Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 6 GG
  Zweifel an Geltendmachung einer Vaterschaft seitens eines Ausländers; Attest über Suizidabsichten eines Ausländers

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, Art 6 GG, § 123 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
  Vietnam; Untersagung der Abschiebung; Abschiebungshindernis; angeblich leiblicher Vater eines Babys; Mutter verheiratet; rechtlicher Vater; leiblicher Vater; Glaubhaftmachung der Vaterschaft; durchgreifende Zweifel; angebliche Suizidalität; Mindestanforderungen an ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 2 S 47.07

  Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit - Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 7 S 104.13

  Rn. 9 Abgesehen davon, dass schon nicht dargelegt oder ersichtlich ist, warum der Antragsteller sich erst eine Woche nach dem Vorfall im Flugzeug anlässlich der damit verhinderten Abschiebung in die dort genannte ärztliche Behandlung begeben hat, genügen diese Atteste schon inhaltlich nicht den zu stellenden Mindestanforderungen für ihre Verwertbarkeit (vgl. dazu etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Mai 2007 - OVG 2 S 47.07 -, juris Rz. 7 f. m.w.N.).
• BVerwG, 04.02.2013 - 5 B 67.12

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 7 S 104.13

  Insoweit sei auf einen Beschluss des VG Osnabrück vom 30. November 2012 - 5 B 67.12 - zu verweisen, wonach bei Fehlen durchgreifender Zweifel an der Vaterschaft familiäre Lebensbeziehungen zwischen einem nichtehelichen Vater und seinem Kind schutzwürdig sein können (so auch Beschluss des OVG Lüneburg vom 13. Januar 2010 - 4 ME 14.10 - und Urteil des VG Freiburg vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902.10 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13

  Ausländerrecht: Untersagung der Abschiebemaßnahmen in die Türkei wegen eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 7 S 104.13

  Rn. 11 Darüber hinaus ist aber auch nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner im Falle hinreichender sowie aktueller Glaubhaftmachung eines ernsthaften Gesundheitsrisikos für den Antragsteller nicht die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen treffen wird, wie sie im Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 20. Juni 2011 - OVG 2 M 38.11 - (…juris Rz. 5) genannt und dem Antragsgegner aus den Beschlüssen des 7. Senats vom 18. Januar 2013 - OVG 7 S 11.13 - (…juris Rz. 11 ff.) und des 11. Senats vom 25. August 2011 - 11 S 49.11 - (…juris Rz. 7 f.) hinreichend bekannt sind.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - 2 S 63.11

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 7 S 104.13

  Rn. 11 Darüber hinaus ist aber auch nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner im Falle hinreichender sowie aktueller Glaubhaftmachung eines ernsthaften Gesundheitsrisikos für den Antragsteller nicht die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen treffen wird, wie sie im Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 20. Juni 2011 - OVG 2 M 38.11 - (…juris Rz. 5) genannt und dem Antragsgegner aus den Beschlüssen des 7. Senats vom 18. Januar 2013 - OVG 7 S 11.13 - (…juris Rz. 11 ff.) und des 11. Senats vom 25. August 2011 - 11 S 49.11 - (…juris Rz. 7 f.) hinreichend bekannt sind.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 11 S 49.11

  Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 7 S 104.13

  Rn. 11 Darüber hinaus ist aber auch nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner im Falle hinreichender sowie aktueller Glaubhaftmachung eines ernsthaften Gesundheitsrisikos für den Antragsteller nicht die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen treffen wird, wie sie im Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 20. Juni 2011 - OVG 2 M 38.11 - (…juris Rz. 5) genannt und dem Antragsgegner aus den Beschlüssen des 7. Senats vom 18. Januar 2013 - OVG 7 S 11.13 - (…juris Rz. 11 ff.) und des 11. Senats vom 25. August 2011 - 11 S 49.11 - (…juris Rz. 7 f.) hinreichend bekannt sind.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2017 - 11 S 14.17

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländer

  Denn es ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner zur Verhinderung eines ernsthaften Gesundheitsrisikos im Zusammenhang mit der Abschiebung des Antragstellers nicht, wie er dies in der Vergangenheit für derartige Fälle zugesichert hat, die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen ergreifen wird, die im Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 20. Juni 2011 - OVG 2 M 38.11 -, juris Rz. 5, dargelegt sind (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2013 - OVG 7 S 104.13 -, juris Rz. 11 unter Verweis auch auf die entsprechende Rechtsprechung des erkennenden Senats).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 11 S 64.14

  Vietnam; illegale Einreise; Vaterschaftsanerkennung für seit Geburt hier lebenden …

  Rn. 13 Das Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. Becker vom 16. Oktober 2014 erfüllt schon nicht die inhaltlich zu stellenden Mindestanforderungen für eine Verwertbarkeit hinsichtlich der erforderlichen konkreten und nachvollziehbaren Anknüpfungspunkte und Befundtatsachen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Mai 2007 - OVG 2 S 47.07 -, Rz. 8, und Beschluss vom 19. Dezember 2013 - OVG 7 S 104.13 -, juris Rz. 9), wenn es von "massiven Schmerzen" des Patienten spricht, ohne Art und Ort der Schmerzen sowie die Diagnose zu benennen, bzw. im Anschluss an die Behauptung, eine "optimale Behandlung" in Vietnam sei derzeit nicht möglich, erklärt, dieser sei "derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht reise- und transportfähig".