Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Beihilfe zum Betrug im VW-Abgasskandal durch Volkswagen AG - Feststellungsklage

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücktritt vom Kaufvertrag eines Audi Q5 TDI wegen Mangelhaftigkeit; Zahlung von Schadensersatz wegen Schutzgesetzverletzung durch Beihilfe zur Begehung eines Betruges (hier: Manipulation der Abgaswerte)

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung des Kfz-Herstellers auf Schadensersatz gegenüber Käufer eines Kfz mit Abgas-Manipulationssoftware

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  VW-Vorstand kannte Dieselmanipulation

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche gegen Hersteller

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch gegen VW wegen Manipulationssoftware

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beihilfe zum Betrug durch Audi AG wegen des Einbaus von "Schummelsoftware"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Audi-Fahrer Schadensersatz zugesprochen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Audi-Fahrer Schadensersatz zugesprochen

• juve.de (Kurzinformation)

  VW-Vorstand wusste von Anfang an Bescheid über Abgasmanipulation

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Audi-Fahrer erhält Schadensersatz

• test.de (Kurzinformation)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VW-Abgasskandal: Kein Rückgaberecht des Käufers für Fahrzeug gegen Vertragshändler - Schadensersatzansprüche gegen Hersteller jedoch bejaht

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Feststellungsklage gegen VW im sog. Abgasskandal zulässig (und begründet)

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1671

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, dass die Verleitung zu einem Vertragsschluss selbst bei objektiver Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung zum Schadensersatz in Form der Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn ein getäuschter Kontrahent den Vertrag ohne das haftungsauslösende Verhalten nicht geschlossen hätte (BGH NJW 1998, 302, 304; BGH NJW-RR 2005, 611, 612; BGH NJW 2005, 1579, 1580; BGH NJW 2010, 2506f.;… BGH VersR 2012, 1237 Rn. 64).

  Voraussetzung ist lediglich, dass der Geschädigte die erfolgte Vertragsbindung nicht willkürlich als Schaden ansieht, sondern dass sie sich auch nach der Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles als unvernünftig erweist (BGH NJW 1998, 302, 304; BGH NJW 2005, 1579, 1580).

  Hierfür genügt nach Ansicht des BGH, dass die Leistung des anderen Vertragsteils, obwohl objektiv werthaltig, für die Zwecke des geschädigten Kontrahenten nicht voll brauchbar ist (BGH NJW 2005, 611, 612; BGH NJW 2005, 1579, 1580;… BGH VersR 2012, 1237, Rn. 64;… BGH NJW-RR 2014, 277, Rn. 18).

• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, dass die Verleitung zu einem Vertragsschluss selbst bei objektiver Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung zum Schadensersatz in Form der Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn ein getäuschter Kontrahent den Vertrag ohne das haftungsauslösende Verhalten nicht geschlossen hätte (BGH NJW 1998, 302, 304; BGH NJW-RR 2005, 611, 612; BGH NJW 2005, 1579, 1580; BGH NJW 2010, 2506f.;… BGH VersR 2012, 1237 Rn. 64).

  Voraussetzung ist lediglich, dass der Geschädigte die erfolgte Vertragsbindung nicht willkürlich als Schaden ansieht, sondern dass sie sich auch nach der Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles als unvernünftig erweist (BGH NJW 1998, 302, 304; BGH NJW 2005, 1579, 1580).

• OLG Hamm, 08.07.2013 - 5 U 111/12

  Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechtes und Schadensersatz bei nicht rechtmäßiger …

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Hierfür genügt nach Ansicht des BGH, dass die Leistung des anderen Vertragsteils, obwohl objektiv werthaltig, für die Zwecke des geschädigten Kontrahenten nicht voll brauchbar ist (BGH NJW 2005, 611, 612; BGH NJW 2005, 1579, 1580;… BGH VersR 2012, 1237, Rn. 64; BGH NJW-RR 2014, 277, Rn. 18).

  Der Schaden besteht dann in dem durch das Fehlverhalten bewirkten Eingriff in das Recht, über die Verwendung des eigenen Vermögens selbst zu bestimmen, und ist durch Rückgängigmachung der ungewollt eingegangenen Verpflichtung zu begleichen (BGH NJW 2010, 2506, 2507; BGH NJW-RR 2005, 611, 612; BGH NJW-RR 2014, 277 Rn. 20).

• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, dass die Verleitung zu einem Vertragsschluss selbst bei objektiver Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung zum Schadensersatz in Form der Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn ein getäuschter Kontrahent den Vertrag ohne das haftungsauslösende Verhalten nicht geschlossen hätte (BGH NJW 1998, 302, 304; BGH NJW-RR 2005, 611, 612; BGH NJW 2005, 1579, 1580; BGH NJW 2010, 2506f.;… BGH VersR 2012, 1237 Rn. 64).

