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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,30932
OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22 (https://dejure.org/2023,30932)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.10.2023 - 7 U 346/22 (https://dejure.org/2023,30932)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Oktober 2023 - 7 U 346/22 (https://dejure.org/2023,30932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 826; BGB § 31; BGB § 823 Abs. 2; EG-FGV § 6 Abs. 1; EG-FGV § 27 Abs. 1
    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils; Höhe des Differenzschadens aufgrund Verstoßes gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgasskandal; Wohnmobil; Prüfstandbezogenheit; Aufzehrung des Schadens; Restwert; Nutzungsvorteile

  • rechtsportal.de

    Abgasskandal; Wohnmobil; Prüfstandbezogenheit; Aufzehrung des Schadens; Restwert; Nutzungsvorteile

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufzehrung des Differenzschadens im Rahmen des Diesel-Abgasskandal durch Nutzungsvorteile und Restwert des Fahrzeugs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    Mit diesem Schriftsatz hat er klargestellt, dass er mit seinem Berufungsantrag zu 2 im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BGH durch die Entscheidungen vom 26. Juni 2023 (Az. VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) sein Begehren (hilfsweise) auch auf Ersatz des sog. Differenzschadens in Höhe von 9.300 EUR stütze.

    Nach der - insoweit eindeutigen - Rechtsprechung des BGH finden die von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil v. 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, derss., Urteil v. 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21) entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz auf den Differenzschaden Anwendung (vgl. BGH, Urteil v. 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).

    Denn schon die bloße Gebrauchsmöglichkeit und jederzeitige Verfügbarkeit stellt einen geldwerten Vorteil dar, der im Rahmen des Differenzschadens abgegolten wird (vgl. BGH, Urteil v. 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 41).

    Denn wenn der Kläger Schadensersatz verlangt wegen der von ihm behaupteten Unsicherheit der Möglichkeit, das von ihm erworbene Wohnmobil zweckentsprechend zu nutzen (vgl. BGH, Urteil v. 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 41), muss er sich umgekehrt auch den Wohnvorteil anspruchsmindernd anrechnen lassen, der mit dem Besitz eines entsprechenden Fahrzeugs einhergeht, auch wenn dieser erst durch die Leistung des Wohnmobilherstellers gewährleistet wird.

    hh) Schließlich ergeben sich gegen eine Aufzehrung des Schadens durch die Anrechnung von Nutzungsvorteilen und des Restwerts, wie sie der BGH in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, juris Rn. 80) vorsieht, auch keine Bedenken unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten, die eine Vorlage an den EuGH erforderten.

  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auslösen kann, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weitere Umstände hinzutreten, die sein Verhalten als besonders verwerflich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 11 mwN).

    Die Tatsache, dass eine Manipulationssoftware ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktiviert, indiziert eine arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 12 mwN).

    Fehlt es daran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16; Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 13 mwN).

  • BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass in anderen Fällen für die Annahme greifbarer Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Prüfstanderkennung bereits ausreichend sein mag, wenn der Fahrzeughersteller nicht in Abrede stellt, dass die Motorsteuerungssoftware Prüfstandsituationen erkennt, und die Klagepartei sich auf Messwerte der DUH beruft, ausweislich der der Grenzwert für den NOx-Ausstoß beim getesteten Fahrzeug im Realbetrieb um ein Mehrfaches überstiegen wird (BGH, Beschluss v. 25. November 2021 - III ZR 202/20, juris Rn. 17).

    Indes ist - davon abgesehen, dass die Beklagte hier keineswegs unstreitig gestellt hat, die Motorsteuerungssoftware erkenne Prüfstandsituationen - allerdings entscheidend, ob in der Gesamtbetrachtung des Einzelfalls die von der Klagepartei vorgetragenen Umstände zureichend sind, das streitgegenständlichen Fahrzeug könne über eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer Prüfstanderkennung verfügen (BGH, Beschluss v. 25. November 2021 - III ZR 202/20, juris-Rn. 14).

  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

    Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    Denn "Geld" erhält der Kläger auch beim "großen" Schadensersatz nur dann, wenn die Anrechnung gezogener Vorteile nicht zum vollständigen Wegfall des Schadensersatzanspruchs führt (vgl. BGH, Urteil v. 24. Juli 2023 - VIa ZR 752/22, juris Rn. 12 mwN).

