Rechtsprechung
| OLG München, 25.08.2008 - 7 U 3326/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Aktiengesellschaft: Umfang des erweiterten Auskunftsrechts des Aktionärs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
- OLG München, 25.08.2008 - 7 U 3326/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.11.1982 - II ZR 88/81
Beschlußanfechtung wegen Auskunftsverweigerung
Auszug aus OLG München, 25.08.2008 - 7 U 3326/07
Soweit Auskünfte dem Aktionär nicht wegen seiner Eigenschaft als Aktionär, sondern aufgrund besonderer rechtlicher Beziehung zur Gesellschaft erteilt werden, fallen diese nicht unter die Auskunftspflicht des § 131 Abs. 4 Satz 1 AktG (vgl. BGHZ 86, 1,7). - BayObLG, 17.07.2002 - 3Z BR 394/01
Umfang des erweiterten Auskunftsrechts des Aktionärs - keine Versicherung an …
Auszug aus OLG München, 25.08.2008 - 7 U 3326/07
dd) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17.07.2002 (NJW-RR 2002, 1558, 1560). - LG Frankfurt/Main, 21.02.2006 - 5 O 71/05
Auszug aus OLG München, 25.08.2008 - 7 U 3326/07
Auch die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (AG 2007, 48-52, Rn. 102/103) bejaht ein Auskunftsverweigerungsrecht und damit die Nichtanwendung des § 131 Abs. 4 AktG, wenn - wie im vorliegenden Fall - diese Informationen der faktisch herrschenden Gesellschaft zur Ausübung der Leitungsmacht dienen sollen.
- OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter …
Soweit Auskünfte dem Aktionär nicht wegen seiner Eigenschaft als Aktionär, sondern aufgrund besonderer rechtlicher Beziehung zur Gesellschaft erteilt werden, fallen diese nicht unter die Auskunftspflicht des § 131 Abs. 4 S. 1 AktG (vgl. Beschluss des Senats vom 25.08.2008, Az: 7 U 3326/07). - OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 AktG 1/24
Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer …
Dies gilt etwa für Auskünfte, die einem Aktionär in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied, Kreditgeber oder Vertragspartner gegeben wurde (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 17.07.2002 - 3Z BR 394/01, juris Rn. 14; OLG München 25.08.2008 - 7 U 3326/07, juris Rn 21).Weiterhin findet § 131 Abs. 4 AktG im faktischen Konzern keine Anwendung (vgl. OLG München 25.08.2008 - 7 U 3326/07, juris Rn 21; OLG München 30.4.2008 - 7 U 3326/07, juris Rn. 23; LG München I…, Urteil vom 28.08.2008 - 5 HKO 12861/07, juris Rn. 537 f.;… GroßKomm-AktG/Decher, 5. Aufl., § 131 Rn. 468, 470 mwN;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 131 Rn. 100), da und soweit Informationen aufgrund der dadurch begründeten rechtliche Sonderbeziehung des herrschenden Unternehmens zur Aktiengesellschaft erteilt werden (vgl. OLG München 25.08.2008 - 7 U 3326/07, juris Rn 21; GroßKomm-AktG/Decher, 5. Aufl., § 131 Rn. 468 mwN; KölnKomm-AktG/Kersting, 4. Aufl., § 131 Rn. 479, 481 f.; MünchKomm-AktG/Kubis, 5. Aufl., § 131 Rn. 169; diff.
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Rechtsprechung
| OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung im Zusammenhang mit einem Squeeze-out; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Minderheitenaktionären; Auslegung der Regelung der Übernahmerichtlinie hinsichtlich der Garantie einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
- OLG München, 25.08.2008 - 7 U 3326/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Soweit die Kläger eine fehlerhafte Umsetzung der Übernahmerichtlinie rügen, können hieraus allenfalls Amtshaftungsansprüche erwachsen (vgl. EuGH, Urteil vom 19-11-1991 - Rs C-6/90 u. 9/90 (Andrea Francovich, Danila Bonifaci u. a./Italienische Republik), NJW 1992, 165), die jedoch nicht streitgegenständlich sind. - BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Artikel 14 Abs. 1 GG, der grundsätzlich den Schutz des einzelnen Aktionärs - insbesondere im Hinblick auf dessen Leitungsbefugnisse und vermögensrechtliche Ansprüche (BVerfGE 100, 289, 301) - gewährleistet, wird weder durch die Regelungen der §§ 327 a ff. AktG noch durch die vorgenommene Beschlussfassung verletzt. - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Sie kommen im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil die Übernahmerichtlinie in Art. 15 Abs. 1 den Verkauf der Wertpapiere der Minderheitenaktionäre an den Bieter, dem Hauptaktionär, zu einem angemessenen Preis vorschreibt und damit eine Regelung im horizontalen Verhältnis zwischen Privaten regelt, in dem keine unmittelbare Wirkung der Richtlinie gegeben ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14-07-1994 - Rs. C-91/92 (Paola Faccini Dori/Recreb Srl), NJW 1994, 2473, 2474).
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
In diesem Fall ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt, die Regelungen zum Schutz der Minderheitenaktionäre auf die vermögensrechtliche Komponente der Anlage zu konzentrieren (vgl. BVerfG NJW 2007, 3268, 3270). - BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung das Ziel verfolgt, die verbliebenen Minderheitenaktionäre vollständig aus der Gesellschaft zu verdrängen (vgl. BVerfG NJW 2001, 279 ff.). - BVerfG, 19.04.2007 - 1 BvR 1995/06
Verfassungsmäßigkeit eines Eingriffs in den Abfindungsanspruch des außenstehenden …
Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Dass die Verzinsungsregelung des § 327 b Abs. 2 AktG verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgesprochen (vgl. BVerfG NJW 2007, 3265). - LG Frankfurt/Main, 21.02.2006 - 5 O 71/05
Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07
Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts Frankfurt ist zu einem in einem wesentlichen Punkt abweichenden Sachverhalt ergangen, weil das Landgericht Frankfurt seine Begründung darauf stützt, dass die dortige Beklagte selbst nicht vorgebracht hat, dass Leitungsfunktionen vor der Eintragung des Unternehmensvertrages erfolgt sind bzw. hätten erfolgen sollen (vgl. AG 2007, 48).
- OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
Dies entspreche der Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt (Bl. XII 2058 unter Berufung auf AG 2007, 449 ff.) und München (Bl. XII 2058 unter Berufung auf 7 U 3326/07 [juris Rn. 20]).
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