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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Überbrückungsgeld - Seemannskasse - Vollendung des 55. Lebensjahres

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Soldatenversorgungsgesetz

  Auszug aus BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82

  Regelungen, die eine Doppelversorgung von Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung verhindern sollen, sind unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden " (BVerfGE 31, 185, 193 f; 53, 313, 331).

  sollte, Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 1M Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da die Anordnung des Rubens von Alg bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen der in 5 118 Abs. 1 Satz 1 Nr " AFG bezeichneten Art Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung verhindern soll (BVerfGE 53, 313, 331 f).

• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …

  Auszug aus BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82

  Regelungen, die eine Doppelversorgung von Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung verhindern sollen, sind unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden " (BVerfGE 31, 185, 193 f; 53, 313, 331).
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 158/74

  Ruhegeld und Anspruch auf Arbeitslosengeld

  Auszug aus BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82

  Abgesehen ven der öffentlich-rechtlichen Art der Bezüge kommen daher, wie der Senat wiederholt entschieden hat, nur Leistungen in Betracht, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden, als Lohnersatz gedacht und ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sind, daß sie im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellen (BSGE 41, 177.179 : SozR 4100 5 118 Nr. 2;… BSGEA3, 26, 30 f = SozR "100 S 118 Nr. 3;… SozR "100 5 118 Nr. 9).
• LSG Schleswig-Holstein, 22.04.1977 - L 1 Ar 10/76

  Auszug aus BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82

  Lebensunterhalt sicherstelle, wie das LSG schon entschieden habe (Urteil vom 22. April 1977 - L 1 Ar 10/76 - DB 1 BA Rspr AFG @ 118 Nr. 22563).

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• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

  Rn. 25 Soweit die ausländische Altersrente bereits bezogen werden kann, bevor dies im Hinblick auf das Renteneintrittsalter nach deutschem Recht möglich wäre, ändert dies nichts an der Gleichbehandlung der Rentenleistungen (vgl zum Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse nach Vollendung des 55. Lebensjahres: SozR 4100 § 118 Nr. 12 S 65 f).

  Rn. 26 Insoweit folgt der Senat der Rechtsauffassung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht, das anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 5.7.1983 -171/82, SlG 1983, 2157) entschieden hat, dass es für das Ruhen des Alg- oder Alhi-Anspruchs nicht darauf ankommt, ob die ausländische Rentenleistung individuell den Lebensunterhalt sicherstellt (…BSGE 41, 177, 183 f = SozR § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 26, 34 = SozR 4100 § 118 Nr. 3; BSG Urteil vom 3.11.1976 - 7 RAr 115/75; SozR 4100 § 118 Nr. 12 S 66 f;… BSGE 73, 10, 17 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - …

  Rn. 22 e) Auch die individuelle Höhe der Leistung im Einzelfall ist nicht ausschlaggebend, insbesondere auch nicht, ob sie den Lebensunterhalt tatsächlich sicherstellt, weder beim Ruhen des Arbeitslosengeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruchs noch beim Wegfall der Grundsicherung für Arbeitsuchende (…vgl BSGE 41, 177, 183 f = SozR 4100 § 118 Nr. 2 S 11;… BSGE 43, 26, 34 = SozR 4100 § 118 Nr. 3 S 24; BSG Urteil vom 3.11.1976 - 7 RAr 115/75 - Juris RdNr 40; BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12 S 66 f;… BSGE 73, 10, 17 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 22;… BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 25).
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

  Es kommen deshalb nur Bezüge in Betracht, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden, als Lohnersatz gedacht und nach ihrer Gesamtkonzeption so bemessen sind, daß sie im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellen (…BSGE 43, 26, 30 f = SozR 4100 § 118 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 118 Nr. 2 mwN).

  Ob die Leistung individuell den Lebensunterhalt (tatsächlich) sicherstellt, ist für die Ruhensregelung ohne Belang (…BSGE 41, 177, 183 f = SozR § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 26, 34 = SozR 4100 § 118 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12; BSG, Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75;… GK-AFG, aaO, § 118 Nr. 34).

• BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 48/02 R

  Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Überbrückungsgeld der Seemannskasse

  Es könne dahingestellt bleiben, ob die BA wegen der Nachrangigkeit des Alg (Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 9. November 1983 - 7 RAr 58/82 - SozR 4100 § 118 Nr. 12) einen Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten oder einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Kläger habe.

  Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. November 1983 - 7 RAr 58/82 - SozR 4100 § 11 Nr. 12 wurde dieses Konzept hinsichtlich des Parallelbezugs von Alg gestört, weil das BSG die umstrittene Rechtsauffassung der BA bestätigte, dass das zeitlich unbeschränkte Übbg nach der SSmk aF zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG (jetzt § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) führe, weil das Übbg nach der SSmk aF ein dem Knappschaftsruhegeld oder der Knappschaftsausgleichsleistung aus der knappschaftlichen Rentenversicherung ähnlicher Bezug öffentlich-rechtlicher Art für eine Zeit vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres des Arbeitslosen sei.

  Der Satzungsgeber kehrte damit, wie bereits im Urteil des BSG vom 9. November 1983 (aaO) anheim gestellt, in Reaktion auf die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis der BA das Vorrang-Nachrang-Verhältnis von Übbg und Alg um und erklärte das Übbg zur nachrangigen Leistung.

  Da für die Ausgestaltung des Leistungsrechts durch die SSmk § 891a RVO (jetzt § 143 SGB VII) keine näheren Vorgaben macht, ist der Satzungsgeber, wie bereits im Urteil des BSG vom 9. November 1983 (aaO) angedeutet, frei, das Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen Alg und Übbg neu zu bestimmen.

• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Beigeladener - Rechtsstellung - …

  Die Entscheidung des BSG vom 9. November 1983 - 7 RAr 58/82 - betreffe einen Sachverhalt, in welchem dem Kläger das Überbrückungsgeld unabhängig vom Anspruch auf Alg zugestanden habe.

  Das bedarf hier ebensowenig einer abschließenden Klärung wie die Fragen, ob die Zuerkennung des Überbrückungsgeldes dem Grunde nach zum Ruhen des Alg nach § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG geführt hat (dazu - allerdings bei abweichenden Regelungen der Satzung: BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12) oder ob der Anspruch des Klägers auf Alg ab 5. März 1996 durch die Zahlung von Überbrückungsgeld in voller Höhe nach § 107 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch: Verwaltungsverfahren - (SGB X) als erfüllt gilt.

• BSG, 14.12.2023 - B 11 AL 2/22 R

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - …

  Auch die in Nr. 4 Var 3 in allgemeiner Form umschriebenen "ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" mit Alterssicherungsfunktion werden jedenfalls in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle ebenfalls nur in wiederkehrender Form gewährt (…zu den erfassten Leistungen s etwa BSG vom 11.2.1976 - 7 RAr 158/74 - BSGE 41, 177 = SozR 4100 § 118 Nr. 2 und BSG vom 23.10.2014 - B 11 AL 21/13 R - SozR 4-4300 § 142 RdNr 12 ff: auf der Grundlage des SoldatenG bzw des SVG gewährtes Ruhegehalt;… BSG vom 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R - SozR 4-4300 § 142 Nr. 2 RdNr 11 f: auf der Grundlage des Personalstrukturgesetzes-Streitkräfte gewährtes Ruhegehalt; BSG vom 9.11.1983 - 7 RAr 58/82 - SozR 4100 § 118 Nr. 12 S 63 ff: Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse;… BSG vom 23.9.1980 - 7 RAr 66/79 - SozR 4100 § 118 Nr. 9 S 46 ff: Übergangsversorgung Justizvollzugsbediensteter nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag; vgl zur - eng begrenzten - Kapitalwahlmöglichkeit in der Soldatenversorgung §§ 28 ff SVG;… s zur in der Zeit nach dem 1.1.2005 teilweise noch übergangsweise bestehenden Möglichkeit von Kapitalzahlungen in der berufsständischen Versorgung Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 7. Aufl 2022, RdNr 657 ff).
• LSG Hessen, 01.11.1989 - L 6 Ar 1131/88

  Arbeitsförderung; Versorgung; Ausscheiden; Erwerbsleben; Bergmannsrente; …

  Durch diese Rente solle der Lebensunterhalt des früheren Bergmanns sichergestellt werden, ohne dass es darauf ankomme, ob die Leistung auch im Einzelfall den Lebensunterhalt tatsächlich sicherstelle (Hinweis auf BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12).