  Der Schaden besteht dann in dem durch das Fehlverhalten bewirkten Eingriff in das Recht, über die Verwendung des eigenen Vermögens selbst zu bestimmen, und ist durch Rückgängigmachung der ungewollt eingegangenen Verpflichtung zu begleichen (BGH NJW 2010, 2506, 2507; BGH NJW-RR 2005, 611, 612;… BGH NJW-RR 2014, 277 Rn. 20).

• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, dass die Verleitung zu einem Vertragsschluss selbst bei objektiver Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung zum Schadensersatz in Form der Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn ein getäuschter Kontrahent den Vertrag ohne das haftungsauslösende Verhalten nicht geschlossen hätte (BGH NJW 1998, 302, 304; BGH NJW-RR 2005, 611, 612; BGH NJW 2005, 1579, 1580; BGH NJW 2010, 2506f.;… BGH VersR 2012, 1237 Rn. 64).

  Der Schaden besteht dann in dem durch das Fehlverhalten bewirkten Eingriff in das Recht, über die Verwendung des eigenen Vermögens selbst zu bestimmen, und ist durch Rückgängigmachung der ungewollt eingegangenen Verpflichtung zu begleichen (BGH NJW 2010, 2506, 2507; BGH NJW-RR 2005, 611, 612;… BGH NJW-RR 2014, 277 Rn. 20).

• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Vielmehr gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso wenig ist auch der Hersteller der Kaufsache Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, 337-350, Rn. 31 m.w.N.).
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGHZ 49, 19, 21f.; BGH NJW 1998, 1854, 1856 m. w. Nachw.; BGH WM 2005, 701, 704;… Reuter in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff.).
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (BGH NJW 2013, 3366, 3367).
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGHZ 49, 19, 21f.; BGH NJW 1998, 1854, 1856 m. w. Nachw.; BGH WM 2005, 701, 704;… Reuter in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff.).
• BGH, 10.02.2005 - III ZR 258/04

  Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung von …

  Auszug aus LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus hat die Rechtsprechung eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGHZ 49, 19, 21f.; BGH NJW 1998, 1854, 1856 m. w. Nachw.; BGH WM 2005, 701, 704;… Reuter in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 31 Rn. 20 ff.).
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• OLG Zweibrücken, 15.12.2004 - 3 W 199/04

  Ordnungsgeldbeschluss wegen Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen …
• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
• LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …
• LG Bielefeld, 03.02.2010 - 3 O 222/09

  Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten …

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• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Rn. 67 Die Programmierung der Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustands aus (LG Krefeld ZIP 2017, 1671).
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

  Rn. 40 Ob das zwischenzeitlich aufgespielte Software-Update dazu geführt hat, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte nunmehr eingehalten werden, ohne dass das Update womöglich zu neuen anderweitigen Beeinträchtigungen des Fahrzeugs geführt hat, kann im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB dahinstehen, weil der durch die Täuschung der Beklagten bedingte ungewollte Vertragsschluss hierdurch nicht nachträglich zu einem gewollten Vertragsschluss würde (so auch LG Krefeld, Urt. v. 19.07.2017 - 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776).
• OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17

  "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …

  Rn. 32 Hier ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht bereits aus dem Umstand, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben, unter anderem gemäß § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB (LG Hildesheim, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, juris; LG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2017 - 1 O 29/17 -, juris; LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, juris; LG Kleve, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, juris; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 227/16 -, juris; LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, juris; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juli 2017 - 13 O 174/16 -, juris; LG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - 1 O 25/17 -, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 -, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2017 - 4 O 118/16 -, juris).

• OLG Celle, 08.11.2017 - 9 W 86/17

  Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von …

  Die Einschätzung, dass das gezielte, auf Manipulation ausgerichtete Handeln von Mitarbeitern der Antragsgegnerin dem Vorstand nicht insgesamt unbekannt war, wobei es auf eine mögliche Veranlassung durch den Vorstand nicht entscheidend ankommt, ist auch im Zusammenhang mit den Klagen betroffener Fahrzeugeigentümer von Gerichten vertreten worden (s. z. B. LG Krefeld, 7 O 147/16, Urteil vom 19. Juli 2017, zit. nach juris).
• OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19

  Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …

  Die Programmierung der Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustands aus (LG Krefeld ZIP 2017, 1671).
• LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
  Rn. 116 Im Ergebnis ist die Beklagte zu 2) ihrer sekundären Darlegungslast somit nicht nachgekommen, sodass - mangels Bereitschaft der Beklagten zu 2) zu einer substantiierten gegenteiligen Darlegung - der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln ist (vgl. auch LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 84 ff.; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 34 ff.; LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017 - 6 O 119/16 -, Rn. 20 ff.; LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16 -, Rn. 37, - jeweils juris).
• LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

  Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …

  Diese Umstände führen schon jeweils allein und erst recht in ihrem Zusammenspiel dazu, dass das Verhalten der Beklagten als grob sittenwidrig einzustufen ist (vgl. u.a. auch LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16; LG Dortmund, Urteil vom 06.06.2017 - 12 O 228/16; LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017 - 1 O 25/17; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 1 O 29/17; LG Saarbrücken, Urteil vom 14.07.2017 - 12 O 104/16; LG Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 17.07.2017 - 13 O 174/16; LG Köln, Urteil vom 18.07.2017 - 22 O 59/17; LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017 - 7 O 147/16; LG Essen, Urteil vom 28.08.2017 - 4 O 114/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; im Ergebnis wohl ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 - jeweils zitiert nach juris).
• LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17

  Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im …

  Die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vom 20.06.2007 rechtswidrig (siehe Urteil der Kammer vom 19.07.2017 - 7 O 147/16, Juris, Rn. 33 ff.; vgl. auch LG Hildesheim…, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, Juris, Rn. 33; LG Offenburg…, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 30; LG Osnabrück…, Urteil vom 09.05.2017, 5 O 1198/16, Juris, Rn. 59; LG Paderborn…, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, BeckRS 108460, Rn. 35).

  Dieser Mechanismus zur aktiven Unterdrückung der tatsächlichen Schadstoffemissionen im für die Betriebsgenehmigung des Fahrzeugs relevanten Prüfmodus ist als sogenannte "Abschalteinrichtung" rechtswidrig gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der EU-VO (…LG Krefeld, Urteil v. 05.07.2017 - 7 O 150/16, Juris, Rn. 20; Urteil v. 19.07.2017 - 7 O 147/16, Juris, Rn. 33 f.).

  Rn. 49 Ist eine solche Einstellung, wie hier bei den Motoren der Serie EA 189, ausnahmslos bei jedem Motor dieser Serie auffindbar, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen, angesichts der Tragweite und Risiken für die Gesamtgeschicke eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selbst getroffen wurde (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 O 147/16, Juris, Rn. 38).

• LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16

  Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen …

  Dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da der Beklagten selbst dann, wenn sie Vertragshändlerin wäre, ein arglistiges Verschweigen der ... oder der ... bzw. ... nicht zugerechnet werden könnte (so auch LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776, m.w.N.).

  Rn. 96 bb) Weiterhin muss sich die Beklagte auch nicht ein etwaiges arglistiges Verschweigen der ... zurechnen lassen (vgl. hierzu auch LG Krefeld, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776 unter Rekurs auf OLG Celle, Urteil vom 30.06.2016, 7 W 26/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 83/16; LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, 8 O 208/15; Steenbuck, MDR 2016, 185, 190).

• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
  Die Programmierung der Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustands aus (LG Krefeld ZIP 2017, 1671).
• LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18

  Kaufvertrag über ein mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattetes …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

  Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19

  Deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA …
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• LG Münster, 13.06.2018 - 16 O 389/17

  Schätzung des Mindestbetrags eines merkantilen Minderwertes durch das Gericht …
• LG Schweinfurt, 26.02.2020 - 24 O 618/19

  Haftung aus § 826 BGB bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19

  Abgasskandal: Kaufvertrag über Audi A6 wird rückabgewickelt
• LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• LG Neuruppin, 28.03.2019 - 1 O 255/18

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung aufgrund des …
• OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
• LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

  Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19

  Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller des Motors vom …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2019 - 9 O 8478/18

  Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Motor EA 189)
• LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19

  Schadensersatz im "VW-Abgasskandal"
• LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

  Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
• LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• LG Kiel, 30.01.2019 - 6 O 299/18

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs …
• LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17

  Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
• LG Bamberg, 21.04.2020 - 13 O 463/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Bescheid, …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 9 O 6684/19

  Abgasskandal: Keine Kenntnis und kein Kennenmüssen durch Ad-hoc-Mitteilung im …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.10.2017 - 9 O 1368/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen …
• LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19

  Haftung des Herstellers eines Pkw im Rahmen des sog. Dieselskandals
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Ellwangen/Jagst, 15.11.2018 - 4 O 180/18
• LG Frankenthal, 08.07.2019 - 8 O 75/19
• LG Kiel, 27.06.2019 - 6 O 525/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
• LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20

  Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• LG Nürnberg-Fürth, 22.08.2019 - 9 O 9246/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG München I, 13.03.2019 - 40 O 12793/18

  Schaden bei nachteiliger Einwirkung auf Vermögenslage - Technische Nutzbarkeit …
• LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Münster, 29.11.2019 - 16 O 269/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18

  Tathandlungskausalität bei erst 2016 erworbenem Dieselskandal-Fahrzeug
• LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
• LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2019 - 9 O 3379/19

  Abgewiesene Klage im Streit um Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW
• LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17
• LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18
• LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19
• LG Münster, 26.07.2019 - 16 O 135/19
• LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2018 - 9 O 569/18
• LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
• LG Memmingen, 03.12.2021 - 21 O 1767/20

  Haftung von Audi für den dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
• LG Kiel, 26.07.2019 - 5 O 47/19

  Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
• LG Kiel, 19.06.2019 - 5 O 47/19
• LG Ellwangen/Jagst, 01.02.2019 - 2 O 219/18
• LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 7 O 45/18
• LG Ellwangen/Jagst, 28.12.2018 - 4 O 215/18