Rechtsprechung
| LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung eines nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles wegen Befreiung des Bauträgervertrages von der Umsatzsteuerpflicht; Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wegen beiderseitigen Irrtums über steuerrechtliche Folgen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 242
- NJW-RR 1997, 640 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.02.1951 - V ZR 15/50
Auszug aus LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96
Auf jeden Fall muß die Maßgeblichkeit steuerlicher Umstände für den Inhalt des Rechtsgeschäfts eindeutig erkennbar gewesen sein (…OLG Düsseldorf aaO.; BGH, NJW 1951, 517 ff.;… Kammergericht Berlin aaO.; Kapp, EB 1979, 1208), beispielsweise durch eine konkrete Einigung dahingehend, daß Bezüge "zuzüglich Mehrwertsteuer" zu bezahlen sind (…OLG Düsseldorf aaO.) oder auf eine Grundverbindlichkeit ein Mehrwertsteueranteil konkret ausgewiesen wird (BGH WM, 1990 1322 ff) oder aber die Beitragsparteien erkennbar von einer Steuerfreiheit von Bezügen ausgingen (…OLG Nürnberg aaO., allgemein Peusquens, NJW 1974, 1644 ff). - OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 1 U 1318/95
Anpassung eines Vertrages auf Grund eines beiderseitigen Kalkulationsirrtums …
Auszug aus LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96
Voraussetzung ist allerdings, daß die steuerrechtlichen Folgen zur Geschäftsgrundlage gemacht worden sind (Kammergericht Berlin, BB 1982, 944 f; OLG Düsseldorf,DB 1990, 39 f; OLG Nürnberg, BB 1995, 1924 f; Kapp, BB 1979, 1208; Soergel, 12.Aufl., § 242 Rn.237). - OLG Düsseldorf, 05.10.1989 - 8 U 4/89
Auszug aus LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96
Voraussetzung ist allerdings, daß die steuerrechtlichen Folgen zur Geschäftsgrundlage gemacht worden sind (Kammergericht Berlin, BB 1982, 944 f; OLG Düsseldorf,DB 1990, 39 f; OLG Nürnberg, BB 1995, 1924 f; Kapp, BB 1979, 1208; Soergel, 12.Aufl., § 242 Rn.237).
- ArbG Köln, 27.05.2022 - 19 Ca 1140/22 Nur wenn die Maßgeblichkeit bestimmter Umstände für den Inhalt eines Rechtsgeschäfts eindeutig erkennbar gewesen ist, sind diese geeignet, als Geschäftsgrundlage des abgeschlossenen Geschäfts angesehen zu werden (ArbG Dessau-Roßlau vom 05.03.2008, 1 Ca 295/07; LG Dresden vom 26.07.1996, 7 O 87/96, zit. nach juris).
- ArbG Köln, 06.07.2022 - 2 Ca 1700/22 Nur wenn die Maßgeblichkeit bestimmter Umstände für den Inhalt eines Rechtsgeschäfts eindeutig erkennbar gewesen ist, sind diese geeignet, als Geschäftsgrundlage des abgeschlossenen Geschäfts angesehen zu werden (ArbG Dessau-Roßlau vom 05.03.2008, 1 Ca 295/07; LG Dresden vom 26.07.1996, 7 O 87/96, zit. nach juris).
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