Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 129 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO, § 143 Abs 2 S 1 InsO, § 166 Abs 2 S 1 BGB
  Kenntnis der Unentgeltlichkeit von Leistungen bei Bestehen eines Schneeball-Systems

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  InsO § 134 Abs. 1 ; InsO § 143 Abs. 2
  Streit um Rückzahlungsansprüche eines Insolvenzverwalters gegen einen stillen Gesellschafter nach Anfechtung; Voraussetzung der Unentgeltlichkeit

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• BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

  Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  Anders liegt es jedoch dann, wenn der Leistungsempfänger sich auf den Einwand der Kenntnis von der Nichtschuld (§ 814 BGB) berufen kann; denn in diesem Fall besteht wegen § 814 BGB bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 Abs. 1 InsO) kein die Unentgeltlichkeit ausschließender Rückforderungsanspruch des Schuldners (…zum Ganzen: BGH NZI 2021, 30 Rn. 10; NZI 2021, 973 Rn. 12).

  Für diese Kenntnis der Nichtschuld genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (…BGH NZI 2021, 30 Rn. 30; NZI 2021, 973 Rn. 22).

  Ein Schuldner hat dabei im hier in Rede stehenden Zusammenhang Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund, wenn er weiß, dass er keine Gewinne, sondern im Gegenteil Verluste erwirtschaftet und ein betrügerisches Schneeballsystem betreibt, er also weiß, dass er lediglich Scheingewinne oder Scheindividenden aus den Einzahlungen von ihm getäuschter Geldgeber auszahlt (…vgl. BGH NZI 2021, 30 Rn. 31; NZI 2021, 973 Rn. 36).

  Maßgeblich ist bei einem Bereicherungsanspruch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Leistung und Bereicherung sowie vom Fehlen des Rechtsgrunds, wobei es bei letzterem wiederum auf die Kenntnis der Tatsachen ankommt, aus denen dessen Fehlen folgt (BGH NZI 2021, 973 Rn. 39).

• BGH, 10.12.1998 - III ZR 208/97

  Kenntnis des Vertreters

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  Hat der Vertreter auf Weisung gehandelt, kommt es auf das Wissen des Vertretenen an (§ 166 Abs. 2 BGB; BGH NJW 1999, 1024, 1025).

  Rn. 66 Da die Insolvenzschuldnerin als Handelsgesellschaft einer juristischen Person gleichsteht, ist für § 814 BGB entsprechend § 166 BGB grundsätzlich auf die Kenntnis der Nichtschuld beim Vertretungsorgan abzustellen (§ 166 Abs. 1 BGB, vgl. BGHZ 73, 202, 204; NJW 1999, 1024, 1025).

  Anders liegt es dann, wenn der Vertreter bei Vornahme der Leistung auf Weisung des Vertretenen gehandelt hat; dann ist die Kenntnis des Vertretenen maßgeblich (§ 166 Abs. 2 BGB, vgl. BGH NJW 1999, 1024, 1025; NJW 2015, 1672, 1676 f.;… NKBGB/Prinz von Sachsen-Gessaphe, 4. Auflage, § 814 Rdnr. 6;… Hau/Poseck/Wendehorst, BeckOK/BGB, Stand 01.11.2022, § 814 Rdnr. 9).

• OLG Karlsruhe, 21.12.2022 - 3 U 45/21

  Insolvenzanfechtung; Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  Denn die Verträge über die Beteiligung als stiller Gesellschafter sahen, dem Leitbild der stillen Gesellschaft entsprechend, lediglich eine gewinnabhängige Ergebnisbeteiligung vor, nicht aber einen Anspruch des Anlegers auf gewinnunabhängige Zahlungen (vgl. insoweit auch OLG Karlsruhe ZInsO 2023, 212 = BeckRS 2022, 36772 Rn. 43 ff.).

  Aufgrund des vorstehend zitierten abweichenden Urteils des OLG Karlsruhe (Urt. v. 21.12.2022 - 3 U 45/21 = ZInsO 2023, 212) ist die Revisionszulassung indes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  Rn. 54 Im hier vorliegenden Zwei-Personen-Verhältnis ist eine Leistung des Schuldners unentgeltlich, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert zufließen soll (BGH WM 2015, 623 Rn. 49;… WM 2022, 630 Rn. 23; jeweils m.w.N.).

