Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 Abs. 1 StVG; § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Sekundäre Darlegungslast bei Eigentumsvermutung; Darlegungslast Wiederbeschaffungswert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1 ; BGB § 1006 Abs. 1 S. 1
  Sekundäre Darlegungslast bei Eigentumsvermutung; Darlegungslast Wiederbeschaffungswert

• rechtsportal.de

  StVG § 7 Abs. 1 ; BGB § 1006 Abs. 1 S. 1
  Sekundäre Darlegungslast bei Eigentumsvermutung; Darlegungslast Wiederbeschaffungswert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sekundäre Darlegungslast bei bestrittenen Tatsachen nach vorherigem Hinweis nach § 139 ZPO

Verfahrensgang

• LG Bochum, 18.05.2020 - 5 O 424/18
• OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20
• OLG Hamm, 06.07.2021 - 7 U 55/20

Papierfundstellen

• MDR 2021, 1192

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

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• OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Besitzer als Unfallgeschädigter nicht berufen, wenn der Schädiger einfach bestreitet und der Geschädigte anschließend - trotz entsprechenden Hinweises nach § 139 ZPO - seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil er nicht zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, Ls. 1).

  Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf den Wiederbeschaffungswert nicht, wenn er nicht zum konkreten Zustand des beschädigten Fahrzeugs unmittelbar vor dem Unfall, insbesondere zur Wertminderung durch Alt-/Vorschäden, vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, Ls. 6).

• OLG Celle, 08.02.2017 - 14 U 119/16

  Darlegungs- und Beweislast für die Abgrenzung von Fahrzeugvorschäden zu …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Nach der zutreffenden obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Darlegung des Wiederbeschaffungswertes aber auch bei abgrenzbaren Vorschäden und im Rahmen der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO erforderlich (vgl. z.B. OLG Hamm…, Beschluss vom 16.10.2019 - 31 U 115/19, juris Rn. 1; OLG Hamm…, Beschluss vom 03.08.2018 - 9 U 111/18, juris Rn. 3; OLG Celle, Urteil vom 08.02.2017 - 14 U 119/16, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19.05.2015 - 1 U 116/14, juris Rn. 41;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 257).
• KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Seiner Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Wiederbeschaffungswerts genügt der Geschädigte in einer solchen Konstellation allenfalls, wenn er einen durch Privatgutachten unterlegten Wert behauptet, die Vorschäden durch Schadensgutachten aktenkundig sind und der Geschädigte zudem unter Beweisantritt behauptet, dass dem Privatsachverständigen die Vorschäden bekannt waren (OLG Hamm…, Urteil vom 27.02.2014 - 6 U 147/13, juris Rn. 26; noch strenger: KG Berlin, Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14, juris Rn. 44).

• OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

  Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Rn. 15 Dabei spricht es im Allgemeinen für die tatsächliche Sachherrschaft und damit den Besitz an einem Fahrzeug, wenn - wie hier - der Anspruchsteller mit Fahrzeug und Fahrzeugschlüssel von der herbeigerufenen Polizei angetroffen wird und er das beschädigte Fahrzeug später bei einem Kfz-Sachverständigen zur Begutachtung vorführt (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11, juris Rn. 24).
• OLG Hamm, 27.02.2014 - 6 U 147/13

  Ermittlung des Werts eines unfallbeschädigten Pkw mit einem Vorschaden

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Seiner Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Wiederbeschaffungswerts genügt der Geschädigte in einer solchen Konstellation allenfalls, wenn er einen durch Privatgutachten unterlegten Wert behauptet, die Vorschäden durch Schadensgutachten aktenkundig sind und der Geschädigte zudem unter Beweisantritt behauptet, dass dem Privatsachverständigen die Vorschäden bekannt waren (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014 - 6 U 147/13, juris Rn. 26; noch strenger: KG Berlin…, Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14, juris Rn. 44).
• KG, 30.08.2010 - 12 U 175/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Bestreitet der Prozessgegner nämlich den Rechtserwerb, so obliegt dem Besitzer eine sekundäre Behauptungslast (…vgl. dazu allgemein nur Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, Vor § 284, Rn. 34) über die Umstände seines Eigentumserwerbs (KG Berlin, Urteil vom 30.08.2010 - 12 U 175/09, juris Rn. 30).
• OLG Hamm, 08.04.2016 - 9 U 79/15

  Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Dies gilt insbesondere für die Kosten des Schadensgutachtens, das aus den genannten Gründen zur Darlegung eines durch das jetzige Schadensereignis verursachten mess- und abgrenzbaren Fahrzeugschadens nicht brauchbar ist; es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Sachverständigen hinreichend konkrete Angaben zum Vorschaden sowie der Art und Weise der Reparatur dieses Vorschadens gemacht worden sind und vom Sachverständigen bei seinen Kalkulationen berücksichtigt werden konnten (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 08.04.2016 - 9 U 79/15, juris Rn. 7 …und vom 23.03.2018 - 9 U 12/18, juris Rn. 8).
• OLG Hamm, 01.02.2013 - 9 U 238/12

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Eigentums als Voraussetzung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Der Kläger war und ist danach gehalten, zunächst einmal seinerseits zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorzutragen; denn andernfalls wäre der außerhalb der insoweit maßgeblichen Geschehensabläufe stehenden Beklagten von vornherein jede Möglichkeit und Chance des Gegenbeweises genommen (vgl. dazu nur OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2013 - 9 U 238/12, juris Rn. 5).
• OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 1 U 116/14

  Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Nach der zutreffenden obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Darlegung des Wiederbeschaffungswertes aber auch bei abgrenzbaren Vorschäden und im Rahmen der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO erforderlich (vgl. z.B. OLG Hamm…, Beschluss vom 16.10.2019 - 31 U 115/19, juris Rn. 1; OLG Hamm…, Beschluss vom 03.08.2018 - 9 U 111/18, juris Rn. 3; OLG Celle…, Urteil vom 08.02.2017 - 14 U 119/16, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2015 - 1 U 116/14, juris Rn. 41;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 257).
• OLG Hamm, 16.10.2019 - 31 U 115/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Nach der zutreffenden obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Darlegung des Wiederbeschaffungswertes aber auch bei abgrenzbaren Vorschäden und im Rahmen der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO erforderlich (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 16.10.2019 - 31 U 115/19, juris Rn. 1; OLG Hamm…, Beschluss vom 03.08.2018 - 9 U 111/18, juris Rn. 3; OLG Celle…, Urteil vom 08.02.2017 - 14 U 119/16, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19.05.2015 - 1 U 116/14, juris Rn. 41;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 257).
• OLG Hamm, 03.08.2018 - 9 U 111/18

  Vorschaden, Sachvortrag, Unfallschadenregulierung
• OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 12 U 113/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis der Eigentümerstellung durch Vorlage des …
• OLG Hamm, 23.03.2018 - 9 U 12/18

  Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden an einem …

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• OLG Hamm, 23.09.2025 - 7 U 29/25

  Einwilligung; Verkehrsunfall; Eigentumsvermutung; Indizien

  Genügt der Kläger im Hinblick auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB seiner sekundären Darlegungslast, muss der Beklagte den Gegenbeweis - hier erfolglos - nach § 292 ZPO führen (in Fortschreibung zu OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2021 - 7 U 55/20, r+s 2021, 546 Ls. 1).

  Rn. 8 Damit greift zu Gunsten des Klägers die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB, die die Beklagte im Hinblick auf § 292 ZPO, nachdem der Kläger seiner sekundären Darlegungslast genügt hatte (vgl. dazu Senat Beschl. v. 26.5.2021 - 7 U 55/20, r+s 2021, 546 Ls. 1), nicht widerlegen konnte.

• OLG Hamm, 02.09.2022 - 26 U 67/22

  Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswertes eines …

  Seiner Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Wiederbeschaffungswerts genügt der Geschädigte in einer solchen Konstellation allenfalls, wenn er einen durch Privatgutachten unterlegten Wert behauptet, die Vorschäden durch Schadensgutachten aktenkundig sind und der Geschädigte zudem unter Beweisantritt behauptet, dass dem Privatsachverständigen die Vorschäden bekannt waren (OLG Hamm, Beschluss v. 26.5.2021 - 7 U 55/20, BeckRS 2021, 19158, beck-online m.w.N.).

  Rn. 11 Die konkret beschädigten Teile, die Art ihrer Beschädigung, die für die Beseitigung erforderlichen Reparaturschritte und die tatsächlich vorgenommene Reparatur der Vorschäden sind im Einzelnen schlüssig darzulegen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 26.5.2021, a.a.O.).

• LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22

  Anforderungen an den Nachweis eines "gestellten" Unfalls

  Rn. 25 Jedenfalls hat der Kläger durch die vorgenannten Umstände ausreichend zu seinem Besitzerwerb vorgetragen, sodass er sich als Fahrer des Fahrzeugs im Unfallzeitpunkt berechtigt auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB berufen kann (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Mai 2021 - I-7 U 55/20 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 16 U 28/17 -, juris; noch weitergehend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 -, juris).

