Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 249 ff.; BGB § 634 ff.
  Anwendung der Vorteilsausgleichung in werkvertraglichen Leistungsketten beim Minderungs- und Zurückbehaltungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Werklohn eines Nachunternehmers bei fehlender rechtlicher Möglichkeit des Werkabnehmers auf dessen Inanspruchnahme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwendung der Vorteilsausgleichung in werkvertragl. Leistungsketten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Werkvertragliche Leistungsketten: Vorteilsausgleichung zu Gunsten des Nachunternehmers! (IBR 2008, 263)

Verfahrensgang

• LG Kaiserslautern - O 20/03
• OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 7 U 29/07
• OLG Zweibrücken, 15.02.2008 - 7 U 29/07

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 7 U 29/07

  Für eine derartige Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass dem Unternehmer im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette keine Ansprüche wegen Mängeln zustehen, wenn er selbst von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06 - MDR 2007, 1251).

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• OLG Frankfurt, 09.04.2009 - 10 U 264/07

  Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung, Anwendung der Grundsätze der …

  Die Rechtsprechung hat vornehmlich im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette, wenn feststeht, dass der Unternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung angenommen, dass er gehindert ist, seinerseits Ansprüche wegen Mängeln gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (siehe BGH BauR 2007, 472;OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.01.2008-7 U 29/07;… Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 634 BGB Rn. 46).
• OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

  Gewährleistung beim Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten gegenüber dem …

  Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.07.2008 - VII ZR 16/07 - und vom 28.06.2008 - VII ZR 81/06 - sowie der Hinweisbeschluss des OLG Zweibrücken vom 16.01.2008 - 7 U 29/07 - sind daher nicht einschlägig.