    Einer solchen - auf sachlichen Gründen beruhenden - Vorgehensweise, die insbesondere dem Gesichtspunkt geschuldet ist, dass der Zweck eines Wohnmobils vorrangig im Wohnen und lediglich sekundär im Fahren liegt, steht im Gegensatz zur Auffassung des Klägers auch nicht die Entscheidung des BGH vom 24. Juli 2023 (Az. VIa ZR 752/22) entgegen.

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    (b) Entgegen der Auffassung des Klägers kann für die Beurteilung, ob von einer Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten auszugehen ist, auch nicht allein auf die Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 und eine Kenntnis der Beklagten von dieser Norm abgestellt werden; entsprechendes hat der BGH bereits mit Beschluss vom 15. September 2021 (Az. VII ZR 2/21, juris Rn. 22) entschieden.

    Diese führt im Streitfall jedoch zu dem Ergebnis, dass der Beklagten allenfalls eine fahrlässige Verkennung der Rechtslage anzulasten ist und sich jedenfalls nicht feststellen lässt, dass sich den für die Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung der Fahrzeugerwerber hätte aufdrängen müssen (vgl. BGH, Beschluss v. 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 23).

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    Fehlt es daran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 28; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 13 mwN).

    (a) Zwar ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann unbeachtlich, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue" aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen, wobei für eine solche Annahme Zurückhaltung geboten ist (BGH, Urteil v. 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 23 mwN).

  • BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

    Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    dd) Die Darlegungs- und Beweislast für ein derartiges Vorstellungsbild der handelnden Personen trägt dabei nach den allgemeinen Grundsätzen der Fahrzeugkäufer als Anspruchsteller (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 18).

    Reichen die von einer Partei für das Vorstellungsbild der anderen Partei behaupteten Indizien nach Auffassung des Tatgerichts für eine dahingehende Überzeugungsbildung auch dann nicht aus, wenn sie sich als zutreffend erweisen, so ist das Tatgericht nicht gehalten, Feststellungen zu den behaupteten Indizien zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 20).

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    Die Ausgestaltung des materiellen Schadensersatzanspruchs eines Fahrzeugerwerbers, der durch den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen geschädigt ist, obliegt in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften ausschließlich dem nationalen Gesetzgeber und seinen Gerichten (EuGH, Urteil v. 21. März 2023, C-100/21, juris Rn. 92).
  • BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

    "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    Nach der - insoweit eindeutigen - Rechtsprechung des BGH finden die von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil v. 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, derss., Urteil v. 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21) entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz auf den Differenzschaden Anwendung (…vgl. BGH, Urteil v. 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).
  • BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

    Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

    Auszug aus OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22
    Nach der - insoweit eindeutigen - Rechtsprechung des BGH finden die von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil v. 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, derss., Urteil v. 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21) entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz auf den Differenzschaden Anwendung (…vgl. BGH, Urteil v. 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).
  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

    Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

    Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …

  • OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

    Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …

  • OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 577/22

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  • BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

    "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189

  • OLG Hamm, 23.01.2025 - 4 U 117/23

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …

    Rn. 57 Nichts Anderes gilt mit Blick darauf, dass die von dem Timer vorgegebenen Zeiträume nur vergleichsweise kurz bemessen und damit nach dem Sachvortrag des Klägers gezielt auf die Dauer des NEFZ zugeschnitten sein sollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21 -, Rn. 17, juris; vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 27.04.2022 - 23 U 208/21 -, juris, Rn. 61; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22 -, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 17.08.2022 - 10 U 56/22 -, Rn. 52, juris, insoweit bestätigt durch BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22 -, Rn 16; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 9. April 2024 - 3 U 224/22 -, Rn. 46, juris).

    Hierfür bedürfte es stattdessen weiterer Umstände, insbesondere eines Handelns der für die Beklagte zu 1 maßgeblichen Personen im Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit, an denen es hier mangels eines erforderlichen Vortrags durch den Kläger jedoch fehlt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2023 - 7 U 346/22 -, Rn. 61, juris).

