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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.1986 - 7 U 77/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,11070
OLG Köln, 26.05.1986 - 7 U 77/84 (https://dejure.org/1986,11070)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.1986 - 7 U 77/84 (https://dejure.org/1986,11070)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 1986 - 7 U 77/84 (https://dejure.org/1986,11070)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Vergütungspflicht für die Honorarforderung eines Zahnarztes unmittelbar aus dem Inhalt eines Schadensersatzanspruchs des Patienten aus pVV des Behandlungsvertrages wegen mangelhafter Behandlung (Zahnprothese); Mitverschulden eines Patienten wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1987, 620
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.12.1974 - VII ZR 182/73

    Zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.1986 - 7 U 77/84
    Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung von 14.306,90 DM für die unter dem 7. April 1982 in Rechnung gestellten zahnärztlichen Leistungen des Zedenten Dr. ... Einer solchen nach Dienstvertragsrecht zu beurteilenden (BGHZ 63, 306, 311 f. [BGH 09.12.1974 - VII ZR 182/73] m.w.N.) Honorarforderung ( §§ 611, 612 BGB ) steht nämlich ein Schadensersatzanspruch des Beklagten wegen positiver Vertragsverletzung ( §§ 611, 276, 249 ff. BGB ) gegenüber, dessen Geltendmachung bewirkt, daß die Vergütung des Dienstleistungsverpflichteten von vornherein begrenzt wird und im vorliegenden Fall gänzlich entfällt.
  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der …

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.1986 - 7 U 77/84
    Diese Art. des Schadensersatzes ist für Ansprüche nach § 635 BGB anerkannt (vgl. BGH LM § 634 BGB Nr. 12; NJW 1978, 814, 816 [BGH 19.01.1978 - VII ZR 175/75] m.w.N.; OLG Düsseldorf VerR 1985, 456, 457).
  • BGH, 15.01.1998 - I ZR 128/95

    Pflicht des Transportunternehmers zur behördlichen Vorlage tarifwidriger …

    Mit ihrer Forderung auf tarifgemäße Bezahlung der durchgeführten Transporte setzt sie sich daher in Widerspruch zu ihrer dem Beklagten gegenüber bestehenden eigenen Schadensersatzpflicht (…BGH, Urt. v. 9.12.1971 - VII ZR 211/69, VersR 1972, 303, 305; vgl. auch BGHZ 70, 240, 245; OLG Düsseldorf VersR 1985, 456, 457; OLG Köln VersR 1987, 620, 621).
  • LG Karlsruhe, 28.04.2005 - 8 O 362/04

    Schlechterfüllung eines Zahnarztvertrages: Schadensersatz wegen positiver …

    Einer Aufrechnungserklärung bedarf es nicht (OLG Zweibrücken, MedR 2002, 201; OLG Köln, VersR 1987, 620, OLG Düsseldorf, VersR 1985, 456, alle m. w. N.).
  • LG Krefeld, 15.06.2004 - 12 O 31/03
    Rn. 77 Eine Gegenansicht (OLG Düsseldorf VersR 1985, 456 ff; OLG Köln VersR 1987, 620 f; OLG München NJW-RR 1986, 796;… MÜKO-BGB-Müller-Göge, 3. Aufl., § 611 RdNr. 24;… Soergel-Siebert-Kraft, BGB, 12. Aufl., § 611 RdNr. 114;… Erman-Edenfeld, aaO, RdNr. 408) befürwortet es hingegen, daß der Dienstberechtigte, hat der Dienstverpflichtete schuldhaft schlecht geleistet, im Wege eines Schadensersatzanspruches wegen Schlechterfüllung (§ 280 BGB) den Anspruch gewinnt, in angemessenem Umfang befreit zu werden vom Lohnanspruch des Dienstleisters.
  • OLG Naumburg, 11.12.2008 - 1 U 12/08

    Begründetheit des ärztlichen Honoraranspruchs für die unvollständige Erhebung von …

    a) Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass ein Arzt nach der Rechtsprechung für eine mangelhafte Leistung als solche unter bestimmten Voraussetzungen kein Honorar beanspruchen kann (vgl. OLG Zweibrücken, MedR 2002, 201; OLG Köln, VersR 1987, 620 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1985, 456).
  • LG Köln, 15.05.2002 - 25 O 594/01

    Voraussetzungen der Durchsetzung der Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus …

    Wird eine unzutreffende Diagnose gestellt und / oder ein unnötiger Eingriff durchgeführt, fehlt von vornherein das Interesse an der vertraglich vereinbarten Dienstleistung (vgl. Kramer MDR 1998, 324,327 ff.) und dem Patienten steht gegenüber dem Honoraranspruch des Arztes die dolo-petit-Einrede zu (…vgl. RGRK-Alft § 242, Rn. 135), ohne daß der Berechtigte die Aufrechnung erklären müßte (vgl. OLG Köln VersR 87, 620).
  • LG Tübingen, 05.08.2016 - 4 S 3/16

    Private Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Gewährung von …

    Rn. 20 Vor diesem Hintergrund entfällt der Erstattungsanspruch bei Einwendungen des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Person, die auf eine Befreiung von der Vergütungspflicht zielen oder zu einem Entfallen des Vergütungsanspruches führen, wie etwa bei einem Freistellungsanspruch oder einem Schadensersatzanspruch wegen Behandlungs- oder Aufklärungsmängeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. Februar 1984 - 8 U 71/83 - , juris; OLG Köln, Urteil vom 26. Mai 1986 - 7 U 77/84 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Januar 2013 - 1 U 87/12 -, juris).
  • OLG Koblenz, 07.01.1993 - 5 U 1289/92

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 12 U 178/90

    Rückzahlung der Trainervergütung eines Pferdetrainers unter Anwendung des …

  • LG Bochum, 07.02.2007 - 6 O 376/04

    Entfallen eines Vergütungsanspruchs von Zahnärzten bei Vorliegen eines Anspruchs …

  • LG Bochum, 07.04.2007 - 6 O 376/04

    Zahnarzthonorar - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

  • AG Detmold, 02.06.2005 - 8 C 839/04

    Privater Heil- und Kostenplan - Inwieweit muss der Zahnarzt den Patienten über …

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