  Anders liegt es dann, wenn der Vertreter bei Vornahme der Leistung auf Weisung des Vertretenen gehandelt hat; dann ist die Kenntnis des Vertretenen maßgeblich (§ 166 Abs. 2 BGB, vgl. BGH NJW 1999, 1024, 1025; NJW 2015, 1672, 1676 f.;… NKBGB/Prinz von Sachsen-Gessaphe, 4. Auflage, § 814 Rdnr. 6;… Hau/Poseck/Wendehorst, BeckOK/BGB, Stand 01.11.2022, § 814 Rdnr. 9).

• OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14

  Voraussetzungen des Anspruchs des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  An einem widersprüchlichen Verhalten fehlt es aber z.B., wenn der die Leistung bewirkende Vertreter des Arbeitgebers die Anpassung einer laufenden Vergütung an geänderte vertragliche Umstände deshalb unterlässt, weil ihm diese von einem anderen Vertreter des Arbeitgebers versehentlich nicht mitgeteilt werden (…vgl. BAG NZA 2011, 219 Rn. 16; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1312; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.06.2006 - 5 U 28/06 -, Rn. 44, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 10.01.2012 - 20 W 57/11 -, Rn. 5, juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2013, 1295; OLG Braunschweig, BeckRS 2015, 7356 Rn. 48 f.;… a.A. im Sinne einer Wissenszurechnung in arbeitsteiligen Organisationen auch im Rahmen von § 814 BGB: MüKoBGB/Schwab, 8. Aufl. 2020, BGB § 814 Rn. 21).

  Bei Mitwirkung mehrerer Personen ist die Kenntnis des Vertreters, der die Leistung verbindlich anordnete, hilfsweise die Kenntnis dessen, der sie erbrachte bzw. ausführte, maßgeblich (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 1312; OLG Brandenburg NJW-RR 2013, 1295/1296; OLG Braunschweig, Urt. v. 16.10.2014, 9 U 135/14 = BeckRS 2015, 7356 Rdnr. 49).

• OLG Hamm, 12.05.1995 - 20 U 37/95

  Einziehung verpfändeter Ansprüche aus Lebensversicherung zur Konkursmasse

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  An einem widersprüchlichen Verhalten fehlt es aber z.B., wenn der die Leistung bewirkende Vertreter des Arbeitgebers die Anpassung einer laufenden Vergütung an geänderte vertragliche Umstände deshalb unterlässt, weil ihm diese von einem anderen Vertreter des Arbeitgebers versehentlich nicht mitgeteilt werden (…vgl. BAG NZA 2011, 219 Rn. 16; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1312; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.06.2006 - 5 U 28/06 -, Rn. 44, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 10.01.2012 - 20 W 57/11 -, Rn. 5, juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2013, 1295;… OLG Braunschweig, BeckRS 2015, 7356 Rn. 48 f.;… a.A. im Sinne einer Wissenszurechnung in arbeitsteiligen Organisationen auch im Rahmen von § 814 BGB: MüKoBGB/Schwab, 8. Aufl. 2020, BGB § 814 Rn. 21).

  Bei Mitwirkung mehrerer Personen ist die Kenntnis des Vertreters, der die Leistung verbindlich anordnete, hilfsweise die Kenntnis dessen, der sie erbrachte bzw. ausführte, maßgeblich (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 1312; OLG Brandenburg NJW-RR 2013, 1295/1296;… OLG Braunschweig, Urt. v. 16.10.2014, 9 U 135/14 = BeckRS 2015, 7356 Rdnr. 49).

• OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 12 U 165/12

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  An einem widersprüchlichen Verhalten fehlt es aber z.B., wenn der die Leistung bewirkende Vertreter des Arbeitgebers die Anpassung einer laufenden Vergütung an geänderte vertragliche Umstände deshalb unterlässt, weil ihm diese von einem anderen Vertreter des Arbeitgebers versehentlich nicht mitgeteilt werden (…vgl. BAG NZA 2011, 219 Rn. 16; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1312; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.06.2006 - 5 U 28/06 -, Rn. 44, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 10.01.2012 - 20 W 57/11 -, Rn. 5, juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2013, 1295;… OLG Braunschweig, BeckRS 2015, 7356 Rn. 48 f.;… a.A. im Sinne einer Wissenszurechnung in arbeitsteiligen Organisationen auch im Rahmen von § 814 BGB: MüKoBGB/Schwab, 8. Aufl. 2020, BGB § 814 Rn. 21).

  Bei Mitwirkung mehrerer Personen ist die Kenntnis des Vertreters, der die Leistung verbindlich anordnete, hilfsweise die Kenntnis dessen, der sie erbrachte bzw. ausführte, maßgeblich (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 1312; OLG Brandenburg NJW-RR 2013, 1295/1296;… OLG Braunschweig, Urt. v. 16.10.2014, 9 U 135/14 = BeckRS 2015, 7356 Rdnr. 49).

• BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

  Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  Faktischer Geschäftsführer ist aber nur eine Person, die - ohne formal Geschäftsführer zu sein - tatsächlich die Entscheidungen trifft, die an sich durch die Geschäftsführer zu treffen sind und die durch ihren Einfluss auf die Geschäftsführer die rechtsgeschäftlichen Handlungen der Gesellschaft bestimmt oder jedenfalls nachhaltig prägt (vgl. BGH ZIP 2005, 1414, 1415; NJW 1988, 1789; BGHZ 150, 61, 69 f.).
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

  Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  Faktischer Geschäftsführer ist aber nur eine Person, die - ohne formal Geschäftsführer zu sein - tatsächlich die Entscheidungen trifft, die an sich durch die Geschäftsführer zu treffen sind und die durch ihren Einfluss auf die Geschäftsführer die rechtsgeschäftlichen Handlungen der Gesellschaft bestimmt oder jedenfalls nachhaltig prägt (vgl. BGH ZIP 2005, 1414, 1415; NJW 1988, 1789; BGHZ 150, 61, 69 f.).
• BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03

  Voraussetzungen der deliktischen Haftung des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

  Faktischer Geschäftsführer ist aber nur eine Person, die - ohne formal Geschäftsführer zu sein - tatsächlich die Entscheidungen trifft, die an sich durch die Geschäftsführer zu treffen sind und die durch ihren Einfluss auf die Geschäftsführer die rechtsgeschäftlichen Handlungen der Gesellschaft bestimmt oder jedenfalls nachhaltig prägt (vgl. BGH ZIP 2005, 1414, 1415; NJW 1988, 1789; BGHZ 150, 61, 69 f.).
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des …
• BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05

  Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

  Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZR 16/09

  Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im …
• BGH, 09.12.1968 - II ZR 33/67

  Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in der …
• BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78

  Rückforderung fehlgeleiteter Renten
• BGH, 07.04.2022 - IX ZR 107/20

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer …
• BGH, 26.09.2017 - XI ZR 78/16

  Wann entsteht der Anspruch auf Rückzahlung unbilliger Entgelte?
• BGH, 25.10.2018 - III ZR 122/17

  Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
• OLG Frankfurt, 26.09.2005 - 20 W 192/05

  Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer einem Kommanditisten in einem …
• BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54

  Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …
• BGH, 22.01.1962 - II ZR 11/61

  Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis
• BGH, 09.03.2017 - IX ZA 16/16

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine …
• BGH, 25.05.1964 - II ZR 42/62

  Alleinvertretungsbefugnis des verbleibenden persönlich haftenden Gesellschafters
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
• BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

  Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …
• BGH, 10.03.2022 - IX ZR 4/21

  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz, Bargeschäftsprivileg
• OLG Stuttgart, 12.06.2006 - 5 U 28/06

  Bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch: Kenntnis von der Nichtschuld bei …
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

  Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter …
• OLG Köln, 10.01.2012 - 20 W 57/11

  Rückforderung von Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag nach Widerruf …

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