Volltextveröffentlichungen (2)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 249, 275 Abs. 1, 611 BGB, Art. 1 u. 2 GG
  Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers, freie unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers, Willkürverbot, befristeter Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung, nachträgliche Unmöglichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 350/89

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …

  Auszug aus LAG Hamm, 20.08.2004 - 7 Sa 889/04

  Rn. 20 Dass die Beklagte als Arbeitgeberin des Klägers nicht nur verpflichtet ist, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen sondern den Kläger als Arbeitnehmer auch vertragsgemäß zu beschäftigen; dass der Kläger als Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einen Anspruch darauf hat, entsprechend seinem Arbeitsvertrag tatsächlich beschäftigt zu werden, ist gefestigte Rechtsprechung (BAG, Urteil v. 13.06.1990 - 5 AZR 350/89 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44;… BAG Großer Senat, Beschluss v. 27.02.1985 - GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht,.

  Rn. 23 a) In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers dann entfällt, wenn eine tatsächliche Beschäftigung unmöglich ist (BAG, Urteil vom 13.06.1990 - 5 AZR 350/89 - a. a. O.).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hamm, 20.08.2004 - 7 Sa 889/04

  Rn. 20 Dass die Beklagte als Arbeitgeberin des Klägers nicht nur verpflichtet ist, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen sondern den Kläger als Arbeitnehmer auch vertragsgemäß zu beschäftigen; dass der Kläger als Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einen Anspruch darauf hat, entsprechend seinem Arbeitsvertrag tatsächlich beschäftigt zu werden, ist gefestigte Rechtsprechung (BAG, Urteil v. 13.06.1990 - 5 AZR 350/89 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44; BAG Großer Senat, Beschluss v. 27.02.1985 - GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht,.
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03

  Betriebsbedingte Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 20.08.2004 - 7 Sa 889/04

  Rn. 28 bb) Deshalb ist diese Rechtsprechung des 5. Senats um die Rechtsprechung des 2. Senats des BAG zum Missbrauch des Arbeitgebers bei der Wahrnehmung der unternehmerischen Organisationsfreiheit zu ergänzen (BAG, Urteil vom 22.04.2004 - 2 AZR 385/03 - BAG, Urteil v. 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - AP Nr. 129 zu § 1 KSchG, Betriebsbedingte Kündigung = EzA Kündigungsschutzgesetz § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126).
• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02

  Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast

  Auszug aus LAG Hamm, 20.08.2004 - 7 Sa 889/04

  Rn. 28 bb) Deshalb ist diese Rechtsprechung des 5. Senats um die Rechtsprechung des 2. Senats des BAG zum Missbrauch des Arbeitgebers bei der Wahrnehmung der unternehmerischen Organisationsfreiheit zu ergänzen (BAG, Urteil vom 22.04.2004 - 2 AZR 385/03 - BAG, Urteil v. 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - AP Nr. 129 zu § 1 KSchG, Betriebsbedingte Kündigung = EzA Kündigungsschutzgesetz § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126).
• LAG Hamm, 12.12.2002 - 17 (8) Sa 1275/02

  Auszug aus LAG Hamm, 20.08.2004 - 7 Sa 889/04

  Dieser Bewertung steht auch zur Überzeugung der erkennenden Berufungskammer die Entscheidung der 17. Kammer vom 18.08.2003 - 17 (8) Sa 1275/02 - nicht entgegen.

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• LAG München, 18.08.2011 - 2 Sa 62/10

  Inhalt des Beschäftigungsanspruchs

  45 Bei einem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes wird die Beschäftigung auf diesem Arbeitsplatz unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB; BAG vom 13.6.1990 - 5 AZR 350/89 - Juris, LAG Hamm vom 20.8.2004 - 7 Sa 889/04 - Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21

  Überflüssige Änderungskündigung - Direktionsrecht

  Der Beschäftigungspflicht in E-Stadt steht auch der Wegfall des Standorts und damit des Arbeitsplatzes dort entgegen (BAG, Urteil vom 13.6.1990 - 5 AZR 350/89; LAG Hamm vom 20.8.2004 - 7 Sa 889/04; LAG München…, Urteil vom 18. August 2011 - 2 Sa 62/10 -, Rn. 45).
• LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2015 - 1 Sa 324/14

  Feststellungsantrag, Beschäftigungsantrag, Bestimmtheit, Vollstreckbarkeit, …

  Rn. 114 Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht Hamm in der vom Kläger zitierten Entscheidung (Urteil vom 20.08.2004 - 7 Sa 889/04 -Juris) davon aus, dass der Arbeitnehmer eine missbräuchliche Organisationsentscheidung des Arbeitgebers nicht hinnehmen müsse.