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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 823 Abs. 2 BGB; § 6 Abs. 1 EG-FGV
  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

• IWW

  § 823 Abs. 2 BGB; § 6 Abs. 1 EG-FGV
  BGB, EG-FGV

• RA Kotz

  Herabsetzung erwartete Restlaufleistung bei Kurzläufern aufgrund geringer Fahrleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 2 ; EG-FGV § 6 Abs. 1
  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Die Nutzungsvorteile bei Dieselfahrzeugkauf-Rückabwicklungen sind nicht anhand der individuellen Fahrleistung zu beziffern

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (47)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Unzutreffend ist eine Übereinstimmungsbescheinigung, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Bescheinigung dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 38).

  c) Eine Schadensersatzhaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV setzt ein Verschulden des in Anspruch genommenen Fahrzeugherstellers voraus, wofür nach dem heranzuziehenden Maßstab des § 37 Abs. 1 EG-FGV ein fahrlässiger Verstoß genügt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 38).

  Bei - wie hier - objektiv feststehender Verletzung eines Schutzgesetzes muss der das Schutzgesetz Übertretende in aller Regel Umstände darlegen und beweisen, die geeignet sind, die daraus folgende Annahme seines Verschuldens auszuräumen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14, juris Rn. 16; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59).

  Der Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13).

  Das ist etwa der Fall, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 69;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

  Weder bestand eine allgemeine Genehmigungspraxis des Kraftfahrtbundesamtes, auf die sich ein Vertrauen hätte gründen und die deshalb ein tauglicher Anknüpfungspunkt für einen Rückschluss auf eine entsprechende Fehlvorstellung bei der Beklagten sein könnte, noch eine gesicherte Rechtslage, auf die hätte vertraut werden können, weil der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde gelegen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 70).

  Die Höhe des ersatzfähigen Schadens ist im Rahmen einer Bandbreite zwischen 5% und 15 % des gezahlten Kaufpreises nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Hinzuziehung eines Sachverständigengutachtens nach freier Überzeugung zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 73 ff.).

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus hat der Tatrichter das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie den Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 76 f.).

  Das wiederum kann nur dann der Fall sein, wenn es nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80 mit Verweis auf BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 23 f.;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 17).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Vorteilsausgleichung, welche anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist, trägt der Schädiger (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2021 - V ZR 272/19, juris Rn. 24;… Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 622/21, juris Rn. 10;… Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 97/21, juris Rn. 7; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).

• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten" nicht als Abtretung der Ansprüche aus § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegen den Fahrzeughersteller an den Käufer ausgelegt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, MDR 2024, 225 = juris Rn. 19 ff.).

  Der Senat hat mit Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, veröffentlicht bei juris, auf das er mit der Terminsbestimmung vom 24. April 2024 Bezug genommen hat, ein (nicht-grenzwertkausales) "Geregeltes Kühlmittelthermostat" als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet.

  Soweit sie sich auf einen sog. Trade-Off beruft, kann dieser die Verwendung einer Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen; ein Klärungsbedarf besteht insoweit nicht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 63).

  (1) Die Beklagte äußert sich bereits nicht zu dem Vorstellungsbild ihrer maßgeblichen Entscheidungsträger, sondern erachtet entsprechende Ausführungen - rechtsirrig (vgl. dazu Senat, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 115) - für entbehrlich.

  Die Beseitigung nur einzelner unzulässiger Abschalteinrichtungen führt zu keiner Aufwertung, wenn das Risiko von Betriebsbeschränkungen fortbesteht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 143).

  Hinsichtlich des Motorschutzes kann auf die Ausführungen in Senat, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 70-94 verwiesen werden.

  Als denkbare Schäden nennt die Beklagte ein Verbiegen der Pleuelstange oder einen sog. Kolbenfresser, was bereits für die ursprüngliche Ausgestaltung als mögliche Schadensfolge angeführt war und von dem Senat in dem in Bezug genommenen Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 83 ff. als nicht ausreichend bewertet worden ist.

  Auch die Phase des Motorwarmlaufs gehört aber zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (vgl. Senat…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23, juris Rn. 17; Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. Februar 2024 - 24 U 1424/22, juris Rn. 105 f.).

  Nach diesen Grundsätzen schätzt der Senat für die Berechnung der Nutzungsvorteile die Gesamtlaufleistung eines Neufahrzeugs für Fahrzeuge mit - wie hier - 2, 0 bis 2, 5 l Hubraum regelmäßig auf 250.000 km, weil diese Laufleistung der gewöhnlichen Lebensdauer eines Mittelklassefahrzeugs (wenn auch nicht der maximalen, bei entsprechend gesteigertem Erhaltungsaufwand technisch möglichen Leistungsgrenze) entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn.150 ff. mwN; auch OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 91 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 114; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Februar 2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 126).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Der Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, muss sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und beweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13).

