Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- verkehrslexikon.de
Ungenügende Darlegung einer Täuschung und eines Mangels bei der Betrugssoftware
- IWW
- kanzlei.biz
Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens berechtigt nicht zur Anfechtung des Kaufvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Abgasskandal: Arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt
- lto.de (Kurzinformation)
Keine arglistige Täuschung: Autokäufer scheitert mit Klage wegen Abgasaffäre
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anfechtung eines Kaufvertrags aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der Abgaswerte
- rabüro.de (Kurzinformation)
Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab
- versr.de (Kurzinformation)
LG Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG - Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
- OLG Braunschweig - 8 U 105/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05
Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …
Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
Rn. 53 Ein Sachmangel kann zwar auch dann vorliegen, wenn der tatsächliche Verbrauch von dem auf dem Prüfstand gemessenen und den Verkaufsangaben zugrunde liegende Verbrauch nicht eingehalten wird, wobei die Abweichungen vom Durchschnittswert maßgeblich sind, wenn sich die Herstellerangaben auf verschiedene Fahrzyklen beziehen (BGH, Beschl. v. 08.05.2007 - VIII ZR 19/05). - BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
Bloße subjektive Werturteile begründen kein Anfechtungsrecht (BGH, Urt. v. 19.09.2006 - XI ZR 204/04;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Auflage, § 123 Rn. 3). - OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07
Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche …
Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
Der Kraftstoffverbrauch wird dabei über die Ermittlung der Abgasemissionen errechnet, die wiederum in einem genormten und eng definierten Fahrzyklus auf einem Rollenprüfstand erfolgt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2008 - 1 U 97/07).
- LG Paderborn, 09.06.2016 - 3 O 23/16
Zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware
Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
Das Fahrzeug verfügt allerdings nach wie vor über eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung/Typgenehmigung (vgl. auch LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16). - LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06
Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit …
Auszug aus LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
Rn. 51 Auszugehen ist von den Verbrauchsangaben, wie sie bei der Prüfstandmessung ermittelt werden (LG Ravensburg, Urt. v. 06.03.2007 - 2 O 297/06). - LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14
Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen …
- LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16
Abgasskandal: VW verurteilt
- OLG Braunschweig - 8 U 105/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt) In den Verfahren 8 U 105/16 (LG Braunschweig 7 O 585/16), 7 U 40/17 (LG Braunschweig 1 O 3446/16), 7 U 73/17 (LG Braunschweig 11 O 4093/16) und 7 U 120/17 (LG Braunschweig 11 O 4089/16) wurde jeweils die Berufung durch die Klägerseite zurückgenommen.
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