    Denn war - wie hier - die Timerfunktion dem MIT als Typgenehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch den Kläger im Januar 2019 bereits bekannt, ohne dass diese Maßnahmen ergriffen hat, fehlt es jedenfalls an einer (im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses fortwirkenden) kausalen Täuschung, selbst wenn die Beklagte zu 1 diese ursprünglich im Typgenehmigungsverfahren tatsächlich nicht offenbart hätte vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2023 - 7 U 346/22 -, Rn. 69, juris).

    Es ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die vorliegend zu dem Ergebnis führt, dass sich jedenfalls nicht feststellen lässt, dass sich den für die Beklagte zu 1 tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung der Fahrzeugerwerber hätte aufdrängen müssen (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 -, Rn. 23, juris; OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2023 - 7 U 346/22 -, Rn. 80 - 81, juris).

    Unter diesen Voraussetzungen vom Vorliegen einer evident unzulässigen Abschalteinrichtung und einem damit der Beklagten zu 1 auch ohne die Reaktion der Genehmigungsbehörde ins Auge springenden Gesetzesverstoß auszugehen, den die Genehmigungsbehörde selbst ganz offensichtlich als solchen nicht betrachtet, wäre daher lebensfremd und scheidet infolgedessen aus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.08.2023 - 7 U 346/22 -, Rn. 59, juris).

    Rn. 83 Danach sind die gezogenen Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs auf den Anspruch auf kleinen Schadensersatz - gleich, ob dieser aus §§ 826, 31 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgt - schadensmindernd anzurechnen, wenn und soweit sie den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags - dies entspricht dem gezahlten Kaufpreis abzüglich des (Differenz-)Schadens - übersteigen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21 -, Rn. 22, juris;… Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 80, juris mwN; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22 -, Rn. 110, juris).

    Rn. 91 Bei Wohnmobilen gehört zur bestimmungsgemäßen Nutzung primär das Wohnen auf Rädern (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, juris Rn. 97), was im vorliegenden Fall eindrucksvoll dadurch belegt wird, dass der Kläger mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug zwischen dem Erwerb Anfang Februar 2019 und dem 18.01.2025 - d. h. in rund sechs Jahren - gerade mal 37.349 km zurückgelegt hat.

    Rn. 92 Der Senat legt seiner Schätzung des Nutzungswerts im Einklang mit dem überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung daher eine zeitbezogene Bewertung zugrunde und geht insoweit von einer durchschnittlichen Gesamtnutzungsdauer - nicht im Sinne einer technischen Haltbarkeit (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 24.07.2023, Az. VIa ZR 752/22, juris, Rn. 15, 17) - von 15 Jahren bzw. 180 Monaten aus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023, Az. 7 U 346/22, juris Rn. 102; OLG Dresden…, Urteil vom 17.11.2023, Az. 3 U 983/23, juris Rn. 37, 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2016, Az. 1 U 133/13, juris, Rn. 117, 123;… Reinking / Eggert, Der Autokauf, 15. Auflage 2024, Kap. 29, Teil C. Rücktritt, Rn. 163; vgl. auch: OLG München…, Urteil vom 24.10.2012, Az. 3 U 297/11, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.04.2008, Az. 1 U 273/07, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.10.1994, Az. 22 U 48/94, juris Rn. 4), was nach der hierzu inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23 -, juris).

  • OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 24 U 9/23

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada …

    Soweit hingegen das KBA hinsichtlich der Timer-Funktion von einer unzulässigen Abschalteinrichtung seit dem Jahr 2016 ausgeht, kommt eine - auch nur mittelbare - Täuschung des KBA und gegebenenfalls der Fahrzeugerwerber durch die Beklagte bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte zu 1) im Rahmen der Typengenehmigung für das streitgegenständliche Basisfahrzeug nicht in Rechtsbeziehung zum KBA und den Endkunden stand (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023, Az.: 7 U 346/22, BeckRS 202, 30810, Rn. 64 ff.).

