Rechtsprechung
| LAG Köln, 10.10.2001 - 7 Sa 932/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verbotene Konkurrenztätigkeit; Schadensersatz; Detektivkosten; Urlaubsabgeltung; Aufrechenbarkeit; Verzugszinsen vom Bruttobetrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 288 ff.; 394 BGB; §§ 850 ff. ZPO; § 60 HGB
Verbotene Konkurrenztätigkeit; Schadensersatz; Detektivkosten; Urlaubsabgeltung; Aufrechenbarkeit; Verzugszinsen vom Bruttobetrag - Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 288 ff. § 394; ZPO §§ 850 ff.; HGB § 60
Verbotene Konkurrenztätigkeit; Schadensersatz; Detektivkosten; Urlaubsabgeltung; Aufrechenbarkeit; Verzugszinsen vom Bruttobetrag - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Erstattung von Detektivkosten bei "Schwarzarbeit"
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Schadensersatz, Detektivkosten, Konkurrenztätigkeit des AN, Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung von Detektivkosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verbotene Konkurrenztätigkeit; Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers; Detektivkosten; Erstattung; Urlaubsabgeltung; Aufrechenbarkeit; Verzugszinsen vom Bruttobetrag; Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 19.05.2000 - 2 (14) Ca 5936/99
- LAG Köln, 10.10.2001 - 7 Sa 932/00
Papierfundstellen
- DB 2002, 592
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BAG, 07.03.2001 - GS 1/00
Zinsen auf Bruttolohn
Auszug aus LAG Köln, 10.10.2001 - 7 Sa 932/00
In seiner Entscheidung vom 07. März 2001 (BAG GS 1/00) hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts nunmehr klargestellt, dass Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB auch aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangt werden können. - BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99
Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
Auszug aus LAG Köln, 10.10.2001 - 7 Sa 932/00
Ungeachtet der Frage, ob, bzw. inwieweit der Beklagten überhaupt aufrechenbare Gegenansprüche zustehen, konnte die erklärte Aufrechnung gegenüber dem Urlaubsabgeltungsanspruch somit keinen Erfolg haben (vgl. zur Pfändbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen BAG vom 28.08.2001, 9 AZR 611/99).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - 3 K 36.14
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Observation, die vor Einleitung des …
Rn. 3 Aus den vom Erinnerungsgegner angeführten Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 4. März 2004 - 2 A 11942/03.OVG -, juris) und des LAG Köln (Urteil vom 10. Oktober 2001 - 7 Sa 932/00 -, juris) ergibt sich nichts anderes.Gegenstand beider Verfahren war nicht die Erstattungsfähigkeit von Kosten der Observation im Rahmen der Kostenfestsetzung im gerichtlichen Disziplinarverfahren bzw. im Kündigungsschutzprozess, sondern das Bestehen eines mittels Erstattungsbescheids geltend gemachten (…OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4. März 2004 - 2 A 11942/03.OVG -, juris, Rn. 3) bzw. zur Aufrechnung gestellten (LAG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 7 Sa 932/00 -, juris, Rn. 26 ff.) Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers gegen den Beamten bzw. Arbeitnehmer.
- LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Erstattung von Detektivkosten
Selbst wenn hier ein solcher konkreter Tatverdacht sowie ein diesbezügliches Aufklärungsinteresse der Klägerin zum Zeitpunkt der Beauftragung des Detektivs (zu diesen Erfordernissen siehe LAG Köln, Urteil vom 10.10.2001 - 7 Sa 932/00, DB 2002, 592; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 - 4 Sa 72/06, zu A. I. der Gründe; Frölich, Erstattung von Detektivkosten im Arbeitsverhältnis, NZA 1996, 464, 467 m.w. Nachw.) jeweils zugunsten der Klägerin unterstellt würden, wäre die Beauftragung des Detektivs durch die Klägerin nicht erforderlich gewesen, um etwaige zu befürchtende drohende, von dem Beklagten ausgehende Nachteile abzuwehren. - LAG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 6 Sa 141/22
Schadensersatz, Aufrechnung, Zulässigkeit, Begründetheit, Stufenklage, …
Das gilt auch für die mit dem Antrag zu 5 geltend gemachte Urlaubsabgeltung (…LAG Baden-Württemberg 13.06.2019 - 3 Sa 41/17 - Rn. 43 mwN.; LAG Köln 10.10.2001 - 7 Sa 932/00 - Rn 24).
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