Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVO § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 3 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 5
  Grundstück, Feldweg, Traktor, Einbiegen, doppelte Rückschau, Gefährdungsausschluss, unklare Verkehrslage, Fahrtrichtungsanzeiger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeugs bei dem Betrieb des von dem Schädiger geführten Traktors; Unklare Verkehrslage vor dem Abbiegen eines Traktors in einen Feldweg

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abbiegen in Feldwege: Traktorfahrer trifft erhöhte Sorgfaltspflicht

Verfahrensgang

• LG Münster, 01.07.2022 - 11 O 24/21
• OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

Papierfundstellen

• NZV 2025, 136

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• OLG Hamm, 03.12.2021 - 7 U 33/20

  Einbiegen in Hofeinfahrt; unklare Verkehrslage; Regulierungsvollmacht des …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn nach allen Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf (OLG Hamm Urt. vom 03.12.2021 - I-7 U 33/20, juris Rn. 15 mwN; OLG Karlsruhe NZV 1999, 166 mwN).

  Soweit die Beklagten sich darauf berufen, der Beklagte zu 1 habe die Geschwindigkeit deutlich reduziert, reicht dies nach ständiger Senatsrechtsprechung nicht für die Annahme einer unklaren Verkehrslage aus (OLG Hamm Urt. v. 3.12.2021 - 7 U 33/20, NJW-RR 2022, 676 = juris Rn. 16;… OLG Hamm Urt. v. 8.7.2022 - 7 U 106/20, zfs 2022, 674 = juris Rn. 16).

  Die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden tritt regelmäßig hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurück (OLG Hamm Urt. v. 03.12.2021 - I-7 U 33/20, juris Rn. 19;… v. 08.07.2022 - I-7 U 106/20, juris Rn. 23;… Beschl. v. 04.05.2020 - I-7 U 29/19, juris Rn. 35). Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, da wegen der höheren Masse und der Gefahren, die aus deren Beschleunigung erwachsen, die Betriebsgefahr eines Traktors mit angehängtem Arbeitsgerät die eines fahrenden PKW übertreffen.

• OLG Hamm, 04.05.2020 - 7 U 29/19

  Linksabbieger, unklare Verkehrslage, Traktor

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden tritt regelmäßig hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurück (…OLG Hamm Urt. v. 03.12.2021 - I-7 U 33/20, juris Rn. 19;… v. 08.07.2022 - I-7 U 106/20, juris Rn. 23; Beschl. v. 04.05.2020 - I-7 U 29/19, juris Rn. 35). Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, da wegen der höheren Masse und der Gefahren, die aus deren Beschleunigung erwachsen, die Betriebsgefahr eines Traktors mit angehängtem Arbeitsgerät die eines fahrenden PKW übertreffen.

  Hinzu kommt, dass das Einbiegen auf einen zwischen Feldern gelegenen Weg für den Folgeverkehr generell schwieriger zu erkennen ist (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 04.05.2020 - I-7 U 29/19, juris Rn. 36)..

• OLG Hamm, 08.07.2022 - 7 U 106/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Soweit die Beklagten sich darauf berufen, der Beklagte zu 1 habe die Geschwindigkeit deutlich reduziert, reicht dies nach ständiger Senatsrechtsprechung nicht für die Annahme einer unklaren Verkehrslage aus (…OLG Hamm Urt. v. 3.12.2021 - 7 U 33/20, NJW-RR 2022, 676 = juris Rn. 16; OLG Hamm Urt. v. 8.7.2022 - 7 U 106/20, zfs 2022, 674 = juris Rn. 16).

  Die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden tritt regelmäßig hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurück (…OLG Hamm Urt. v. 03.12.2021 - I-7 U 33/20, juris Rn. 19; v. 08.07.2022 - I-7 U 106/20, juris Rn. 23;… Beschl. v. 04.05.2020 - I-7 U 29/19, juris Rn. 35). Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, da wegen der höheren Masse und der Gefahren, die aus deren Beschleunigung erwachsen, die Betriebsgefahr eines Traktors mit angehängtem Arbeitsgerät die eines fahrenden PKW übertreffen.

• OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Biegt ein Traktor in einen Wald- oder Feldweg ein, hat er nicht nur zuvor rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO zu setzen und doppelte Rückschau nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO zu halten, sondern im Einzelfall - wie hier - trotz fehlenden Abbiegens in ein Grundstück nach § 1 Abs. 2 StVO in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen (in Anlehnung an BGH…, Urteil vom 17.01.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 25, 30; im Anschluss an OLG Naumburg…, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 106/08, NJW-RR 2009, 744 = juris Rn. 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, BeckRS 2011, 14283 = juris Rn. 16).

  Im Grundsatz gilt, dass, je weniger erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist, um so sorgfältiger der Abbiegende sich verhalten muss (…OLG Sachsen-Anhalt Urt. v. 12.12.2008 - 6 U 106/08, juris Rn. 19; OLG Stuttgart Beschl. v. 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 16;… Hentschel/König/Dauer/König, 47. Aufl., StVO § 9 Rn. 45).

• OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08

  Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Biegt ein Traktor in einen Wald- oder Feldweg ein, hat er nicht nur zuvor rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO zu setzen und doppelte Rückschau nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO zu halten, sondern im Einzelfall - wie hier - trotz fehlenden Abbiegens in ein Grundstück nach § 1 Abs. 2 StVO in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen (in Anlehnung an BGH…, Urteil vom 17.01.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 25, 30; im Anschluss an OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 106/08, NJW-RR 2009, 744 = juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, BeckRS 2011, 14283 = juris Rn. 16).