  Abgesehen von der öffentlich-rechtlichen Art der Bezüge kommen daher nur Leistungen in Betracht, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden, als Lohnersatz gedacht und ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sind, dass sie allgemein den Lebensunterhalt sicherstellen (BSG Urteil vom 9. November 1983 - 7 RAr 58/82 = SozR 4100 § 118 Nr. 12 m.w.N.).

• BSG, 14.11.1984 - 1 RS 4/83

  Nachversicherung - Berufssoldat - Deutsche Kriegsmarine - Seemannskasse - …

  Bei der Ausgestaltung des Überbrückungsgeldes hat sich die See-Berufsgenossenschaft (See-BG) an die gesetzliche Rentenversicherung angelehnt (vgl BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12 S 66).

  tung der See-BG die Möglichkeit eingeräumt worden, durch Schaffung zusätzlicher Sozialleistungen der Rentenversicherung einmal älteren Seeleuten für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Seefahrt bis zum Beginn des Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Sicherung ihres Lebensunterhaltes während der Überbrückungszeit zu gewährleisten (Überbrückungsgeld) und zum anderen denjenigen Seeleuten eine Umstellungshilfe zu zahlen, die sich schon in einem mittleren Lebensalter nach Zurücklegung einer längeren Fahrenszeit nunmehr einer Landbeschäftigung zuwenden wollen (Überbrückungsgeld auf Zeit) (vgl BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12 S 65; Urteil vom 16. Februar 1984 - 1 RS 5/83 -).

• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 20/00 R

  Fiktive Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen Reichsbahn - Anrechnung - …

  cc) Mit der Ermächtigung in § 891a RVO (jetzt § 143 SGB VII) an die See-BG wurde es erstmals deren Selbstverwaltung ermöglicht, durch Schaffung von zusätzlichen Sozialleistungen außerhalb der Rentenversicherung - vom Gesetz daher auch nicht als (Seemanns-)Renten bezeichnet - einerseits der vorzeitigen Abwanderung der Seeleute entgegenzuwirken und andererseits den altersgerechten Übergang älterer Seeleute von See an Land durch wirksame Hilfen zu unterstützen (vgl hierzu BSG Urteile vom 9. November 1983 - 7 RAr 58/82 - SozR 4100 § 118 Nr. 12, vom 16. Februar 1984 - 1 RS 5/83 - SozR 2200 § 891a Nr. 2 …und vom 14. November 1984 - 1 RS 4/83 - SozR 2200 § 891a Nr. 4;… vgl zur Geschichte der Seemannskasse auch Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 891a RVO Anm 1, Stand: September 1995;… Göttsch in Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl, Bd 2, § 143 RdNr 1 ff, Stand: Februar 1999).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
  Die SSmk ist deshalb auch zu keiner Zeit formalrechtlich beanstandet, sondern von höchstrichterlicher Rechtsprechung stets als ordnungsgemäß erlassen zugrunde gelegt worden (vgl. nur: Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 9. November 1983, 7 RAr 58/82; BSG, Urteil vom 11. Mai 1999, B 11 AL 69/98 R; BSG, Urteil vom 25. Juli 2001, B 5 RJ 22/00 R; ebenso vom erkennenden Senat in mehreren Urteilen, z.B. LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 27. August 2003, L 1 RA 228/01).

  Bei der SSmk handelt es sich um revisibles Recht gem. § 162 SGG (vgl. nur: BSG, Urteil vom 9. November 1983, 7 RAr 58/82; BSG, Urteil vom 11. Mai 1999, B 11 AL 69/98 R; BSG, Urteil vom 25. Juli 2001, B 5 RJ 22/00 R).

• BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 22/00 R

  Keine Berücksichtigung von Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen …
• BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 8/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2002 - L 1 RA 208/00

  Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Überbrückungsgeld der Seemannskasse
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01

  Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
• LSG Hessen, 26.11.1990 - L 6 Ar 498/89

  Zuschuß für Vorruhestandsleistungen - Lebensversicherungsvertrag - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 1 RA 10/03

  Höhere Altersrente durch Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte ; …
• BSG, 16.02.1984 - 1 RS 5/83

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Überbrückungsgeld - Anforderungen an eine …
• BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 71/83