Insolvenzordnung
3. Teil - Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 80 - 147) |
1. Abschnitt - Allgemeine Wirkungen (§§ 80 - 102) |
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§ 80Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
§ 81Verfügungen des Schuldners
§ 82Leistungen an den Schuldner
§ 83Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 84Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
§ 85Aufnahme von Aktivprozessen
§ 86Aufnahme bestimmter Passivprozesse
§ 87Forderungen der Insolvenzgläubiger
§ 88Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
§ 89Vollstreckungsverbot
§ 90Vollstreckungsverbot bei Masse-
verbindlichkeiten § 91Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs § 92Gesamtschaden § 93Persönliche Haftung der Gesellschafter § 94Erhaltung einer Aufrechnungslage § 95Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren § 96Unzulässigkeit der Aufrechnung § 97Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners § 98Durchsetzung der Pflichten des Schuldners § 99Postsperre § 100Unterhalt aus der Insolvenzmasse § 101Organschaftliche Vertreter. Angestellte § 102Einschränkung eines Grundrechts
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verbindlichkeiten § 91Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs § 92Gesamtschaden § 93Persönliche Haftung der Gesellschafter § 94Erhaltung einer Aufrechnungslage § 95Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren § 96Unzulässigkeit der Aufrechnung § 97Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners § 98Durchsetzung der Pflichten des Schuldners § 99Postsperre § 100Unterhalt aus der Insolvenzmasse § 101Organschaftliche Vertreter. Angestellte § 102Einschränkung eines Grundrechts
Rechtsprechung zu § 94 InsO
386 Entscheidungen zu § 94 InsO in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 27.07.2017 - 10 K 2902/16
Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
- FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 186/11
Wirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers
- BGH, 08.12.2022 - IX ZR 175/21
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage
Zum selben Verfahren:
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2020 - L 1 R 99/17
Zulässigkeit der Verrechnung des unpfändbaren Teils einer Altersrente mit ...
- BGH, 27.07.2023 - IX ZR 267/20
Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19
Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten
- OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19
- LSG Thüringen, 08.06.2021 - L 12 R 331/18
Unzulässigkeit einer Auf- bzw Verrechnung nach § 51 bzw § 52 SGB 1 nach Erteilung ...
- OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 12 U 49/19
Zulässigkeit einer Aufrechnung bei insolvenzrechtlich anfechtbarer Rechtshandlung
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 94 InsO:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Erlöschen der Schuldverhältnisse
- Aufrechnung
- § 387 (Voraussetzungen)
- Insolvenzverfahrenverordnung (InsVfVO)
- Allgemeine Bestimmungen
- Art. 4 II d) (Prüfung der Zuständigkeit) (zu §§ 94 ff)