Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 812 Abs. 1, BGB § 242, StVG § 7 Abs. 1
  Verkehrsunfall, Vorschaden, Verschweigen, unzulässige Rechtsausübung, Treu und Glauben

• IWW

  § 242 BGB

• verkehrsunfallsiegen.de

  Geltendmachung nicht unfallbedingter Vorschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall: Anspruch auf Schadensersatz trotz verschwiegener Vorschäden?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Der gegnerischen Kfz-Versicherung Vorschäden verschwiegen - Verliert der Unfallgeschädigte dadurch seinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auswirkungen der Geltendmachung nicht unfallbedingter Vorschäden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1353

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07

  Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Nach anderer Auffassung ist eine Klage auf Ersatz von Fahrzeugschäden daher nicht deswegen insgesamt abzuweisen, weil der Geschädigte den Nachweis der Unfallbedingtheit eines Teilschadens nicht führen kann, wenn jedenfalls eine Berührung der an dem Unfall beteiligten Fahrzeuge und ein dadurch verursachter Schaden unstreitig oder bewiesen ist, auch wenn der Geschädigte die Unfallbedingtheit eines weiteren Teilschadens nicht nachweisen kann (…vgl. OLG München, Urt. v. 27.01.2006 - Az. 10 U 4904/05, in: NZV 2006, 261; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008 - Az. 1 U 181/07, in NZV 2008, 295;… Urt. v. 06.05.2014 - Az. 1 U 160/13, nach juris).

  Die entscheidende Frage dabei ist nicht die der Ausschließbarkeit der Entstehung kompatibler Schäden durch ein früheres Ereignis, sondern die Frage, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die abgerechneten Schäden unfallbedingt entstanden sind, angenommen werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008 - Az. 1 U 181/07, in NZV 2008, 295).

• BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

  Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Dort kann eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung in Form des Verschweigens von Vorschäden durch den Versicherten zu einer völligen Leistungsfreiheit des Versicherers führen, wenn diese generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1983 - Az. IV a ZR 231/81, in: BeckRS 2008, 18608).
• OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

  Höhe des Schadensersatzes bei Kfz-Unfall bei verschwiegenem Vorschaden

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Nach anderer Auffassung ist eine Klage auf Ersatz von Fahrzeugschäden daher nicht deswegen insgesamt abzuweisen, weil der Geschädigte den Nachweis der Unfallbedingtheit eines Teilschadens nicht führen kann, wenn jedenfalls eine Berührung der an dem Unfall beteiligten Fahrzeuge und ein dadurch verursachter Schaden unstreitig oder bewiesen ist, auch wenn der Geschädigte die Unfallbedingtheit eines weiteren Teilschadens nicht nachweisen kann (vgl. OLG München, Urt. v. 27.01.2006 - Az. 10 U 4904/05, in: NZV 2006, 261;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008 - Az. 1 U 181/07, in NZV 2008, 295;… Urt. v. 06.05.2014 - Az. 1 U 160/13, nach juris).

• BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

  Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Lässt sich ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Betroffenen die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2009 - Az. IV ZR 140/08, in: NJW 2010, 289).
• OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98

  Unerklärliche inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Rn. 15 Insoweit wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass in Fällen, in denen feststeht, dass nicht sämtliche Schäden, die das Fahrzeug aufweist, auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und der Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht bzw. solche Vorschäden in Abrede stellt, ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden können, kein Ersatz zu leisten ist, da sich aufgrund dieses Vorschadens nicht ausschließen lasse, dass auch die kompatiblen Schäden durch das frühere Ereignis verursacht worden sind und/oder dass dort bereits erhebliche Vorschäden vorhanden waren (vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.02.1999 - Az. 16 U 33/98, in: NZV 1999, 378;… OLG Frankfurt, Urt. v. 07.06.2004 - Az. 16 U 195/03, nach juris).
• OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 16 U 195/03

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erweislich unwahrer Vortrag des Klägers zu …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Rn. 15 Insoweit wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass in Fällen, in denen feststeht, dass nicht sämtliche Schäden, die das Fahrzeug aufweist, auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und der Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht bzw. solche Vorschäden in Abrede stellt, ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden können, kein Ersatz zu leisten ist, da sich aufgrund dieses Vorschadens nicht ausschließen lasse, dass auch die kompatiblen Schäden durch das frühere Ereignis verursacht worden sind und/oder dass dort bereits erhebliche Vorschäden vorhanden waren (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.02.1999 - Az. 16 U 33/98, in: NZV 1999, 378; OLG Frankfurt, Urt. v. 07.06.2004 - Az. 16 U 195/03, nach juris).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 190/09

