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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.11.2023

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,4010
OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22 (https://dejure.org/2025,4010)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.03.2025 - 7 U 137/22 (https://dejure.org/2025,4010)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. März 2025 - 7 U 137/22 (https://dejure.org/2025,4010)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 254 Abs 2 BGB, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 1304 ABGB AUT, § 1 EKHG AUT
    Ersatz von Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall durch österreichischen Versicherer; Schadensminderungspflicht bei PTBS-Diagnose

  • IWW

    § 7 EKHG, § 1304 ABGB, § 254 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Posttraumatischen Belastungsstörung; PTBS; Kausalität; überholende Kausalität; Mitverschulden; österreichisches Recht; Versicherungsstatut; Kosovo; Verjährung; Verdienstausfallschaden; Beweismaß; AWMFS2k-Leitlinie; ICD-11; ICD-10; Haftungsausfüllung; reduziertes ...

  • rechtsportal.de

    Posttraumatischen Belastungsstörung; PTBS; Kausalität; überholende Kausalität; Mitverschulden; österreichisches Recht; Versicherungsstatut; Kosovo; Verjährung; Verdienstausfallschaden; Beweismaß; AWMFS2k-Leitlinie; ICD-11; ICD-10; Haftungsausfüllung; reduziertes ...

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    ABGB (Österr.) § 1293; ABGB (Österr.) §§ 1296 ff.; ABGB (Österr.) § 1304; BGB § 254;... EGBGB Art. 27; EKHG (Österr.) § 1; EKHG (Österr.) § 7; EKHG (Österr.) § 13; ZPO § 286; ZPO § 287; ZPO § 293; ZPO § 729; ZPO § 731
    Vertragliche Schuldverhältnisse ---> Versicherungsrecht; Verfahren ---> Beweisrecht; Außervertragliche Schuldverhältnisse ---> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung; Allgemeine Lehren ---> Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 113/17

    Erleichtertes Beweismaß bei Gesundheitsbeeinträchtigungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22
    Hierfür gilt das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, das heißt zur Überzeugungsbildung kann eine hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen (BGH, Urteil vom 29.1.2019, VI ZR 113/17, NJW 219, 2092 ff. m.w.N.).

    Hierfür genügt das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, das heißt zur Überzeugungsbildung reicht die hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 29.01.2019, VI ZR 113/17, NJW 219, 2092 ff. m.w.N.).

  • BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19

    Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22
    Zum Mitverschulden hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.9.2021, VI ZR 91/19, NJW 2021, 3656 ff.) ausgeführt, dass es im Fall einer die Arbeitskraft beeinträchtigenden Gesundheitsverletzung dem Verletzten obliegt, im Verhältnis zum Schädiger seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten.

    Um die medizinische Behandlung einer unfallbedingten psychischen Erkrankung durch eine stationäre oder medikamentöse Therapie als zumutbar erachten zu können, wird regelmäßig die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein (BGH, Urteil vom 21.09.2021, VI ZR 91/19 Rn. 12).

  • OLG Schleswig, 14.09.2017 - 7 U 17/14

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall im Kosovo: Anwendbares Recht und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22
    Rn. 13 Mit rechtskräftigem Urteil vom 14.09.2017 (OLG Schleswig 7 U 17/14) hat der Senat entschieden, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seinen bereits entstandenen und ggf. künftig noch entstehenden unfallbedingten Verdienstausfallschaden zu 100% zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.

    Insoweit wird auf den Inhalt des rechtskräftigen Grundurteils des Senats vom 14.09.2017 (7 U 17/14) Bezug genommen.

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZR 530/16

    Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22
    Dabei ist in der Regel an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2017 - VI ZR 530/16, NJW 2018, 864, 865, m.w.N.;… MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 252 Rn. 37).
  • OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22
    Zwar ist es dem Geschädigten unbenommen nachzuweisen, dass sich der entgangene Verdienst nach dem Unfall noch weiter erhöht hätte (OLG Celle, Urteil vom 18.09.2013, 14 U 167/12, Juris Rn. 125).
  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22
    Für die Frage, ob und inwieweit sich das Mitverschulden bei der Ermittlung des Schadensumfangs ausgewirkt hat (Haftungsausfüllung), gilt das reduzierte Beweismaß des § 287 ZPO, d.h. es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06, juris Rn. 9; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2023, 7 U 134/16 , r+s 2023, 285 ff.).
  • OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall: …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22
    Für die Frage, ob und inwieweit sich das Mitverschulden bei der Ermittlung des Schadensumfangs ausgewirkt hat (Haftungsausfüllung), gilt das reduzierte Beweismaß des § 287 ZPO, d.h. es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH…, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06, juris Rn. 9; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2023, 7 U 134/16 , r+s 2023, 285 ff.).
  • BGH, 27.04.1977 - VIII ZR 184/75

    Vorliegen einer internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte - …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22
    Denn die deutschen Gerichte wenden in den vor ihnen anhängigen Verfahren nur deutsches Verfahrensrecht an (BGH Urteil vom 27.4.1977, VIII ZR 184/75, BeckRS 1977, 31122466, beck-online).
  • LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

    Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

    Von dem Geschädigten kann verlangt werden, dass er, soweit er dazu imstande ist, zur Heilung oder Besserung seiner Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet; er darf in der Regel nicht anders handeln, als ein verständiger Mensch, der die Vermögensnachteile selbst zu tragen hat, es bei gleicher Gesundheitsstörung tun würde (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19, Rn. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 07. September 2023 - I-24 U 168/16, Rn. 436; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 18. September 2023 - 2 U 38/22, Rn. 36; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. März 2025 - 7 U 137/22, Rn. 63, jew. zit. nach juris).

    Rn. 166 Der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung setzt voraus, dass dem Geschädigten die Therapie oder sonstige ärztliche Behandlung zumutbar gewesen wäre - um die medizinische Behandlung einer unfallbedingten psychischen Erkrankung durch eine stationäre oder medikamentöse Therapie als zumutbar erachten zu können, wird regelmäßig die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein (vgl. erneut BGH…, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19, Rn. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 07. September 2023 - I-24 U 168/16, Rn. 438: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 18. September 2023 - 2 U 38/22, Rn. 36; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. März 2025 - 7 U 137/22, Rn. 63, jew. zit. nach juris).

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   OLG Düsseldorf, 09.11.2023 - 7 U 137/22   

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OLG Düsseldorf, 09.11.2023 - 7 U 137/22 (https://dejure.org/2023,60788)
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OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. November 2023 - 7 U 137/22 (https://dejure.org/2023,60788)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Voraussichtliche Erfolglosigkeit der Berufung mangels Vorliegens einer Rechtverletzung; Rechtmäßige Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des geltend gemachten Maklerlohns; Bejahung des Zustandekommens eines zwischen den Parteien geschlossenen "Anwerbe- und ...

Verfahrensgang

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