Rechtsprechung
| KG, 15.01.2008 - 7 U 110/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 91 Abs. 1; InsO § 110
§ 110 InsO hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vorausabtretung als Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konkurrenz von Vorausabtretung der Miete u. Insolvenzanfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung eines Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung in einem Insolvenzverfahren; Streit über den Umfang und die Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung einer Mietzinsforderung; Wirksamkeit von vor dem Insolvenzverfahren getroffenen Verfügungen für die Zeit nach ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Können im Voraus abgetretene Mietzinsforderungen insolvenzfest sein? (IMR 2009, 30)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.03.2007 - 14 O 282/06
- LG Berlin, 03.04.2007 - 14 O 32/07
- KG, 15.01.2008 - 7 U 110/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 1934
- NZI 2008, 440
- NZM 2008, 730
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01
Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung
Auszug aus KG, 15.01.2008 - 7 U 110/07
Wird der tatsächliche Wille des Erklärenden bei Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung festgestellt, und hat der andere Teil die Erklärung ebenfalls in diesem Sinne verstanden, dann bestimmt dieser Wille den Inhalt des Rechtsgeschäfts, ohne dass es auf Weiteres ankommt (BGH NJW 1984, 721; NJW 2002, 1038, 1039). - BGH, 20.03.2003 - IX ZR 166/02
Anfechtbarkeit der Pfändung einer künftigen Forderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für …
Auszug aus KG, 15.01.2008 - 7 U 110/07
Entsteht die im voraus abgetretene, verpfändete oder gepfändete Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so erwirbt der Gläubiger bzw. Pfandgläubiger zu Lasten der Masse nach § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungs- und kein Absonderungsrecht mehr (BGH ZIP 2003, 808). - BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82
Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis
Auszug aus KG, 15.01.2008 - 7 U 110/07
Wird der tatsächliche Wille des Erklärenden bei Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung festgestellt, und hat der andere Teil die Erklärung ebenfalls in diesem Sinne verstanden, dann bestimmt dieser Wille den Inhalt des Rechtsgeschäfts, ohne dass es auf Weiteres ankommt (BGH NJW 1984, 721; NJW 2002, 1038, 1039).
- LG Halle, 06.11.2008 - 1 S 56/07
Anfechtungsfestes Absonderungsrecht für öffentliche Grundstückslasten bei …
Auch die Entscheidung des KG Berlin vom 15.1.2008 ( 7 U 110/07 ; zitiert nach [...]) vermag die Auffassung des Beklagten nicht zu stützen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.01.2008 - 7 U 110/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
Haftung des Steuerberaters wegen entgangenen Gewinns und Steuernachzahlungen des Mandanten aufgrund unzutreffender steuerlicher Beratung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung; Anforderungen an die Darlegung eines Schadens durch unzutreffende rechtliche Beratung über die Umsatzsteuerpflicht; Voraussetzung einer Ermittlung des entgangenen Gewinns auf Basis ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 27.04.2007 - 17 O 276/06
- OLG Brandenburg, 31.01.2008 - 7 U 110/07
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 25.11.2011 - 23 U 42/11
Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Geltendmachung von …
Es kann daher dahinstehen, ob es nicht sogar einen gegen die Behauptung der Klägerin sprechenden Erfahrungssatz gibt, dass der im Wettbewerb stehende Kaufmann seinen Kunden regelmäßig den höchsten am Markt seinen Kunden noch "vermittelbaren" und keineswegs einen um 16 bzw. 19 % darunter liegenden Preis abverlangt (vgl. OLG München, Urteil vom 29.10.2008, 15 U 2144/08, www.juris.de, dort Rn 38 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2008, 7 U 110/07, GI 2009, 171 bzw. 127 ff. GA; LG Weiden, Urteil vom 07.07.1994, 1 O 340/94, GI 1995, 37;… Gräfe u.a., a.a.O., Rn 553).Eine diesbezügliche Beweisaufnahme durch Vernehmung der von der Klägerin benannten über 50 Kundinnen als Zeugen (vgl. 42/43, 92, 173 ff., 287 GA) bzw. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (91 ff. GA) würde wegen des in mehrfacher Hinsicht unzureichenden Sachvortrags der Klägerin, die auch keine hinreichenden Anschlusstatsachen für ein Sachverständigengutachten beinhalten, auf eine im Zivilprozess unzulässige Ausforschung hinauslaufen (…vgl. Zöller-Greger, ZPO, 28. Auflage 2010, Vor § 284, Rn 5, § 379, Rn 4; OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2008, 7 U 110/07, GI, 2009, 171 ff. = 127 ff. GA; LG Erfurt, Urteil vom 07.06.2007, 2 S 212/06, GI aktuell 2009, 69 = 139 GA ).
Rn. 86 Nach alledem tritt die Klägerin in beiden Instanzen auch nicht hinreichend dem Beklagtenvorbringen entgegen, dass sie durch ihre Preisgestaltung als 2005 erst seit kurzem tätige Jungunternehmerin (vgl. 2/3, 39/40 GA), die im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz pflichtwidrig im streitgegenständlichen Zeitraum Umsatzsteuer nicht abgeführt hat, damit einen zeitweisen Kalkulationsvorteil und auch Wettbewerbsvorteil und die Chance zum Ausbau ihres "Marktanteils" hatte, den sie im Falle pflichtgemäßer Zahlung der Umsatzsteuer nicht gehabt hätte (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2008, 7 U 110/07, GI 2009, 171 bzw. 127 ff. GA;… Gräfe u.a., a.a.O., Rn 553) und den sie nunmehr durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Basis widersprüchlichen und daher unschlüssigen Vortrags zu Unrecht dauerhaft vereinnahmen will.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.08.2008 - 7 U 110/07 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
- OLG Hamburg, 19.08.2008 - 7 U 110/07
- BGH, 04.08.2009 - VI ZR 246/08
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".