Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ermessensbegründung bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 70 Abs. 1 GewO; § 70 Abs. 2 GewO; § 70 Abs. 3 GewO; § 39 VwVfG; § 40 VwVfG
  Ordnungsgemäße Ermessensbegründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung

• Judicialis

  GewO § 70; ; VwGO § 44a; ; VwVfG § 39 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 70; VwGO § 44a; VwVfG § 39 Abs. 1
  Begründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung: Begründung; Ermessensbegründung; Marktzulassung; Stoppelmarkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ermessensausübung bei der Marktzulassung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ordnungsgemäße Ermessensbegründung der Behörde bei Ablehnung einer beantragten Marktzulassung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 7 ME 80/09

  Eine den Grundrechtsschutz sichernde Verfahrensgestaltung verlangt für alle Bewerber auf Zulassung zu einer festgesetzten Veranstaltung (§ 70 Abs. 1 - 3 GewO) ein gerichtlich überprüfbares Verfahren (Nds. OVG, Urt. v. 16.6.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177, 179).

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• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Die bei der Ablehnung einer beantragten Marktzulassung erforderliche Ermessensbegründung (§§ 39, 40 VwVfG) ist dem erfolglosen Bewerber rechtzeitig, grundsätzlich spätestens mit dem Abschluss des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zu geben (Nds. OVG, Beschl. v. 05.08.2009 - 7 ME 80/09, juris mwN).
• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1646

  Zulassung zu einem Volksfest, hier: einstweilige Anordnung zur Absicherung eines …

  Die bei der Ablehnung einer beantragten Zulassung erforderliche Ermessensbegründung (Art. 39, 40 BayVwVfG) ist dem erfolglosen Bewerber rechtzeitig, grundsätzlich spätestens mit dem Abschluss des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zu geben (NdsOVG, B.v. 5.8.2009 - 7 ME 80/09 - juris Rn. 3;… B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7).
• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1647

  Einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie …

  Die bei der Ablehnung einer beantragten Zulassung erforderliche Ermessensbegründung (Art. 39, 40 BayVwVfG) ist dem erfolglosen Bewerber rechtzeitig, grundsätzlich spätestens mit dem Abschluss des verwaltungsbehördlichen Verfahrens zu geben (NdsOVG, B.v. 5.8.2009 - 7 ME 80/09 - juris Rn. 3;… B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7).

• VG Karlsruhe, 24.11.2020 - 12 K 3114/19

  Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- …

  Ob der zugrundgelegte Sachverhalt faktisch zutreffend ist, ist für die Begründungspflicht ohne Bedeutung und erst im Rahmen der materiell-rechtlichen Überprüfung der Sachentscheidung gegebenenfalls in einem gerichtlichen Verfahren zu klären (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. August 2009 - 7 ME 80/09 - juris, Rn. 4;… Tiedemann, a. a. O., Rn. 32).
• VG Berlin, 26.01.2022 - 12 K 157.19

  Einsatz von Hilfsmitteln in einer mündlichen Prüfung zum Nachteilsausgleich …

  Ob diese Begründung objektiv zutreffend ist, also die Rechtslage richtig wiedergibt, ist für das Begründungserfordernis unerheblich (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 - NVwZ-RR 2006, 86, 87; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. August 2009 - 7 ME 80/09 - BeckRS 2009, 38746).
• OVG Niedersachsen, 24.09.2025 - 7 ME 52/25

  Anhörung; Jahrmarkt; Konkurrentenverdrängungsklage; Volksfest; Zulassung zu einem …

  Insoweit kann es genügen - wie hier ausweislich des Vergabevermerks vom 6. Mai 2025 geschehen -, die Vergabekriterien abschließend erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist, aber noch vor der Entscheidung bzw. dem Abschluss des behördlichen Verwaltungsverfahrens festzulegen (vgl. Urteil des Senats vom 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, juris; Beschluss vom 05.08.2009 - 7 ME 80/09 -, juris; Beschluss vom 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, juris; Beschluss vom 27.07.2016 - 7 ME 81/16 -, juris).