Rechtsprechung
| LAG Köln, 13.06.2001 - 7 Sa 1426/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 670; SGB IV § 28 g; SGB IV § 28 o
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung; Zwangsvollstreckung aus Brutto-Titel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung bereits verauslagter Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung bei Vollstreckung des Arbeitnehmers aus einem Brutto-Titel in voller Höhe
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 26.09.2000 - 8 Ca 4080/00
- LAG Köln, 13.06.2001 - 7 Sa 1426/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 405/86
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Lohnes während der Teilnahme eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 14.01.1964 - 3 AZR 55/63
Dienstordnungsverweis auf Vorschriften über Ruhegehalt von Beamten - Geltung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 12 Sa 15/93
Arbeitnehmer; Vollstreckbares Bruttoentgelturteil; Vorsätzliche sittenwidrige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- ArbG Bamberg, 24.02.2015 - 4 Ca 845/14
Versehentliche Leistung des Brutto-Arbeitsentgelts - ungerechtfertigte …
Leistet er Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil, wird er wirtschaftlich für Rechnung des Arbeitnehmers tätig und hat demnach gegen ihn einen Erstattungsanspruch analog § 670 BGB (vgl. LAG Düsseldorf vom 26.07.2006 - 12 Sa 357/06, juris unter Hinweis auf BAG GS vom 07.03.2001 - GS 1/00; LAG Berlin vom 16.05.1990 - 13 Sa 23/90; LAG Köln vom 13.06.2001 - 7 Sa 1426/00, alle juris) oder nach § 826 BGB zu (vgl. LAG Düsseldorf vom 26.07.2006 - 12 Sa 357/06, juris unter Hinweis auf LAG Baden-Württemberg vom 28.04.1993 - 12 Sa 15/93, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".