Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 242 BGB, § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, Art 9 GG
  Doping-Verstoß im Trabrennsport: Geltung der Trabrennordnung für Nichtmitglieder des Verbands für den Trabrennsport; Kontrollfähigkeit der Trabrennordnung und Überprüfbarkeit eines Urteils des Doping-Rennausschusses eines Trabrennsport-Verbandes von einem ordentlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305
  Maßgeblichkeit und gerichtliche Überprüfung von Regelwerken eines Sportverbandes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblichkeit und gerichtliche Überprüfung von Regelwerken eines Sportverbandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94

  Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die …

  Auszug aus KG, 08.04.2014 - 7 U 67/13

  Rn. 7 a) Wie der BGH in der auch vom Landgericht in dem angefochtene Urteil zitierten Reitsportentscheidung festgestellt hat, entspricht es allgemeiner Meinung, dass sich auch Personen, die nicht Mitglied eines Verbandes sind, dessen Disziplinargewalt durch vertragliche Vereinbarung unterstellen können (vgl. (BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94 -, juris Rn. 10ff. = NJW 1995, 583 m.w.N.).
• BGH, 24.10.1988 - II ZR 311/87

  Richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich interner Normen eines Vereins oder …

  Auszug aus KG, 08.04.2014 - 7 U 67/13

  Rn. 20 b) Das Interesse sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern an einem sachlich angemessenen Inhalt der auch ihnen gegenüber Verbindlichkeit beanspruchenden Verbandsordnungen ist jedoch dadurch ausreichend geschützt, dass die Rechtsprechung vereinsrechtliche Regelwerke sogenannter sozial mächtiger Verbände, zu denen der Beklagte zu rechnen sind, weil ohne die Anerkennung ihrer Regeln eine Teilnahme am organisierten Reit- und Fahrsport praktisch ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 63, 282 ff.), auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), und zwar sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu Mitgliedern (BGHZ 105, 306 ff.) als auch zu Nichtmitgliedern (…vgl. BGH a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95

  Ausschluss eines Mitglieds aus einem rechtsfähigen Verein

  Auszug aus KG, 08.04.2014 - 7 U 67/13

  Die Gerichte haben auch darüber zu befinden, ob die Tatsachen, die der Entscheidung des Verbandsgerichts zugrunde gelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (vgl. u.a. BGHZ 102, 265; BGH NJW 1997, 3368).

• BGH, 19.10.1987 - II ZR 43/87

  Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus KG, 08.04.2014 - 7 U 67/13

  Die Gerichte haben auch darüber zu befinden, ob die Tatsachen, die der Entscheidung des Verbandsgerichts zugrunde gelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (vgl. u.a. BGHZ 102, 265; BGH NJW 1997, 3368).
• BGH, 02.12.1974 - II ZR 78/72

  Aufnahmezwang eines Monopolverbandes

  Auszug aus KG, 08.04.2014 - 7 U 67/13

  Rn. 20 b) Das Interesse sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern an einem sachlich angemessenen Inhalt der auch ihnen gegenüber Verbindlichkeit beanspruchenden Verbandsordnungen ist jedoch dadurch ausreichend geschützt, dass die Rechtsprechung vereinsrechtliche Regelwerke sogenannter sozial mächtiger Verbände, zu denen der Beklagte zu rechnen sind, weil ohne die Anerkennung ihrer Regeln eine Teilnahme am organisierten Reit- und Fahrsport praktisch ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 63, 282 ff.), auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), und zwar sowohl im Hinblick auf die Beziehungen zu Mitgliedern (BGHZ 105, 306 ff.) als auch zu Nichtmitgliedern (…vgl. BGH a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).
• OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00

  Auszug aus KG, 08.04.2014 - 7 U 67/13

  Das Interesse des Sportlers an einem sachlich angemessenen Inhalt der auch ihm gegenüber Verbindlichkeit beanspruchenden Verbandsordnung ist dadurch ausreichend geschützt, dass die Rechtsprechung vereinsrechtliche Regelwerke sozial mächtiger (monopolistischer) Verbände auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) überprüft (OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2000 - U (K) 3208/00 -, juris Rn. 126 m.w.N.; vgl. auch OLGR Hamm 2003, 100).
• OLG Hamm, 16.12.2002 - 8 U 31/02

