Rechtsprechung
| LG München I, 10.04.1979 - 7 O 431/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21
Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen …
Er kann es nicht in die Hand der Gerichte legen, eine pauschal und unsorgfältig gefasste Klausel auf das gesetzlich zulässige Maß zu beschränken und ihr damit überhaupt erst einen bestimmten Inhalt zu geben; darauf aber läuft der Gebrauch einer salvatorischen Klausel hinaus (…vgl. BGHZ 205, 220 Rn. 16 - in Bezug auf den Zusatz "soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen"; BGH…, Beschluss vom 5. März 2013, VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3 - in Bezug auf eine "Parkettklausel" im Mietvertrag;… Urt. v. 12. Oktober 1995, I ZR 172/93, NJW 1996, 1407 [juris Rn. 27, 30] - noch zu §§ 9, 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG in Bezug auf einen formularmäßigen Haftungsausschluss im kaufmännischen Verkehr;… Urt. v. 26. November 1984, VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29 [juris Rn. 41] - in Bezug auf den Zusatz "soweit das Gesetz nicht etwas anderes zwingend vorschreibt"; LG München I, Urt. v. 10. April 1979, 7 O 431/79, BB 1979, 702 - zu einer Gerichtsstandsklausel;… Thüsing in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stand: Oktober 2020, Teil Vertragsrecht, "Gerichtsstandsklauseln" Rn. 21;… Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 7. Aufl. 2020, § 307 Rn. 264;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 11;… Basedow in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 305 Rn. 82;… Wendland in Staudinger, BGB, § 307 Rn. 59;… Ulmer/Habersack, in Ulmer/Brander/Hensen, AGBRecht, 12. Aufl. 2016, § 305 BGB Rn. 153;… Fuchs in Ulmer/Brander/Hensen, AGBRecht, vor § 307 BGB Rn. 101; jeweils m. w. N.;… überholt: BGH, Urt. v. 9. Juni 1983, III ZR 105/82, NJW 1983, 2701 [juris Rn. 19]).
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