• OLG Celle, 18.01.2024 - 5 U 172/21

  Schadenersatzbegehren der Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall …

  Soweit in der Instanzrechtsprechung im Kontext des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB unterschiedliche Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten gestellt werden, beispielsweise vertreten wird, dieser sei nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast gehalten, zu seiner Besitzerlangung konkreten und schlüssigen Vortrag zu halten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2021, 7 U 55/20, Rn. 11; KG…, Urteil vom 30.08.2010, 12 U 175/09, Rn. 30, zit. nach juris;… s. a. Laws/ Lohmeyer/ Vinke in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage 2022, Stand: 05.05.2023, § 7 StVG Rn. 354;… Raff in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, § 1006 Rn. 49 f.), kann diese Streitfrage in dem vorliegenden Sachverhalt dahingestellt bleiben, da die Beklagten lediglich den Eigentumserwerb des Verstorbenen, nicht hingegen seinen Eigenbesitz am Motorrad bestritten haben (…vgl. Klageerwiderung vom 20.01.2021, S. 5, Bl. 23 d. A.;… Schriftsatz vom 12.03.2021, S. 5, Bl. 97 d. A.).
• OLG Hamm, 15.12.2022 - 7 U 74/22

  Anforderungen an die Darlegung des Wiederbeschaffungswerts eines …

  Rn. 39 Ist danach bereits ein durch das jetzige Schadensereignis verursachter ersatzfähiger Fahrzeugschaden nicht hinreichend dargetan, ist ferner von vornherein kein Raum für die Zuerkennung der geltend gemachten weiteren Schadenspositionen (Sachverständigenkosten, Ab- und Anmeldekosten sowie Unkostenpauschale) (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 26.05.2021 - I-7 U 55/20, juris Rn. 21).
• OLG Hamm, 11.04.2022 - 7 U 33/21

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung der Vorschädigung …

  Der Wiederbeschaffungswert, also der Wert für den ein vergleichbares Fahrzeug ohne den streitgegenständlichen Unfallschaden zum damaligen Zeitpunkt auf dem Markt erworben werden konnte, kann nur ermittelt werden, wenn feststeht, in welchem konkreten Zustand sich das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt befand, insbesondere inwieweit der Wert durch Alt- und Vorschäden gemindert war (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 26.5.2021 - 7 U 55/20, Rn. 16, juris).
• OLG Brandenburg, 08.04.2025 - 12 U 13/25

  Darlegen und Beweis des Entstehens und Umfangs eines Sachschadens i.R.e. …

  In der Eintragung einer Person in der Zulassungsbescheinigung liegt jedoch kein Beweis für die Eigentümerstellung dieser Person, da bei Kraftfahrzeugen das Auseinanderfallen von Halter- und Eigentümerstellung gerade nicht untypisch ist (OLG Hamm, Beschluss vom 26. Mai 2021 - I-7 U 55/20 -, Rn. 8; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 2. Februar 2015 - 12 U 105/14 -, Rn. 43; KG Berlin…, Beschluss vom 12. November 2008 - 12 U 49/08 -, Rn. 17; OLG München…, Urteil vom 6. April 2022 - 10 U 627/21 -, Rn. 33, juris; vgl. auch für das Verhältnis Besitzvermutung und Haltereigenschaft: BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02 -, BGHZ 156, 310-320, Rn. 32).
• LG Dortmund, 12.11.2025 - 24 O 162/24

  Verkehrsunfall, Vorschaden, Sicherungsübereignung, fiktive Reparaturkosten

  Will der Besitzer fiktiv abrechnen, bedarf es daher einem Einvernehmen mit dem Eigentümer oder einer Übertragung der entsprechenden Entscheidungsmacht (BGH NJW 2019, 1669 für Leasing;… allg. Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Rn. 13; vgl. auch OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 26.05.2021, Az 7 U 55/20;… Almeroth, Schadensersatz bei Verkehrsunfällen, 1. Aufl., Rn. 177f).
• AG Schleswig, 29.09.2023 - 3 C 36/23

  Schadenersatz trotz vorhandener Vorschäden: Wann das Gutachten ausreicht

  Der Wiederbeschaffungswert, also der Wert für den ein vergleichbares Fahrzeug ohne den streitgegenständlichen Unfallschaden zum damaligen Zeitpunkt auf dem Markt erworben werden konnte, kann nur ermittelt werden, wenn feststeht, in welchem konkreten Zustand sich das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt befand, insbesondere inwieweit der Wert durch Alt- und Vorschäden gemindert war (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 26.5.2021 - 7 U 55/20, Rn. 16, juris).