Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 826, 31, 249
  Diesel, Abgasskandal, Daimler, OM 651, Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, sekundäre Darlegungslast, Organverschulden, Schadensersatz, Nutzungsentschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco Polo

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mercedes Abgasskandal - Daimler Niederlage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Daimler im Mercedes-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklagen im Abgasskandal gegen die Daimler AG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Daimler im Abgasskandal verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Daimler-Abgasskandal: Zweites Urteil gegen die Daimler AG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Daimler - Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal steigen

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…BGH Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 15 - 16, juris).

  Rn. 92 Die besondere Verwerflichkeit eines Verhaltens kann sich aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rz. 15 zit. nach juris), die hier im Verschweigen des Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber dem KBA im Typengenehmigungsverfahren zu sehen ist.

  Das wird wegen der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (…vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.;… NZG 2011, 1379 = WM 2011, 1946 [1948] Rn. 24;… NJW 2000, 1483 [1484] Rn. 39 ff., 42) nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere dann hingenommen, wenn es - wie in den Fallgestaltungen, die den oben zitierten Entscheidungen zugrunde liegen und auch hier - hinreichende Anhaltspunkte für deliktisches Verhalten zulasten des Prozessgegners gibt, und dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 in NJW 2020, 1962 Rn. 41).

  Rn. 106 Der vom Kläger erlittene Schaden ist bereits im Abschluss des Kaufvertrages über das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu sehen, die dazu führte, dass dem Kläger eine Betriebsbeschränkung oder -stilllegung für sein Fahrzeug drohte (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2002, VI ZR 252/19).

  Aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns kann sich die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist (BGH…, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 37; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 62, juris).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Urteile BGH vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN).

  Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, wobei ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht ausreichend ist ( vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 25, juris).

• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Rn. 72 Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 I und II ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 18 mwN).

  Rn. 101 Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei wie erläutert in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (stRspr, vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN;… BGH NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN und NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).

• BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

  Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Rn. 71 Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).

  Rn. 79 Zwar setzt eine sekundäre Darlegungslast der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei die Zumutbarkeit näherer Angaben voraus (vgl. BGH, Urteil vom 14.6. 2005 - VI ZR 179/04, NJW 2005, 2614, beck-online), wobei hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu berücksichtigen sind (…vgl. Musielak/Voit/Stadler, 17. Aufl. 2020 Rn. 10a, ZPO § 138 Rn. 10a).

• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Rn. 111 In diesem Kontext schließt sich der Senat der vom 19. Zivilsenat des OLG Köln in seinem Urteil vom 05.06.2020 (19 U 211/19) vertretenen Auffassung an, derzufolge das Inverkehrbringen einer Defeat Device mangels erkennbarer technischer Rechtfertigung nur darauf abzielen kann, eine Täuschung öffentlicher Stellen sowie einer Vielzahl von möglichen Abnehmern über die Abgasrückführung in den auf den Markt gebrachten Fahrzeugen herbeizuführen.

  Daher trägt die Darlegung einer Defeat Device (im beschriebenen Sinne) auch die Darlegung einer Sittenwidrigkeit und eines arglistigen Schädigungsvorsatzes (OLG Köln, Urteil vom 05. Juni 2020 - 19 U 211/19 -, Rn. 31, juris).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Rn. 61 Gemäß Beschluss des BGH vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19 genügt es für einen ausreichend substantiierten Vortrag zum Vorliegen eines Sachmangels, wenn dargelegt wird, dass das streitgegenständliche Fahrzeug einen Motortyp ausweist, der von einem Rückruf betroffen ist, die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung erfolgt ist sowie eine allgemein beschriebene Funktionsweise einer vermuteten Abschalteinrichtung vorliegt.

  Erforderlich ist daher lediglich, dass er greifbare Umstände anführt, auf die er den Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 -, Rn. 10, juris).

• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Urteile BGH vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 15 - 16, juris).

• BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

  Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die …

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…stRspr, vgl. etwa BGH NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN; BGH NJW 2020, 755 Rn. 35).
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Rn. 101 Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei wie erläutert in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…stRspr, vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN; BGH NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN und NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).
• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

  Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Rn. 101 Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei wie erläutert in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…stRspr, vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN; BGH NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN und NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

  Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
• BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

  Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
• BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81

  Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung
• BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93

  Rechtmäßigkeit einer arbeitsgerichtlichen Entscheidungen bezüglich der Beendigung …
• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10

  Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die …
• BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07

  Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften …
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des …
• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• LG Bonn, 24.01.2020 - 15 O 172/19

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• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …

  Rn. 21 b. Spätestens beim Kaufvertragsabschluss besteht für den Hersteller als Verkäufer die Pflicht, über eine unzulässige Abschalteinrichtung aufzuklären, denn ein Käufer geht bei Erwerb eines Fahrzeugs davon aus, dass das Typgenehmigungsverfahren ordnungsgemäß und ohne Täuschung der Genehmigungsbehörde seitens des Herstellers über wesentliche technische Eigenschaften und Zulassungsvoraussetzungen durchgeführt wurde, somit das Fahrzeug keine unzulässige Abschalteinrichtung enthält, und er es aufgrund der erteilten Typgenehmigung ohne Gefahr behördlicher Einschränkungen nutzen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Juris Rdnr. 16, 25, 26; OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020, 7 U 35/20, Juris Rdnr. 84).

