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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,30487
LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16 (https://dejure.org/2016,30487)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 27.09.2016 - 7 O 585/16 (https://dejure.org/2016,30487)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 27. September 2016 - 7 O 585/16 (https://dejure.org/2016,30487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine arglistige Täuschung: Autokäufer scheitert mit Klage wegen Abgasaffäre

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anfechtung eines Kaufvertrags aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der Abgaswerte

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab

  • versr.de (Kurzinformation)

    LG Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG - Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

    Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …

    Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
    Rn. 53 Ein Sachmangel kann zwar auch dann vorliegen, wenn der tatsächliche Verbrauch von dem auf dem Prüfstand gemessenen und den Verkaufsangaben zugrunde liegende Verbrauch nicht eingehalten wird, wobei die Abweichungen vom Durchschnittswert maßgeblich sind, wenn sich die Herstellerangaben auf verschiedene Fahrzyklen beziehen (BGH, Beschl. v. 08.05.2007 - VIII ZR 19/05).
  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

    Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
    Bloße subjektive Werturteile begründen kein Anfechtungsrecht (BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Auflage, § 123 Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07

    Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche …

    Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
    Der Kraftstoffverbrauch wird dabei über die Ermittlung der Abgasemissionen errechnet, die wiederum in einem genormten und eng definierten Fahrzyklus auf einem Rollenprüfstand erfolgt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2008 - 1 U 97/07).
  • LG Paderborn, 09.06.2016 - 3 O 23/16

    Zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware

    Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
    Das Fahrzeug verfügt allerdings nach wie vor über eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung/Typgenehmigung (vgl. auch LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16).
  • LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06

    Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit …

    Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
    Rn. 51 Auszugehen ist von den Verbrauchsangaben, wie sie bei der Prüfstandmessung ermittelt werden (LG Ravensburg, Urt. v. 06.03.2007 - 2 O 297/06).
  • LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14

    Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen …

    Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
    Rn. 66 Bei § 3 UWG (i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG) handelt es sich auch nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (LG Limburg, Urt. v. 21.11.2014 - 5 O 18/14;… siehe auch Palandt/Sprau, BGB, 75. Auflage, § 823 Rn. 72 zu § 3 UWG).
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