27 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. August 2025 - 7 ME 34/25 -, juris Rdnr. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. August 2025 - 6 S 40/25 -, juris Rdnr. 4 …und vom 22. August 2025 - 6 S 44/25 -, juris Rdnr. 4; OVG Bremen…, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 2 B 128/25 -, juris Rdnr. 13).
• OVG Niedersachsen, 27.01.2026 - 7 MS 53/25

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Richtbohrungen nach Erdgas in der …

  Vielmehr ist in mehrpoligen Rechtsverhältnissen von einer grundsätzlichen Gleichgewichtung der Interessen auszugehen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240, 242; Senatsbeschluss vom 01.08.2025 - 7 ME 34/25 -, juris, Rn. 43; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17 -, juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.09.2011 - 1 B 10957/11 -, juris, Rn. 2).
• VGH Hessen, 19.01.2026 - 5 B 2517/255 B 2517/25

  BILLIGKEIT; EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ; HUNDESTEUER; KOMMUNALE …

  Das Gesetz intendiert insoweit nicht, dass das Beschwerdegericht eine dem Beschwerdeführer nachteilige Entscheidung wegen deren unzutreffender Begründung aufheben müsste, wenn erkennbar ist, dass sich diese Entscheidung aus anderen als den ausdrücklich angegebenen Gründen als richtig erweist (…Senatsbeschluss vom 26. Februar 2025 - 5 B 902/24 -, juris Rdnr. 27 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. August 2025 - 7 ME 34/25 -, juris Rdnr. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. August 2025 - 6 S 40/25 -, juris Rdnr. 4 …und vom 22. August 2025 - 6 S 44/25 -, juris Rdnr. 4; OVG Bremen…, Beschluss vom 31. Juli 2025 - 2 B 128/25 -, juris Rdnr. 13).