Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 7152007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 7152007, EUV 2016646
  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK Katalysator

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; BGB § 31
  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 7 mit einem Motor der Baureihe EA 288; Fahrkurvenerkennung stellt keine unzulässige Abschalteinrichtung dar; Zulässigkeit eines Thermofensters; Begriff der Sittenwidrigkeit

Verfahrensgang

• LG Itzehoe, 24.06.2021 - 6 O 281/20
• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (29)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (grundlegend dazu BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19 m.w.N.).

  Dieses trifft zwar für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierter Motorensteuerung zu, wie z.B den VW Dieselmotor EA 189, der nur bei erkanntem Prüfzyklus in einen besonderen Betriebsmodus schaltete, in dem die Abgasgrenzwerte ausnahmsweise eingehalten wurden und damit die Täuschungsabsicht und die Verwerflichkeit auf der Hand lagen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  Insoweit kann der Kläger sich nicht mit Erfolg auf die hinsichtlich des von der Beklagten entwickelten Motors Typ EA 189 ergangene Rechtsprechung (grundlegend BGH, Urteil v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19) verweisen.

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Zwar läge - worauf das Oberlandesgericht Naumburg zu Recht hinweist (Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 Rn. 21) - nach dem Sinn und Zweck der Regelung auch dann eine Abschalteinrichtung vor, wenn die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems nicht im normalen Fahrbetrieb verringert, sondern umgekehrt im Prüfstandsbetrieb erhöht würde (…vgl. auch EuGH, NJW 2021, 1216, 1221 Rn. 102).

  Soweit das Oberlandesgericht Naumburg demgegenüber die Ansicht vertreten hat, es sei durch das NEFZ-?Verfahren zumindest zu gewährleisten gewesen, dass die Grenzwerte auf jeder denkbaren 11-?km-?Strecke eingehalten werden, weil der NEFZ auf eine Strecke von 11 Kilometern angelegt ist und gerade dies habe die Fahrkurvenerkennung verhindert (Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 Rn. 21), findet dies in den zum Zeitpunkt der Erstzulassung des streitgegenständlichen Fahrzeugs gültigen Regelungen über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen letztlich keine Stütze.

  Soweit das OLG Naumburg bzw. dessen 8. Zivilsenat in der vom Landgericht zitierten Entscheidung vom 9. April 2021 (8 U 68/20) in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen Schadensersatzansprüche gemäß §§ 826, 31 BGB gegen die Beklagte bejaht hat, hält das OLG Naumburg an der genannten Entscheidung ausdrücklich nicht mehr fest.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Ein derart vorsätzliches, sittenwidriges Verhalten kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde, um eine tatsächlich nicht gerechtfertigte Typengenehmigung zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19).

  Schließlich hat auch der BGH hinsichtlich der Thermofensterproblematik inzwischen festgestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) nicht mit der Verwendung der im Motor EA 189 verwendeten Prüfstandsoftware zu vergleichen ist und für sich genommen nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen (BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).

  Insoweit trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände, aus denen sich die Verwerflichkeit des Handelns der Mitarbeiter der Beklagten ergeben soll (BGH, Beschluss v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19;… juris-Rn. 19).

• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.08.2020, Az. 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss v. 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19).

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

  Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9 U 567/19; a.A. offenbar der 1. Senat OLG Schleswig, Urteil v. 19.02.2021, 1 U 91/20, NJW-RR 2021, 745 - dort ging es aber um ein gänzlich anderes Fahrzeug - Mercedes-Benz GLK 220 CDI, Euro 5).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Dies gilt jedenfalls für den vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der Entwicklung und Produktion des streitgegenständlichen Motors EA 288, bei dem eine Konkretisierung der Voraussetzungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG durch die Entscheidung des EuGH v. 17.12.2020 (Az. C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693) noch nicht erfolgt war.

  Zwar läge - worauf das Oberlandesgericht Naumburg zu Recht hinweist (…Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 Rn. 21) - nach dem Sinn und Zweck der Regelung auch dann eine Abschalteinrichtung vor, wenn die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems nicht im normalen Fahrbetrieb verringert, sondern umgekehrt im Prüfstandsbetrieb erhöht würde (vgl. auch EuGH, NJW 2021, 1216, 1221 Rn. 102).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Schließlich hat auch der BGH hinsichtlich der Thermofensterproblematik inzwischen festgestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) nicht mit der Verwendung der im Motor EA 189 verwendeten Prüfstandsoftware zu vergleichen ist und für sich genommen nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen (BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).

  Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb nämlich derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Urteil v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 27 m.w.N.).

• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.08.2020, Az. 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss v. 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19).

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

• OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19

  Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.08.2020, Az. 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss v. 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19).

