Rechtsprechung
| BSG, 30.10.1959 - 7 RAr 19/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - Der Begriff des Verwaltungsakts - Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des zum öffentlichen Recht gehörenden Kündigungsschutzes bei Massenentlassungen - Klage auf Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 11, 14
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden die Arbeitnehmer durch das Verfahren nach §§ 17 ff. KSchG nur mittelbar betroffen, so dass sie daran nicht beteiligt sind und gegen die darin ergehenden Verwaltungsakte nicht vorgehen können (BSG 30. Oktober 1959 - 7 RAr 19/57 - BSGE 11, 14; 14. August 1980 - 7 RAr 68/79 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2;… vgl. LSG Baden-Württemberg 8. Januar 2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A - Rn. 13 ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richtlinienkonformer Auslegung in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeitnehmer entnommen werden kann, gerichtlich gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 KSchG vorzugehen). - BAG, 23.05.2024 - 6 AZR 152/22
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …
Gegen einen solchen Bescheid können weder die Arbeitnehmer (BSG 30. Oktober 1959 - 7 RAr 19/57 - BSGE 11, 14; 15. Oktober 2012 - B 11 AL 64/12 B -) noch der Betriebsrat (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - BSG 14. August 1980 - 7 RAr 68/79 -) klagen.
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