  Da kein amtlicher Rückruf durch das KBA für das streitgegenständliche Modell erfolgte (anders in den Fällen OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020, 7 U 35/20, Juris Rdnr. 5, 58, 67, 82, 85; OLG Naumburg…, Urteil vom 18.09.2020, 8 U 8/20 = BeckRS 2020, 23552, Rdnr. 2, 17, 18 Anlage BK 23, GA VII 1122 ff.), musste die Beklagte nach dem Vorliegen des Sachverständigengutachtens vom 24.07.2020 zu der im Schriftsatz vom 21.08.2020 behaupteten Regelung der Kühlmittelsolltemperatur nicht detailliert vortragen.

• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben

  In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substanziierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (OLG Köln, Urt. v. 5. November 2020 - 7 U 35/20 -, juris-Rz.64 mwN).
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …

  Inwiefern die bloße Kenntnis der Parameter, unter denen die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eingesetzt wird, einem Wettbewerber der Beklagten nützen könnte, ist für die Kammer im Übrigen nicht zu ersehen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 5.11.2020 - 7 U 35/20, juris).

  Dabei hat die Beklagte in Kauf genommen, dass von vorneherein zumindest die Gefahr einer erforderlichen Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes gegenüber den Käufern bei Aufdeckung der Beeinflussung der Testergebnisse bestand (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 7.11.2019 - 6 U 119/18, juris; OLG Köln, Urteil vom 5.11.2020 - 7 U 35/20, juris, in Fällen gegen die hiesige Beklagte).

• LG Oldenburg, 09.07.2021 - 9 O 1765/20

  Schadensersatzansprüche wegen in einem erworbenen Pkw installierter unzulässiger …

  Zwar beziehen sich die vorstehenden, seitens des BGH aufgestellten Substantiierungsanforderungen auf eine unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel, allerdings kann gerade eben dieser Sachmangel auch Gegenstand einer Täuschung nach § 826 BGB sein, so dass die Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des Gegenstandes der Täuschung den gleichen Maßstäben unterliegen (OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 36/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 42).

  Denn derjenige, der weder über eigene Sachkunde noch über weitere Erkenntnismöglichkeiten verfügt, ist letztlich auf Vermutungen angewiesen und kann diese naturgemäß nur auf einige greifbare Gesichtspunkte stützen (OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 36/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 42).

  Darüber hinaus vermitteln die Bescheide den Eindruck, dass das KBA selbst den Sachverhalt durch die Beklagte noch nicht für ausreichend offengelegt gehalten hat (OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 36/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 43).

  In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urteil vom 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982, beck-online, OLG Köln Urt. v. 5.11.2020 - 7 U 35/20, BeckRS 2020, 30204 Rn. 48, beck-online).

  Allerdings hat die Beklagte diesen Bescheid - auch in geschwärzter Form - nicht vollständig vorgelegt, so dass nicht abschätzbar ist, ob die weiteren, von der Klägerin ebenfalls als unzulässig angeführten Funktionen und Mechanismen nicht auch vom KBA beanstandet wurden (OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 36/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 59).

  Offenkundig handelt es sich allerdings um mehrere Strategien, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt die Vorlage der Textteile der Bescheide zwecks Nachvollziehbarkeit der beanstandeten Mechanismen notwendig gewesen wäre (OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 36/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 59).

  Der Klägerin wird es nicht ermöglicht, ihrerseits weiter vorzutragen und damit ihren Vortrag einer Beweiserhebung zugänglich zu machen, weil die Beklagte wesentliche Gesichtspunkte verschweigt (OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 36/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 52, 53).

  Die Angaben der Beklagten sind angesichts ihrer Pauschalität nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen zu plausibilisieren (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 36/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 56).

  Es erscheint lebensfremd, dass ein Fahrzeug- oder Motorenhersteller die rechtlichen Risiken einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Blick auf die Zulassung der Fahrzeuge sowie auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung eingeht, ohne dass er sich hiervon einen wirtschaftlichen Nutzen verspricht (OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 36/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 78).