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

• OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

  Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg…, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9 U 567/19; a.A. offenbar der 1. Senat OLG Schleswig, Urteil v. 19.02.2021, 1 U 91/20, NJW-RR 2021, 745 - dort ging es aber um ein gänzlich anderes Fahrzeug - Mercedes-Benz GLK 220 CDI, Euro 5).

• BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

  Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Eine Nacherfüllung in Form Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB ist wegen eines unbehebbaren Mangels im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich, wenn die Leistung weder vom Schuldner noch von einem Dritten erbracht werden kann (BGH, Urteil vom 19.10.2007, V ZR 211/06, Juris Rdnr. 23 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.08.2019, 2 U 94/18, Juris Rdnr. 26; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Dezember 2020, 3 U 101/18, Juris Rdn. 59).
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes Benz C 220 BlueTec; Abgasreinigung …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 63/21

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21

  Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
• OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
• OLG Celle, 25.08.2021 - 16 U 305/21
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• OLG Dresden, 16.07.2019 - 9 U 567/19

  Dieselmotor mit Thermofenster
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …
• OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

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• OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 22 U 206/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …

  Rn. 47 (a) Zunächst ist - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - das Vorliegen einer Prüfstandserkennung an sich nicht zu beanstanden, solange sie nicht dazu benutzt wird, die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems so zu verändern, dass deren Wirksamkeit im normalen Fahrbetrieb verringert wird (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 15.02.2022 - 7 U 116/21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.10.2020 - 4 U 171/18 -, Rn. 49, juris).

  Der einzige Unterschied liegt darin, dass der Prüfstandsbetrieb nicht sämtliche denkbaren Konstellationen der im realen Fahrbetrieb vorkommenden Regenerationen abbildet (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 15.02.2022 - 7 U 116/21 - BeckRS 2022, 2774, Rn. 35).

  Denn er bildet viele reale Bedingungen (z.B. niedrige Außentemperaturen, Höhenunterschiede) nicht ab und bietet den Herstellern zahlreiche Optimierungsmöglichkeiten (erhöhter Reifendruck, Abklebung von Fugen und Abklemmung von Verbrauchern sind erlaubt; vgl. OLG Schleswig Urteil vom 15.02.2022 - 7 U 116/21, BeckRS 2022, 2774 Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 -, juris Rn.60 f.).

  Es ist nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28.01.2021 - 18 U 21/20, BeckRS 2021, 10679 Rn. 132; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.02.2022 - 7 U 116/21 -, Rn. 48).

• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …

  Dies gilt aber generell für den NEFZ-Prüfzyklus, der aus diversen Gründen nur sehr eingeschränkt mit den vielfältigen realen Fahrsituationen übereinstimmt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Februar 2022 - 7 U 116/21 -, juris Rz. 44).

  Im Übrigen bestehen erhebliche Bedenken dahingehend, dass das Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Vorgaben des BGH in Abgasfällen richtig umgesetzt hat, wie in den Urteilsbesprechungen (Sievers, DAR 2021, 454-459) mit Recht herausgestellt wird, weshalb dieser Ausreißer-Entscheidung überwiegend auch nicht gefolgt wird (vgl. aus der veröffentlichten Rechtsprechung z. B.: OLG Hamm, Beschluss vom 9. August 2022 - I-34 U 177/21 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 3. August 2022 - 5a U 311/22 -, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 12 U 241/21 -, juris; OLG München, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 5 U 3398/21 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Februar 2022 - 7 U 116/21 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 04. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05. Januar 2022 - 2 U 86/21 -, juris).

• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung …

  Rn. 100 Vor dem Hintergrund der von der Beklagten abgegebenen Erklärungen ist die Annahme einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 auch in obergerichtlichen Entscheidungen abgelehnt worden, weil Prüfstands- und Straßenbedingungen sich im Wesentlichen entsprechen (OLG Koblenz…, Urteil vom 20. Juli 2022 - 9 U 301/22, juris Rn. 41 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022 - 7 U 116/21, juris Rn. 43 ff.), weil durch die vorherige NSK-Regeneration eine exakte Ermittlung der NOx-Emissionen während des Prüflaufs ermöglicht wird (OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 43) bzw. weil die Applikation nicht zur Grenzwerteinhaltung benötigt wird (OLG Saarbrücken…, Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 86/21, juris Rn. 29 ff.; OLG Hamburg…, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 6 U 23/21, juris Rn. 5 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - I-16 U 342/20, juris Rn. 19 ff.).

• OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …

  Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das OBD-System selbst in irgend einer Weise auf das Emissionskontrollsystem einwirken könnte, weshalb es als Abschalteinrichtung ausscheidet (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main…, Urteil vom 13. September 2022, 25 U 168/22, juris Rn. 30;… Urteil vom 30. Juni 2022, 16 U 260/20, juris Rn. 71; Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022, 7 U 116/21, BeckRS 2022, 2774 Rn. 39; Oberlandesgericht Dresden…, Urteil vom 1. Juli 2021, 11a U 1085/20, BeckRS 2021, 29248 Rn. 34; Oberlandesgericht Oldenburg…, Urteil vom 14. Mai 2021, 6 U 310/20, juris Rn. 91 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf…, Urteil vom 12. Mai 2021, 18 U 526/19, juris Rn. 37 ff.).
• OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: …

  Nach der Definition in Art. 3 Nr. 9 VO 715/2007/EG (ist das OBD-System ein System für die Emissionsüberwachung, das in der Läge ist, mithilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den Bereich von: Fehlfunktionen anzuzeigen. Es überwacht während des Fahrbetriebes unter anderen alle gasbeeinflussenden Systeme, zeigt dem Fahrer über eine Kontrollleuchte auftretende Fehler an und speichert diese, sodass die Fehlermeldungen später durch eine Fachwerkstadt abgefragt werden können. Das OBD-System wirkt aber nicht auf die Emissionskontrollsysteme ein. Weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert es ihre Wirksamkeit und stellt daher keine Abschalteinrichtungen im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG dar (OLG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022, 7 U 116/21, OLG Brandenburg Urteil vom 22. Dezember 2021 4 U 19/21).
• OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 17 U 126/21
  Daraus ist zu schließen, dass Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zur VO 692/2008/EG) nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme besteht; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Februar 2022 - 7 U 116/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20 -, Rn. 65, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53).
• OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …

  Es regelt, steuert oder verringert nicht ihre Wirksamkeit und stellt daher keine "Abschalteinrichtung" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 dar, und zwar auch dann, wenn man die Behauptung des Klägers, wonach das Onboard-Diagnose-System im streitgegenständlichen Fahrzeug Fehler in der Emissionskontrolle nicht ordnungsgemäß detektiere, als wahr unterstellt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Mai 2021, 18 U 526/19, juris Rdn. 37 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 14. Mai 2021, 6 U 310/20, juris Rdn. 91 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Juli 2021, 11a U 1085/20, BeckRS 2021, 29248 Rdn. 34; OLG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022, 7 U 116/21, BeckRS 2022, 2774 Rdn. 39).
• OLG Frankfurt, 10.04.2024 - 14 U 41/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das OBD-System selbst in irgendeiner Weise auf das Emissionskontrollsystem einwirken könnte, weshalb es als Abschalteinrichtung ausscheidet (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main…, Urteil vom 13. September 2022, 25 U 168/22, juris Rn. 30;… Urteil vom 30. Juni 2022, 16 U 260/20, juris Rn. 71; Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022, 7 U 116/21, BeckRS 2022, 2774 Rn. 39; Oberlandesgericht Dresden…, Urteil vom 1. Juli 2021, 11a U 1085/20, BeckRS 2021, 29248 Rn. 34; Oberlandesgericht Oldenburg…, Urteil vom 14. Mai 2021, 6 U 310/20, juris Rn. 91 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf…, Urteil vom 12. Mai 2021, 18 U 526/19, juris Rn. 37 ff.).
• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …

  Es regelt, steuert oder verringert nicht ihre Wirksamkeit und stellt daher keine "Abschalteinrichtung" im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 dar (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Mai 2021, 18 U 526/19, juris Rdn. 37 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 14. Mai 2021, 6 U 310/20, juris Rdn. 91 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Juli 2021, 11a U 1085/20, BeckRS 2021, 29248 Rdn. 34; OLG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022, 7 U 116/21, BeckRS 2022, 2774 Rdn. 39).
• OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 14 U 221/22

  Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit angeblicher …

  Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das OBD-System selbst in irgend einer Weise auf das Emissionskontrollsystem einwirken könnte; damit scheidet es als Abschalteinrichtung aus (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main…, Urteil vom 13. September 2022, 25 U 168/22, juris Rn. 30;… Urteil vom 30. Juni 2022, 16 U 260/20, juris Rn. 71; Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022, 7 U 116/21, BeckRS 2022, 2774 Rn. 39; Oberlandesgericht Dresden…, Urteil vom 1. Juli 2021, 11 a U 1085/20, BeckRS 2021, 29248 Rn. 34; Oberlandesgericht Oldenburg…, Urteil vom 14. Mai 2021, 6 U 310/20, juris Rn. 91 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf…, Urteil vom 12. Mai 2021, 18 U 526/19, juris Rn. 37 ff.).
• OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

  Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
• OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
• OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 U 146/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Dresden, 21.05.2024 - 3 U 453/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 07.02.2024 - 14 U 320/21

  Schadensersatzansprüche eines Käufers gegen den Hersteller des Motors im …
• OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 2 U 100/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2018 erworbenen gebrauchten Audi A5 …
• OLG Brandenburg, 05.06.2023 - 10 U 27/23

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund unzulässiger …
• OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …