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Rechtsprechung
   VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,5089
VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223 (https://dejure.org/2020,5089)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 11.03.2020 - B 7 S 20.223 (https://dejure.org/2020,5089)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 (https://dejure.org/2020,5089)
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus VG Bayreuth, 11.03.2020 - B 7 S 20.223
    Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris).
  • VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20

    Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?

    Rn. 30 Bei COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG (vgl. VG Greifswald…, Beschluss vom 8. April 2020 - 4 B 339/20 HGW -, juris, Rn. 18;… VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 2. April 2020 - 5 L 333/20.NW -, juris, Rn. 23 ; VG Oldenburg…, Beschluss vom 31. März 2020 - 7 B 709/20 -, juris, Rn. 6; VG Hamburg…, Beschluss vom 27. März 2020 - 14 E 1428/20 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Schleswig…, Beschluss vom 22. März 2020 - 1 B 17/20 -, juris, Rn. 7; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 48), wobei zum 22. April 2020 in Rheinland-Pfalz 5.593 und im Landkreis Mainz-Bingen 338 Fälle (offiziell) nach Angaben des Robert Koch Instituts (RKI) festgestellt worden sind ( https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4 ).

    Rn. 33 Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkungen ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 32; VG Schleswig…, Beschluss vom 22. März 2020 - 1 B 17/20 -, juris, Rn. 6; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 45).

    Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind (BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 32; VG Schleswig…, Beschluss vom 22. März 2020 - 1 B 17/20 -, juris, Rn. 6; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 45).

    Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 32; VG Schleswig…, Beschluss vom 22. März 2020 - 1 B 17/20 -, juris, Rn. 6; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 45).

    Rn. 35 Wird eine Gefahrenlage in Gestalt einer übertragbaren Krankheit - wie hier - in einem pandemischen Ausmaß festgestellt, ist die zuständige Behörde zum Einschreiten auf Grundlage des IfSG verpflichtet; es handelt sich insoweit um eine gebundene Entscheidung (vgl. allgemein dazu BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 23; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 44).

    Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen ist den Behörden grundsätzlich Ermessen eingeräumt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 24; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 44).

  • VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

    Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich

    Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkungen ist zudem der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 32; VG Schleswig…, Beschluss vom 22. März 2020 - 1 B 17/20 -, juris, Rn. 6; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 45).

    Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1,28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind (BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 32; VG Schleswig…, Beschluss vom 22. März 2020 - 1 B 17/20 -, juris, Rn. 6; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 45).

    Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 32; VG Schleswig…, Beschluss vom 22. März 2020 - 1 B 17/20 -, juris, Rn. 6; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 45).

    Rn. 34 Wird eine Gefahrenlage in Gestalt einer übertragbaren Krankheit - wie hier - in einem pandemischen Ausmaß festgestellt, ist die zuständige Behörde zum Einschreiten auf Grundlage des IfSG verpflichtet; es handelt sich insoweit um eine gebundene Entscheidung (vgl. allgemein dazu BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 23; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 44).

    Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen ist den Behörden grundsätzlich Ermessen eingeräumt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, juris, Rn. 24; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 44).

  • VG Gera, 03.04.2020 - 3 E 432/20

    Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Stadt Jena abgelehnt

    Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 32; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - 7 S 20.223 - juris Rn. 44 f.; VG Hannover…, Beschluss vom 27. März 2020 - 15 B 1968/20 - juris Rn. 11).
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