Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 253 Abs 2 BGB, § 1004 BGB
  Schmerzensgeld wegen diskreditierender Äußerungen über einen ehemaligen Arbeitnehmer gegenüber dessen Folge-Arbeitgeber

• IWW

  BGB § 1004 BGB § 253 GG Art. 2 GG Art. 2 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herabsetzende Äußerungen einer Personalleiterin im Gespräch mit der Personalleiterin einer nachfolgenden Arbeitgeberin der betroffenen Arbeitnehmerin; unbegründete Widerrufsklage der Arbeitnehmerin bei fehlender Fortwirkung der Rechtsverletzung; Schmerzensgeldanspruch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerrufsklage einer Arbeitnehmerin bei fehlender Fortwirkung der Rechtsverletzung ist unbegründet; unbegründete Widerrufsklage der Arbeitnehmerin bei fehlender Fortwirkung der Rechtsverletzung; Herabsetzende Äußerungen einer Personalleiterin im Gespräch mit der ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• ArbG Ludwigshafen, 27.08.2010 - 3 Ca 1394/09

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 7 Sa 2/11

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.08.2010, Az.: 3 Ca 1394/09 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte gemäß Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils zum schriftlichen Widerruf einer Behauptung verurteilt wurde.

  Rn. 3 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vorbringens der Parteien 1. Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG im Übrigen Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.08.2010, Az.: 3 Ca 1394/09.

  Rn. 12 das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.08.2010, Az.: 3 Ca 1394/09, abzuändern und die Klage abzuweisen..

• BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 389/83

  Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 7 Sa 2/11

  Ob eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung im Einzelfall vorliegt, muss aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände beurteilt werden (BAG 18.12.1984 - 3 AZR 389/83- EzA § 611 BGB Persönlichkeitsrecht Nr. 2).

  Er kann grundsätzlich nicht gehindert werden, andere Arbeitgeber bei der Wahrung ihrer Belange zu unterstützen (so BAG 18.12.1984, aaO).

• BGH, 11.04.1989 - VI ZR 293/88

  Widerruf einer ärztlichen Diagnose; Unterbringung aufgrund unrichtiger Diagnose

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 7 Sa 2/11

  Ob im Einzelfall eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, also von dem Ausmaß der Verbreitung der verletzenden Aussage, von der Nachhaltigkeit und der Fortdauer der Interessen- und Rufschädigung des Verletzten, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGH 11.4.1989 -VI ZR 293/88- NJW 1989, 2941;… BAG 18.12.1984,aaO.).
• BAG, 15.04.1999 - 7 AZR 716/97

  Abmahnung - Entfernung - Widerruf - Feststellungsinteresse

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 7 Sa 2/11

  Der infolge einer derartigen Verletzung ggfs. in Betracht kommende Widerrufsanspruch in analoger Anwendung des § 1004 BGB setzt voraus, dass die Rechtsbeeinträchtigung fortwirkt (vgl. nur BAG 15.4.1999 - 7 AZR 716/97- EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 41; LAG München 22.9.2010 -11 Sa 520/09- juris).
• LAG München, 22.09.2010 - 11 Sa 520/09

  Widerruf von Abmahnungen und Kündigungen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 7 Sa 2/11

  Der infolge einer derartigen Verletzung ggfs. in Betracht kommende Widerrufsanspruch in analoger Anwendung des § 1004 BGB setzt voraus, dass die Rechtsbeeinträchtigung fortwirkt (vgl. nur BAG 15.4.1999 - 7 AZR 716/97- EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 41; LAG München 22.9.2010 -11 Sa 520/09- juris).

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• VG Köln, 23.01.2025 - 15 K 4797/23

  Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium …

  Rn. 62 Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2024 - OVG 4 B 5.19 -, juris, Rn. 78; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 1 A 1844/11 -, juris, Rn. 5; aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung etwa BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 -, juris, Rn. 29; BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 636/08 -, juris, Rn. 42; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juni 2011 - 7 Sa 2/11 -, juris, Rn. 25.