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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Rechtsfolgenbelehrung

Papierfundstellen

• BSGE 61, 289

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81

  Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot

  Auszug aus BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

  Das Risiko der Unwissenheit über die Folgen bestimmten Verhaltens iS des 5 119 Abs. 3 AFG besteht zwar nicht bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten des Arbeitsamtes während fortbestehender Arbeitslosigkeit; denn in diesen Fällen ist das Arbeitsamt schon nach 5 119 Abs. 1 Nr. 2 AFG ausdrücklich zu einer jeweils konkreten Rechtsfolgenbelehrung verpflichtet, die im gegebenen Falle auch die Konsequenzen nach 8 119 Abs. 3 AFG umfassen muß, um dessen Rechtsfolgen auszulösen (…BSGE 97, 101, 105 : SozR A100 % 119 Nr. 5; BSGE 53, 13, 15 : SozR 4100 % 119 Nr. 18).
• BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 55/77

  Nach Entstehung des Anspruchs - Anwartschaft - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgen - …

  Auszug aus BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

  Der Senat hat schon früher aus dieser Rechtsentwicklung gefolgert, daß es Ziel dieser Regelung war, den Verlust des Alg- oder Alhi-Anspruchs nur nach Entstehen des konkreten Anspruchs und nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen zu ermöglichen (BSGE 47, 101, 103, 105 : SozR 4100 3 119 Nr. 5).
• BSG, 31.05.1978 - 5 RJ 76/76

  Rentenbescheid - Bindungswirkung - Umfang - Rentenhöhe - Veränderung - Absehen …

  Auszug aus BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

  Diese Rechtsauffassung begegnet Bedenken, weil Bindungswirkung iS des 5 77 SGG nur für den Entscheidungssatz des Verwaltungsaktes eintreten kann, nicht aber für dessen Gründe (vgl BSGE 46, 236, 237 : SozR 1500 % 77 Nr. 29;… BSG SozR 1500 $ 77 Nr. 56, jeweils mwN).
• BSG, 22.07.1982 - 7 RAr 93/81

  Sperrzeit; Restanspruch auf Arbeitslosengeld; Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85

  zur Rechtslage vor dem 1. Januar BSGE 109 : SozR 4100 5 119 Nr. 8; zur Rechtslage seit 1. Januar 1982 ebenfalls offengelassen in BSGE 54, 41, 43 : SozR ü100 % 119 Nr. 20).

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• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Es ist Zweck des Erfordernisses der Rechtsfolgenbelehrung, dem Arbeitslosen die sich aus seinem Verhalten ergebenden Konsequenzen vor Augen zu führen und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).

  Vielmehr liegt eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung nur vor, wenn sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (…vgl zur Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18; BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

  Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II (Absenkung der für ihn maßgebenden Regelleistung um 30 % und Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (vgl BSG…, Urteil vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 = SozR 4100 § 119 Nr. 18 S 87; BSG, Urteil vom 13.5. 1987 - 7 RAr 90/85, BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 17/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes …

  § 161 Abs. 1 Nr. 2 SGB III entspricht § 147 Abs. 1 Nr. 2 SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung und geht zurück auf § 119 Abs. 3 AFG, wonach ebenfalls ein schriftlicher Bescheid über eine erste Sperrzeit erforderlich war, wenn der Anspruch auf Alg wegen einer erneuten Sperrzeit erlöschen sollte (im Einzelnen zur Rechtsentwicklung Voelzke in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 RdNr 453; vgl auch BSG vom 13.5.1987 - 7 RAr 90/85 - BSGE 61, 289, 292 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 31 S 150 ff, juris RdNr 21 ff).

• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

  Ihre Notwendigkeit folgt aber vor allem aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den Maßnahmeteilnehmer hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Anspruchs für acht Wochen und Verkürzung der Anspruchsdauer gemäß § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG um die Tage der Sperrzeit) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31;… BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18).

  Zwar ist mangels ausdrücklicher Regelung keine schriftliche Belehrung erforderlich; vielmehr reicht auch eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung aus (so im Ergebnis wohl BSG, Urteil vom 16. März 1983 - 7 RAr 49/82 -, DBlR Nr. 2890 zu § 119 AFG, am Ende;… vgl zu § 120 AFG auch BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 8; Gagel, AFG, Stand Januar 1998, RdNr 272 zu § 119; vgl aber zum Erfordernis einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung im Falle des § 119 Abs. 3 AFG BSGE 61, 289, 292 f = SozR 4100 § 119 Nr. 31).

  Notwendig ist allerdings für die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung, daß sie konkret, richtig und vollständig ist und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen vorwerfbares maßnahmewidriges Verhalten, das zum rechtmäßigen Ausschluß aus der Maßnahme führt, auf den Leistungsanspruch hat, wenn für das Verhalten kein wichtiger Grund vorliegt (…vgl: BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18; BSGE 61, 289, 294 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).

• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …

  Damit der Anspruch später erlöschen kann, muß der Bescheid eine Belehrung enthalten, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch bei einer weiteren Sperrzeit erlischt, in Sonderheit für den Fall der Arbeitsaufgabe (BSGE 61, 289 = SozR 4100 § 119 Nr. 31).
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96

  Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei …

  Ob dieser Bescheid eine ausreichende Belehrung darüber enthielt, unter welchen Voraussetzungen das Erlöschen eintreten kann (vgl BSGE 61, 289, 294 f = SozR 4100 § 119 Nr. 31), hat das LSG nicht festgestellt.
• BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 65/89

  Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung …

  Das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer zweiten Sperrzeit setzt eine Belehrung schon im ersten Sperrzeitbescheid über den Eintritt und die Rechtsfolgen einer zweiten Sperrzeit nur hinsichtlich der Beendigung einer Zwischenbeschäftigung voraus (Anschl. an und Fortführung von BSGE 61, 289).

  Das Erfordernis einer Belehrung schon im ersten Sperrzeitbescheid über die Rechtsfolge des Erlöschens im Falle einer zweiten Sperrzeit, das im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. Mai 1987 (BSGE 61, 289) für den Fall einer zweiten Sperrzeit wegen unberechtigter Aufgabe einer Zwischenbeschäftigung anerkannt sei, gelte auch für eine zweite Sperrzeit wegen unberechtigter Ablehnung einer Arbeit oder einer Bildungsmaßnahme.

  Der vorangegangene Sperrzeitbescheid (vom 1. Juni 1981) enthält die Belehrung: "Bitte beachten Sie, daß Ihr Leistungsanspruch erlischt, wenn Sie in Zukunft erneut Anlaß für den Eintritt einer 4-wöchigen Sperrzeit geben (§ 119 Abs. 3 AFG)." Eine solche Belehrung ist vom BSG in der vom LSG angeführten Entscheidung (BSGE 61, 289, 294 f = SozR 4100 § 119 Nr. 31) als unzureichend bezeichnet worden; es müsse aus der Belehrung dem Arbeitslosen zB klar sein, daß er nach Wiederaufnahme einer Beschäftigung diese nicht ohne wichtigen Grund selbst aufgeben dürfe, wenn dies erneut und vorhersehbar seine Arbeitslosigkeit zur Folge haben würde, und er bei Nichtbeachtung dessen wegen Eintritts einer erneuten Sperrzeit mit dem gänzlichen Fortfall seines noch bestehenden Anspruchs zu rechnen habe.

  Ob das Fehlen einer solchen Belehrung dann geheilt ist, wenn die zweite Sperrzeit auf Tatbeständen nach § 119 Abs. 1 Nrn 2 oder 3 AFG beruht und der Arbeitslose im Zusammenhang mit Angeboten des Arbeitsamtes iS dieser Regelung rechtzeitig ausreichende Rechtsfolgenbelehrungen erhalten hat, läßt die vorgenannte Entscheidung (BSGE 61, 289, 294) ausdrücklich offen.

• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 33/21 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen …

  Dabei hat das BSG stets den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer sperrzeitbegründenden Obliegenheitsverletzung zu warnen (…zuletzt Senatsurteil vom 27.6.2019 - B 11 AL 14/18 R - BSGE 128, 255 = SozR 4-4300 § 159 Nr. 7, RdNr 17; vgl ferner etwa BSG vom 16.9.1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 mit Hinweis auf BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31 S 151).
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen …

  Dies ergibt sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den Maßnahmeteilnehmer hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Leistungsanspruchs und Verkürzung der Anspruchsdauer) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr. 31;… BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18).
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …

  Hier nicht erörtert werden kann nach allem auch, ob die von der Antragsgegnerin verwendeten Vordrucke für Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III (Muster vorlegt im Verfahren S 10 AS 2555/05) in der Rechtsfolgenbelehrung ausreichend sind (…vgl. hierzu BSGE 53, 13, 15 f. = SozR 4100 § 119 Nr. 18; BSGE 61, 289, 293 f. = SozR a.a.O. Nr. 31), was angesichts der im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiederholenden Belehrungen zweifelhaft erscheint, und ob den Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II, die - anders als in § 336a SGB III die Meldeaufforderung nach § 309 SGB III - in § 39 SGB II nicht genannt sind, die Qualität eines Verwaltungsakts zukommt (…im Recht der Arbeitsförderung offen gelassen in BSGE 62, 173, 175 = SozR 4100 § 132 Nr. 4; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R - ;… verneinend Rixen in Eicher/Spellbrink, a.a.O., Rdnr. 26; kritisch auch Eicher in Eicher/Schlegel, SGB 111, 1. Auflage, § 336a Rdnrn. 36 f.;… bejahend Blüggel in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 59 Rdnr. 10).
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2008 - L 7 AL 3358/08

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
• LSG Hessen, 26.03.2007 - L 9 AS 38/07

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 7 AL 84/18

  Sperrzeit nach dem SGB III nach Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses; …
• LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07

  Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung
• LSG Bayern, 15.07.2010 - L 9 AL 140/07

  Zum Nachweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung über das Erlöschen eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 12 AL 233/06

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ruhen von Arbeitslosenhilfe wegen …
• LSG Hamburg, 30.10.2019 - L 2 AL 13/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit
• SG Augsburg, 27.03.2007 - S 6 AS 2/07
• SG Aachen, 16.06.2005 - S 21 AS 4/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 18.03.2004 - L 11 AL 247/02

  Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme; Verkürzung der …
• SG Bremen, 12.05.2014 - S 16 AS 2172/13
• SG Landshut, 11.06.2010 - S 10 AS 164/09

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1989 - L 8 J 46/89