  Die Darlegung einer Abschalteinrichtung, die den Prüfstand erkennt und im regulären Straßenbetrieb ein anderes Abgasverhalten bewirkt als auf dem Prüfstand, trägt inzident auch die Darlegung einer Sittenwidrigkeit und eines Schädigungsvorsatzes (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 36/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 78 f.).

• LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22

  SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von …

  Bei einer Berufung auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hat der Betroffene im Prozess nachvollziehbar und substantiiert darzulegen, welche konkreten Nachteile bei der Preisgabe welcher konkreten Geheimnisse zu befürchten seien (OLG Köln, Urteil vom 5. November 2020 - I-7 U 35/20 -, juris).
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

  Anders als in den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg (Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 8/20, juris), des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 5. November 2020 - 7 U 35/20, juris) und hinsichtlich des Sachverständigengutachtens aus einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (27 O 230/18) sei das Fahrzeug des Klägers nicht von einem verpflichtenden Rückruf seitens des KBA betroffen.
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast

  Da die Beklagte zu 1) ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, gilt die Behauptung des Klägers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2020 - 2 U 1031/19 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 05. November 2020 - 7 U 35/20 - zitiert nach juris).

  Steht nämlich ein (primär) darlegungspflichtiger Anspruchsteller außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Anspruchsgegner alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den höchstrichterlichen Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast das einfache Bestreiten seitens des Anspruchsgegners nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 423/06 - NJW-RR 2008, 1269; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 05. November 2020 - 7 U 35/20 - zitiert nach juris).

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 05. November 2020 - 7 U 35/20 - zitiert nach juris).

• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …

  Rn. 7 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner unter anderem in BeckRS 2020, 30204 veröffentlichten Entscheidung, soweit hier von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:.
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …

  Ohne Kenntnis des Textteils der Bescheide lässt sich bereits nicht nachvollziehen, ob die vom Kraftfahrt-Bundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandete Abgasstrategie zum einen tatsächlich nur die von der Beklagten sehr umfänglich dargelegte angeblich grundsätzlich zulässige Funktionsweise des SCR-Katalysators betraf oder aber weitere technische Funktionen des Abgassystems - auf die der Kläger sich ergänzend berufen hat - ebenfalls Gegenstand der als unzulässig eingestuften Abschalteinrichtung gewesen sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 35/20, BeckRS 2020, 30204, Rn. 52, beck-online).

  Welche Angaben zur Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware und zu den zugrunde liegenden Parameter konkrete Nachteile für die Beklagte befürchten ließe (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 35/20, BeckRS 2020, 30204 Rn. 56, beck-online), hat die Beklagte nicht dargetan.

  In der veröffentlichten Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.11.2020 - 7 U 35/20 und LG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2021 - 48 O 128/20) sowie den vom Kläger eingereichten Urteilen (Anlagenkonvolut K 8, Anl. K 9) wird die Gesamtlaufleistung für Dieselmotoren der Beklagten der Baureihen OM 642 und OM 651 auf 250.000 - 300.000 km geschätzt.

• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …

  Soweit der 8. Senat des OLG Naumburg (Urteil vom 18.09.2020, 8 U 8/20, anhängig beim BGH VII ZR 252/20) und der 7. Senat des OLG Köln (Urteil vom 05.11.2020, 7 U 35/20) anders entschieden haben, handelt es sich um Einzelmeinungen, die selbst innerhalb der betroffenen Oberlandesgerichte nicht geteilt werden und die mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen sind.
• LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20

  Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23

  Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
• LG Hamburg, 26.08.2021 - 314 O 88/20
• LG Essen, 17.05.2021 - 5 O 56/20

  Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast, …
• LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der …
• OLG Stuttgart, 23.03.2022 - 23 U 458/21

  Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23

  Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor …
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
• OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• LG Köln, 12.02.2021 - 20 O 32/20

  Schadenersatz bei Audi Q5 im Abgasskandal
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• LG Köln, 11.10.2021 - 19 O 11/21
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20

  Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec …
• OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 23 U 454/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 …
• LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21

  Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
• OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht …
• OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 532/21

  Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 23 U 532/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20

  Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen …
• LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21

  Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
• OLG Brandenburg, 01.09.2022 - 11 U 92/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Stuttgart, 28.09.2021 - 23 U 1708/21

  Greifbarer Anhaltspunkt für unzulässige Abschalteinrichtung: Dieselmotor des Typs …
• OLG Stuttgart, 14.09.2021 - 16a U 361/19

  Sogenanntes Thermofenster als Grundlage der vorsätzlich sittenwidrigen …
• OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19

  1. Allein eine Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten im realen Fahrbetrieb - …
• LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20
• OLG München, 16.07.2021 - 8 U 333/20

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• LG Wuppertal, 21.01.2021 - 4 O 260/20
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 23 U 505/21
• LG Fulda, 24.03.2021 - 4 O 341/20
• OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 852/21

  Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung deliktischer …