    Die zu erwartende Gesamtnutzungszeit schätzt der Senat in Übereinstimmung mit anderen Oberlandesgerichten auf 15 Jahre (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.04.2024 - 3 U 224/22, BeckRS 2024, 9875, Rn. 55; OLG Dresden…, Urteil vom 17.11.2023 - 3 U 983/23, BeckRS 2023, 39358, Rn. 36; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, BeckRS 2023, 30810, Rn. 92; OLG Bremen…, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 4 U 22/22 -, Rn. 21 - 22, juris; insoweit sogar sachverständig beraten: OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2016 - 1 U 133/13, BeckRS 2016, 16420, Rn. 105).

    Aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, wie oft die Kläger das Fahrzeug tatsächlich im Jahr zu Wohnzwecken verwendet haben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22; OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 12.02.2024 - I-34 U 133/23).

    Bei der Bemessung des Nutzungsersatzes ist daher nicht auf die technische Haltbarkeit und damit die von den Klägern gefahrene Strecke, sondern auf die "gezogenen Wohnnutzungen im Rahmen der Besitzzeit des Klägers" abzustellen (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, BeckRS 2023, 30810, Rn. 87 ff.).

    Es kommt hierbei nicht darauf an, ob das Fahrzeug lediglich temporär für Urlaubsreisen genutzt wird, da schon die bloße Gebrauchsmöglichkeit und jederzeitige Verfügbarkeit einen geldwerten Vorteil darstellt, der im Rahmen des Differenzschadens abgegolten wird (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, BeckRS 2023, 30810, Rn. 90 m.w.N.).

    Es ist sodann die von den Klägern seit dem Erwerb des Wohnmobils gezogene Wohnnutzung ins Verhältnis zu der voraussichtlich zu erwartenden Zeitdauer, binnen der ein Wohnmobil wie das hier streitgegenständliche zu Wohnzwecken genutzt werden kann, zu setzten, wobei die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer stellvertretend für die Summe der typischer Weise pro Jahr gezogenen Nutzungen steht (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, BeckRS 2023, 30810, Rn. 91).

    Diese gewöhnliche Gesamtnutzungsdauer schätzt der Senat auf 15 Jahre, obwohl die Lebensdauer der Bauteile des Wohnmobilaufbaus häufig deutlich kürzer ist (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, BeckRS 2023, 30810, Rn. 92 m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 11.01.2024 - 12 U 105/22

    Sittenwidrige Schädigung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Aussetzung des …

    Sofern die verwendete Abschalteinrichtung hingegen auf dem Prüfstand und im normalen Fahrbetrieb im Grundsatz in gleicher Weise funktioniert, ist darauf abzustellen, ob die konkrete Ausgestaltung der Abschalteinrichtung angesichts der sonstigen Umstände die Annahme eines heimlichen und manipulativen Vorgehens oder einer Überlistung der Typgenehmigungsbehörde rechtfertigen kann (OLG Celle, Urteil vom 16.10.2023 - 7 U 346/22 = BeckRS 2023, 30810).

    Soweit der Kläger sich insoweit auf Vortrag der Beklagten zu 2) in einem Verfahren vor dem Landgericht Hechingen (Az.: 3 O 110/22) bezieht, steht dem bereits entgegen, dass ein gerichtliches Geständnis gemäß § 288 ZPO ausschließlich im gegenständlichen Rechtsstreit abgegeben werden kann und ein außergerichtliches Geständnis keine Bindungswirkung im vorliegenden Rechtsstreit entfaltet (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, BeckRS 2023, 30810).

    In einem solchen Fall ist der Vortrag als prozessual unbeachtlich anzusehen (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20 = NJW 2021, 3721; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, BeckRS 2023, 30810).

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22 = BeckRS 2023, 30810), wonach die genannten Verkaufsplattformen zur Schätzung des Restwertes von Fahrzeugen herangezogen werden können.

    Rn. 94 Anders als bei einem Pkw sieht der Senat - in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten (OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 91; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2016 - 1 U 133/13, zitiert nach juris Rn. 123) - bei Wohnmobilen für die Bemessung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung das Verhältnis der Nutzungsdauer seit dem Erwerb des Wohnmobils zur voraussichtlichen Gesamtdauer, in der ein Wohnmobil wie das streitgegenständliche zu Wohnzwecken genutzt werden kann, als maßgeblich an.

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