Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 311b; BGB § 138 Abs. 2; BGB § 138 Abs. 1
Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Brauereirecht: Mindestlaufzeit von 10 Jahren bei Bierlieferungsvertrag unangemessen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10
- OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10
Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.03.2011 - 21 O 95/10 - wird zurückgewiesen.Rn. 6 das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.03.2011 - 21 O 95/10 - abzuändern und.
- OLG Köln, 17.01.2006 - 3 U 58/05
Anscheinsbeweis über den Inhalt eines in Verlust geratenen Paketes
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Rn. 35 Die Mindestlaufzeit von 10 Jahren ist nicht zu beanstanden (vgl. schon Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2007 3 U 58/05, OLGR Köln 2007, 524 -526).Ob diese als unwirksam anzusehen ist (verneinend 3. Zivilsenat des OLG Köln im Urteil vom 09.01.2007 3 U 58/05), kann letztlich dahinstehen.
- BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Rn. 39 Die Rechtsnachfolgeklausel in § 6 des Vertragswerkes ist gleichfalls nicht zu beanstanden (vgl. BGH Urteil vom 25.04.2004 VIII ZR 135/00 zitiert nach Juris Rdnr. 17).
- BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94
Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Bei Vollkaufmannseigenschaft des Geschäftspartners wird demgegenüber sogar (widerleglich) vermutet, dass die persönlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nicht vorliegen, beim Minderkaufmann bleibt es bei der allgemeinen Beweislastregel, dass derjenige, der sich darauf beruft, die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit darlegen und beweisen muss (grundsätzlich BGH Urteil vom 11.01.1995 - VIII ZR 82/94, zitiert nach Juris Rdnr. 42, 43 und 44 -). - BGH, 06.10.1982 - VIII ZR 201/81
Unwirksamkeit einer Vielzahl einzelner Bestimmungen in einem Formularvertrag - …
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Eine solche kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn bei einem gesetzlich nicht geregelten Vertragstyp alle oder die Mehrzahl der allgemeinen Geschäftsbedingungen entfallen würden (vgl. hierzu grundsätzlich BGH Urteil vom 06.10.1982 - III ZR 201/81 - NJW 1983 Seite 159 ff., zitiert nach beck-online). - BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 124/99
Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits …
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Übt der Kreditnehmer aber bereits eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit aus, ist er nur dann Verbraucher, wenn die bereits ausgeübte Tätigkeit mit der neuen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht und davon klar abzugrenzen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.12.1999 - VIII ZR 124/99 - zitiert nach juris Rn. 12). - OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05
Deckungsbeitragsausgleich für Mindermengen einer Bierbezugsverpflichtung als …
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Rn. 35 Die Mindestlaufzeit von 10 Jahren ist nicht zu beanstanden (vgl. schon Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2007 3 U 58/05, OLGR Köln 2007, 524 -526).
- OLG Hamburg, 30.11.2017 - 5 U 136/13
Künstlermanagement- und Bookingvertrag: Sittenwidrigkeit vereinbarter …
Daraus, dass ein die eine Seite benachteiligender Vertragsinhalt von der anderen Seite vorformuliert worden ist, kann daher allenfalls in Ausnahmefällen auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages geschlossen werden (vgl. zum Verhältnis zwischen §§ 305 ff. BGB und § 138 BGB auch OLG Köln, BeckRS 2012, 15923).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.2013 - 7 U 65/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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