  Nur in Bezug auf einen in diesen Einzelheiten konkret festgestellten Irrtum der maßgebenden Personen kann der Sorgfaltsmaßstab der Fahrlässigkeit sinnvoll geprüft und kann die Unvermeidbarkeit festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14;… Urteil vom 30. Januar 2024 - VIa ZR 1291/22, juris Rn. 14 mwN).

  Erst im Anschluss an die Darlegung und den Nachweis dieser Umstände kann Bedeutung gewinnen, ob der Rechtsirrtum unvermeidbar war (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 15;… Urteil vom 23. Januar 2024 - VIa ZR 1284/23, juris Rn. 17).

  Das ist etwa der Fall, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 69; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Da Fahrzeuge aus verschiedenen Teilen mit unterschiedlicher Lebensdauer bestehen und bei zunehmender Nutzungsdauer die Reparaturanfälligkeit steigt, werden in aller Regel bereits wirtschaftliche Erwägungen dazu führen, dass eine mögliche Lebensdauer des Motors nicht ausgeschöpft wird und daher nicht mit der maßgeblichen Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeugs gleichzusetzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 58).

  Daher kommt es auf die unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende (durchschnittliche) Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs und nicht darauf an, welche Gesamtlaufleistung das Fahrzeug unter günstigen Bedingungen im äußersten Fall erreichen kann oder in bestimmten Einzelfällen erreicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 59).

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Es handelt sich noch immer um eine Abschalteinrichtung, weil jedenfalls Temperaturen von weniger als 0°C zu den im Unionsgebiet üblichen Betriebsbedingungen zählen (vgl. Senat…, Urteil vom 20. März 2024 - 7 U 287/22, juris Rn. 38 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29. November 2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 76 mwN) und die Beklagte nicht darlegt, dass bei diesen Temperaturen das "Thermofenster" die Emissionsminderung nicht verringert.

  Nach diesen Grundsätzen schätzt der Senat für die Berechnung der Nutzungsvorteile die Gesamtlaufleistung eines Neufahrzeugs für Fahrzeuge mit - wie hier - 2, 0 bis 2, 5 l Hubraum regelmäßig auf 250.000 km, weil diese Laufleistung der gewöhnlichen Lebensdauer eines Mittelklassefahrzeugs (wenn auch nicht der maximalen, bei entsprechend gesteigertem Erhaltungsaufwand technisch möglichen Leistungsgrenze) entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn.150 ff. mwN; auch OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 91 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 114; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 126).

• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  aa) Die Haftung wegen Fahrlässigkeit ist nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, juris Rn. 14 allg. zu § 276 BGB;… Urteil vom 30. Mai 1972 - VI ZR 6/71, juris Rn. 29;… Urteil vom 12. Mai 1992 - VI ZR 257/91, juris Rn. 20 jew. zum Deliktsrecht).

  Er handelt schuldhaft, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, juris Rn. 14 mwN).

• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Dieser Rechtsprechung hat sich das OLG Stuttgart angeschlossen und sie auf die hier zu entscheidende Konstellation eines Direkterwerbs übertragen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Februar 2024 - 24 U 1424/22, juris Rn. 21-38).

  Auch die Phase des Motorwarmlaufs gehört aber zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (vgl. Senat…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23, juris Rn. 17;… Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 62; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Februar 2024 - 24 U 1424/22, juris Rn. 105 f.).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Nach diesen Grundsätzen schätzt der Senat für die Berechnung der Nutzungsvorteile die Gesamtlaufleistung eines Neufahrzeugs für Fahrzeuge mit - wie hier - 2, 0 bis 2, 5 l Hubraum regelmäßig auf 250.000 km, weil diese Laufleistung der gewöhnlichen Lebensdauer eines Mittelklassefahrzeugs (wenn auch nicht der maximalen, bei entsprechend gesteigertem Erhaltungsaufwand technisch möglichen Leistungsgrenze) entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn.150 ff. mwN; auch OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 91 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 114; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Februar 2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 126).
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Nach diesen Grundsätzen schätzt der Senat für die Berechnung der Nutzungsvorteile die Gesamtlaufleistung eines Neufahrzeugs für Fahrzeuge mit - wie hier - 2, 0 bis 2, 5 l Hubraum regelmäßig auf 250.000 km, weil diese Laufleistung der gewöhnlichen Lebensdauer eines Mittelklassefahrzeugs (wenn auch nicht der maximalen, bei entsprechend gesteigertem Erhaltungsaufwand technisch möglichen Leistungsgrenze) entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn.150 ff. mwN; auch OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 91 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 114; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Februar 2024 - 24 U 254/21, juris Rn. 126).
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Das wiederum kann nur dann der Fall sein, wenn es nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80 mit Verweis auf BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 23 f.; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 17).
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19

  Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger …
• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

  Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
• BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21

  Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung …
• BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 218/01

  Kollusives Zusammenwirken verwandter Geschäftsführer zweier Gesellschaften; …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
• BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04

  Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20

  Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 622/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Vorteilsausgleichung im Rahmen des sog. Abgasskandals …
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 05.03.2019 - 13 WF 27/19

  Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren - Erfüllung der …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1285/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 23.01.2024 - VIa ZR 1284/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 689/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Celle, 20.03.2024 - 7 U 287/22

  Weiterer Fall im Rahmen des Dieselabgasskandals
• OLG Schleswig, 31.08.2021 - 7 U 187/20
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

  Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer …
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 302/13

  Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei …
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

  Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
• BGH, 20.06.2023 - XI ZR 80/22

  Zinssatz-Swap-Vertrag: Mögliche Umkehr der Zahlungspflichten

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• OLG Karlsruhe, 26.08.2026 - 6 U 77/22
  Zur Berechnung des Nutzungsvorteils, den der Geschädigte sich auf einen Anspruch wegen Erwerbs eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs anrechnen lassen muss, ist die Prognose der im Erwerbszeitpunkt erwarteten Restlaufleistung nicht an der konkreten, gegebenenfalls erheblich unterdurchschnittlichen Fahrzeugnutzung des Geschädigten auszurichten, sondern an einer objektiven Betrachtung im Erwerbszeitpunkt (Senat…, Urteil vom 14. Mai 2025 - 6 U 178/22 , juris Rn. 161 ; ebenso OLG Celle, Urteil vom 19. Juni 2024 - 7 U 149/22, juris Rn. 67).
• BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 473/24

  Beschränkung der Revisionszulassung - auf den Einwand des Mitverschuldens

  Rn. 27 aa) Ausgangspunkt für die Frage nach einem Verstoß gegen diese Schadensminderungsobliegenheit in der vorliegenden Konstellation ist der am Markt tatsächlich erzielte Verkaufserlös des Fahrzeugs (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 156; OLG München…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 36 U 1292/23, juris Rn. 126 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 9. Januar 2024 - 13 U 131/21, BeckRS 2024, 643 Rn. 73; OLG Dresden…, Urteil vom 21. März 2024 - 11a U 2356/20, juris Rn. 47 ff.; OLG Celle, Urteil vom 19. Juni 2024 - 7 U 149/22, juris Rn. 72; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21. Juni 2024 - 25 U 377/21, juris Rn. 129 ff.; OLG München…, Urteil vom 26. August 2024 - 17 U 779/21, juris Rn. 59 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3. Dezember 2024 - 14 U 488/22, juris Rn. 73).
• BGH, 21.07.2026 - VIa ZR 549/24
  Dass sich auch andere Methoden der Bemessung (vgl. etwa OLG Celle, Urteil vom 19. Juni 2024 - 7 U 149/22, juris Rn. 67 ff.) derartiger Vorteile in diesem Rahmen halten mögen, ändert daran nichts, auch wenn sich die Entscheidung über die angewandte Berechnungsmethodik in erheblichem Maße auf die Höhe des anzurechnenden Vorteils auswirken kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2024, aaO, Rn. 6 mwN).
• OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22
  Denn nach der Rechtsprechung des VG Schleswig (vgl. Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, Rn 274 - juris) und des OLG Stuttgart (vgl. Urteil vom 28.03.2024 - 24 MK 1/21 (Bl 177 ff. d.A., Rn 174) umfassen normale Umweltbedingungen in der europäischen Union Umgebungstemperaturen von -15°C bis +40°C. Auch bei dem ausgeweitetem Thermofenster handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, weil Temperaturen von weniger als 4°C zu den im Unionsgebiet üblichen Betriebsbedingungen zählen (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 19.06.2024 - 7 U 149/22 - juris: zu einer Umgebungstemperatur von unter 0°C).
• OLG Celle, 05.12.2024 - 24 U 22/22

  Zustehen des Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines …

  Da für die Berechnung der Nutzungsvorteile der objektive Wert der gezogenen Nutzungen maßgeblich ist, kommt es auf eine objektive Prognose der Gesamtfahrleistung im Kaufzeitpunkt an und nicht auf die individuelle Nutzung im Einzelfall (OLG Celle, Urteil vom 19. Juni 2024 - 7 U 149/22, juris Rn. 67 ff).