  Zum Rechtsmissbrauch bei Unfallbetrug und Beweis der Unfallmanipulation durch ein …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Dementsprechend wird in Fällen der Unfallmanipulation zum Teil mit dieser Argumentation ein Schadensersatzanspruch versagt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.10.2010 - Az. 1 U 190/09, in: BeckRS 2010, 27204).
• OLG Hamm, 21.12.2018 - 26 U 172/18

  Kriterien für einen manipulierten Unfall

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Dieses hat in einem Fall, der eine Unfallmanipulation zum Gegenstand hatte, unter Bezugnahme auf die o.g. Entscheidung des Landgerichts Münster vom 08.08.2014 zwar am Rande ausgeführt, dass es zu einer Versagung des Anspruchs des Unfallgeschädigten wegen eines besonders groben Treuverstoßes komme könne, wenn dieser von Anfang an nicht wahrheitsgemäß zu Vorschäden vorgetragen und damit überhöhte Reparaturkosten in Ansatz gebracht habe (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2018 - Az. 26 U 172/18, nach juris).
• LG Münster, 23.04.2014 - 2 O 462/11

  Kein Vorliegen eines provozierten Verkehrsunfalls bei unabwendbarem Ereignis

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Ein besonders grober Treuebruch könne demnach darin liegen, dass der Geschädigte vorsätzlich unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO unzureichende Angaben zu Vorschäden an seinem Fahrzeug macht (…vgl. LG Essen, Urt. v. 31.05.2019 - Az. 1 O 251/17, nach juris; LG Münster, Urt. v. 23.04.2014 - Az. 2 O 462/11, nach juris;… LG Münster, Urt. v. 08.08.2014 - Az. 11 O 279/11, nach juris;… AG Böblingen, Urt. v. 27.09.2007 - Az. 21 C 444/07, nach juris).
• OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 46/16

  Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Bereicherungsrechtliche Rückforderung …

  Auszug aus LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20

  Dementsprechend ist auch obergerichtlich anerkannt, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den geltend gemachten Schaden des Unfallgeschädigten auf Basis der Schätzung des gerichtlichen Sachverständigen übersteigenden Schäden erstattet, nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen denjenigen Geldbetrag zurückverlangen kann, der auf den nicht zuordnungsfähigen Schaden entfällt, wenn sich nach der sachverständigen Neubegutachtung und Beweisaufnahme im Prozess herausstellt, dass der reparierte Schaden nicht vollständig auf das Unfallgeschehen zurückzuführen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.10.2016 - Az. 4 U 46/16, in: NJW-RR 2017, 602 m.w.N.).
• LG Münster, 08.08.2014 - 11 O 279/11

  Verhalten, Kraftfahrzeugführer, Kreuzung
• BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 49/70

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 160/13

  Zahlung von Schadensersatz für die Instandsetzung eines Fahrzeugs mit Vorschäden …
• LG Essen, 31.05.2019 - 1 O 251/17

  Vorschäden
• BGH, 22.11.1952 - II ZR 78/52

  Rechtsmittel
• AG Böblingen, 27.09.2007 - 21 C 444/07

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• OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

  Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim …

  Ein weitergehender Grundsatz, dass derjenige Geschädigte, der bewusst unzutreffend bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach einem Unfall Ersatz auch für bereits vorhandene und von ihm verschwiegene Vorschäden begehrt, deswegen unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB seinen bestehenden Schadensersatzanspruch verlieren würde, ist dagegen nicht begründet (so auch LG Hagen, Urteil vom 17.07.2020 - 7 S 19/20, juris Rn. 21 ff., NJW-RR 2020, 1353; anders dagegen LG Essen…, Urteil vom 31.05.2019 - 1 O 251/17, juris Rn. 47; LG Münster…, Urteil vom 23.04.2014 - 2 O 462/11, juris Rn. 28, NJW-RR 2014, 1498;… Urteil vom 08.08.2014 - 11 O 279/11, juris Rn. 41, NJW-Spezial 2014, 618; siehe obiter auch OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4, NJW-Spezial 2019, 170).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 45/12

  Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin …

  Die R. GmbH leitete aus ihrer Analyse die Erkenntnis ab, dass sich sowohl die Kapitalstruktur als auch die Liquiditätssituation der Schuldnerin verschlechtert habe und dass aufgrund der "generell angespannten Liquiditätslage", der angestrebten Umsatzausweitung, des zum Teil hohen Einzelprojektvolumens und des vorhandenen Saisongeschäfts davon auszugehen sei, dass die Kontokorrentlinie von EUR 550.000 sporadisch deutlich überschritten werde und sich der Finanzbedarf unterjährig durchaus bei rund EUR 800.000 einpendeln werde, so dass sich eine Finanzierungslücke von EUR 250.000 ergebe (Anl. B 7 S 19/20).