Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3
  Zum Eingreifen der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei Aufrechnung der anfechtbaren Rechtshandlung selbst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung; Schaffung einer Anfechtungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung

Verfahrensgang

• LG Berlin, 08.05.2003 - 21 O 36/03
• KG, 18.05.2004 - 7 U 186/03
• BGH, 12.07.2007 - IX ZR 120/04

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …

  Auszug aus KG, 18.05.2004 - 7 U 186/03

  Ein Anspruch auf Auskehrung der Gutschriften aus dem Kontokorrentvertrag gemäß §§ 667, 675 BGB besteht nicht, weil es sich bei den Gutschriften nur um Rechnungsposten handelt, die mit dem Rechnungsabschluss am 30. September 1999 gemäß § 355 Abs. 1 HGB getilgt worden sind und damit zugleich ihre Selbständigkeit verloren haben (BGH NJW 2002, 1722, 1723).
• BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98

  Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …

  Auszug aus KG, 18.05.2004 - 7 U 186/03

  Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Rückführung des Kredits hatte, bevor das Kontokorrentverhältnis beendet worden ist und sich mit der Saldierung zum 30. September 1999 eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO verschafft hat, die anfechtbar ist (vgl. BGHZ 147, 233, 240).
• BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 96/78

  Bareinzahlung auf Girokonto im Konkurs

  Auszug aus KG, 18.05.2004 - 7 U 186/03

  Anfechtbare Rechtshandlung wäre nur die Zahlung als solche (BGHZ 74, 129).
• LG Berlin, 08.05.2003 - 21 O 36/03

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Einräumung eines Kontokorrentkredits

  Auszug aus KG, 18.05.2004 - 7 U 186/03

  Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das am 8. Mai 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin - 21 O 36/03 - werden zurückgewiesen.

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• BGH, 12.07.2007 - IX ZR 120/04

  Wirksamkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

  Das Berufungsgericht (dessen Entscheidung u.a. veröffentlicht ist in ZInsO 2004, 1259) meint, ein Anspruch auf Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 143 Abs. 1 InsO sei gemäß § 146 Abs. 1 InsO verjährt.
• OLG Dresden, 01.09.2005 - 13 U 1139/05

  Zur Unwirksamkeit gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO einer aufgrund antizipierter …

  Dagegen folgt die (automatische) Verrechnung am Ende der Periode unmittelbar aus der dem Kontokorrentverhältnis immanenten antizipierten Verrechnungsvereinbarung (§ 355 HGB), während die Herstellung der Verrechnungslage, die bereits als solche geeignet ist, die Insolvenzgläubiger des Bankkunden zu benachteiligen (vgl. BGHZ 150, 122 = ZIP 2002, 812 = WM 2002, 951 unter III.2.b.cc; a.A. KG, ZInsO 2004, 1259 unter B.I.2.b), aus der Annahme der Zahlungseingänge und Erteilung entsprechender Gutschriften im Kontokorrent herrührt.
• OLG Jena, 30.05.2006 - 5 U 820/05
  Zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, dass es im vorliegenden Fall nicht darauf ankommt, ob es sich bei im Rahmen einer Kontokorrentabrede vereinbarungsgemäß vorgenommenen Saldierungen zum Ende einer Rechnungsperiode um eine Aufrechnung i.S.v. §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt und ob die vor der Saldierung zustehenden Einzelforderungen nach der Saldierung nicht mehr eigenständig durchsetzbar sind (so KG Berlin, Urteil vom 18.05.2004, 7 U 186/03 ).

  Hierunter fallen auch Kontokorrentvereinbarungen, da sie neben obligatorischen Abreden zugleich auch Vorausverfügungen mit Aufrechnungscharakter über künftige Ansprüche enthalten (…so Uhlenbruck, Kommentar zur InsO, 12. Auflage, § 94 Rn. 21;… Häsemeyer, Insolvenzrecht, 3. Auflage, Kapitel 19 Rn. 29;… Steinhoff, Die insolvenzrechtlichen Probleme im Überweisungsverkehr, ZIP 2000, S. 1141 ff; OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 1008 [OLG Düsseldorf 13.11.2003 - I-12 U 43/03] ;… im Ergebnis auch Kübler/Prütting, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 94, Rn. 75;… a.A.: Braun, Insolvenzordnung, 2. Auflage, § 94 Rn. 9; KG Berlin, Urteil vom 18.05.2004, 7 U 186/03 ).

• LG Chemnitz, 23.09.2005 - 1 O 4711/03

  Erlöschen von Ansprüchen durch Aufrechnung; Einrede der Verjährung gegen die …

  Die Verrechnung ist nicht gem. § 96 I Nr. 3 unwirksam, vgl. hierzu KG Berlin, Urteil - 7 U 186/03 - KGR Berlin 2005, 141 f. "Die Vorschrift betrifft nur die "Möglichkeit der Aufrechnung" und setzt daher voraus, dass eine Aufrechnungslage besteht, die der Gläubiger durch anfechtbare Rechtshandlungen geschaffen hat.