  Zur Bedeutung der von den Landes- und Spitzensportverbänden aufgestellten …

  Auszug aus KG, 08.04.2014 - 7 U 67/13

  Das Interesse des Sportlers an einem sachlich angemessenen Inhalt der auch ihm gegenüber Verbindlichkeit beanspruchenden Verbandsordnung ist dadurch ausreichend geschützt, dass die Rechtsprechung vereinsrechtliche Regelwerke sozial mächtiger (monopolistischer) Verbände auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) überprüft (OLG München…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - U (K) 3208/00 -, juris Rn. 126 m.w.N.; vgl. auch OLGR Hamm 2003, 100).

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• OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17

  Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …

  In einem solchen Fall erstreckt sich die Kontrollbefugnis des angerufenen Gerichts auch auf die inhaltliche Angemessenheit der angewandten Bestimmungen gemäß § 242 BGB, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Verbandes und den schutzwürdigen Interessen derjenigen herstellen müssen, die seiner Verbandsgewalt unterworfen sind; eine AGB-Kontrolle findet dagegen nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93; Urteil vom 24. Oktober 1988 - II ZR 311/87, BGHZ 105, 306; Senat, Urteil vom 23. Juli 2014 - VI-U (Kart) 40/13, juris; KG, Urteil vom 8. April 2014 - 7 U 67/13, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Mai 2000 - 13 W 29/00, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 2. April 2002 - 17 O 611/00, juris - Dieter Baumann).
• KG, 28.11.2018 - 24 U 75/18

  Kontrolle von (Doping)-Verbandsstrafen eines Traberzuchtvereins

  Die Gerichte haben auch darüber befinden, ob die Tatsachen, der der Entscheidung des Verbandsgerichts zugrunde gelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (…vgl. nur BGHZ 87, 337 Ls. und Rdn. 19;… BGHZ 128, 93 Rdn. 16, 31;… BGH NJW 1997, 3368 Rdn. 6;… BGHZ 212, 70 Rdn. 37;… OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1117 Rdn. 42f.; Kammergericht - 7. Zivilsenat - Urteil vom 08.04.2014 ( 7 U 67/13 ) Rdn. 4 und 20;… OLG Düsseldorf SpuRt 2015, 212 Rdn. 23;… Kammergericht - 17. Zivilsenat - SpuRt 2015, 126 Rdn. 17 - jeweils nach juris;… Otto in: Stöber / Otto: Handbuch zum Vereinsrecht (11. Auflage 2016) Rdn. 1010-1012 m.w.N.).
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 13.06.2014 - 11 C 383/13
  Es unterliegt jedoch der gerichtlichen Prüfung, ob der Betroffene der Disziplinargewalt des Verbandes überhaupt unterliegt, ob die verhängten Maßnahmen eine hinreichend bestimmte Grundlage im Regelwerk des Verbandes haben, die Maßnahmen unter Beachtung dieses Regelwerks und allgemeiner Verfahrensgrundsätze - insbesondere der Gewährung rechtlichen Gehörs - ergangen, mit staatlichem Recht vereinbar und nicht grob unbillig oder willkürlich sind (Kammergericht, Urteil vom 08.04.2014, 7 U 67/13 ) und die zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend ermittelt worden sind.

  Die Ausführungen des Kammergerichts in seinem Urteil vom 08.04.2014 zur Geschäftsnummer 7 U 67/13 dürften auch im vorliegenden Fall zutreffen.

• LG Kiel, 18.10.2016 - 9 O 283/13

  Dopingsperre von Profiboxer Soliman kassiert

  Soweit das KG Berlin in seinem Urteil vom 08.04.2014 (7 U 67/13) auf die allgemeine Übung abstellt, durch die sich auch Nichtmitglieder einem Regelwerk unterwerfen können, so betraf jedoch auch dieses Urteil des KG Berlin einen Fall, in dem ein Rennen nach bestimmten Regeln ausgeschrieben war.