  Im Grundsatz gilt, dass, je weniger erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist, um so sorgfältiger der Abbiegende sich verhalten muss (OLG Sachsen-Anhalt Urt. v. 12.12.2008 - 6 U 106/08, juris Rn. 19;… OLG Stuttgart Beschl. v. 08.04.2011 - 13 U 2/11, juris Rn. 16;… Hentschel/König/Dauer/König, 47. Aufl., StVO § 9 Rn. 45).

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Haftung des Schädigers für ohne Schuld des Geschädigten entstandenen höheren …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Zwar ist eine Reparaturwerkstatt grundsätzlich nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, Rn. 11 ff.). Dies ist aber auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar: Zum einen hatte die Klägerin die Reparatur ihres Fahrzeugs bei der Firma X. nicht in Auftrag gegeben, sondern ihr Fahrzeug durch diese nur abschleppen lassen.
• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Biegt ein Traktor in einen Wald- oder Feldweg ein, hat er nicht nur zuvor rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO zu setzen und doppelte Rückschau nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO zu halten, sondern im Einzelfall - wie hier - trotz fehlenden Abbiegens in ein Grundstück nach § 1 Abs. 2 StVO in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 17.01.2023 - VI ZR 203/22, r+s 2023, 265 Rn. 25, 30; im Anschluss an OLG Naumburg…, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 106/08, NJW-RR 2009, 744 = juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, BeckRS 2011, 14283 = juris Rn. 16).
• BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03

  Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Denn die Feststellung des Erstgerichts, eine bestimmte Tatsachenbehauptung treffe nicht zu, stellt eine festgestellte Tatsache im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch dann dar, wenn sich der Erstrichter durch die Beweisaufnahme von der Richtigkeit der Behauptung nicht überzeugen konnte und deshalb eine Beweislastentscheidung getroffen hat (BGH Urt. v. 30.11.2004 - X ZR 133/03, juris Rn. 16). Die Beklagten haben diese Feststellung in ihrer Berufungsbegründung nicht mehr angegriffen.
• OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 97/07

  Auffahren auf einen vorausfahrenden Linksabbieger und Annahme des …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Denn eine unklare Verkehrslage ergibt sich auch nicht allein daraus, dass ein Vorausfahrender vor einer linken Abzweigung auffällig langsam fährt, ohne sich nach links einzuordnen (OLG Celle Urt. v. 19.12.2007 - 14 U 97/07, juris Rn. 36 mwN).
• OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Für die Unabwendbarkeit trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der daraus Rechte ableiten kann (st. Rspr., vgl. nur OLG Hamm Urt. v. 11.06.2021 - I-7 U 24/20, juris Rn. 56), in diesem Fall also die Klägerin.
• LG Münster, 01.07.2022 - 11 O 24/21
• OLG Hamm, 16.11.1976 - 4 Ss OWi 1211/76

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• AG Brandenburg, 28.11.2024 - 30 C 104/23

  Abbiegen in Feld- und Waldwege gesteigerte Vorsicht

  Die hiesigen Umstände erforderten aber vom Beklagten zu 1.) eine gesteigerte, den in § 9 Abs. 5 StVO normierten Pflichten gleichkommende Vorsicht (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 9 StVO).

  Rn. 117 Diese besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO hat der Beklagte zu 1.) hier aber nicht (genügend) beachtet (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris", OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413 = MDR 2005, Seite 806; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).

  Rn. 118 Denn der Beklagte zu 1.) hätte den Unfall hier wohl schon dadurch vermeiden können, dass er den ihm nach dem Verkehrsrecht obliegenden Pflichten genügt hätte, insbesondere sich gemäß § 9 StVO rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger des Pkws setzte, sich zudem auch rechtzeitig möglichst weit nach links (und nicht wie hier rechts) zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen und zudem durch doppelte Rückschau davon überzeugt hätte, dass links von ihm die Fahrbahn frei ist (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u. a. in: "juris", OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2008, Az.: 12 U 206/08, u.a. in: ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008, Az.: I-1 U 188/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2008, Az.: I-1 U 79/06; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306 = VRS Band 112, Seite 90; KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005, Az.: 12 U 41/05, u.a. in: NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Köln, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 9 S 157/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 13 S 168/13; LG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234).

  Rn. 121 Darüber hinaus musste sich der Erstbeklagte hier auch so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (§ 9 Abs. 5 StVO; BGH, VRS Band 31, Seiten 219 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; KG Berlin, VRS Band 62, Seiten 95 f.; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

  Ein Abbiegen ohne all´ dies und lediglich im Vertrauen darauf, dass ein nachfolgende Motorrad-Fahrer das beabsichtigte Links-Fahrmanöver schon erkennen wird, obwohl man zunächst langsam nach rechts fährt, schied in jedem Fall aus (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

  Kommt es zwischen diesem Kraftfahrer und einem überholenden Motorrad dann zu einem Unfall, so spricht insoweit der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links abbiegende Kraftfahrzeugführer - hier der Erstbeklagte - die ihm nach § 9 StVO obliegende gesteigerte Sorgfaltspflicht dann auch verletzt hat (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.09.2001, Az.: 14 U 24/01, u.a. in: VRS Band 102, Seiten 28 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 2634/00, u.a. in. DAR 2001, Seiten 170 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

  Die beiden Rückschauen sollen nämlich gerade zur Entdeckung auch eines in letzter Sekunde aufgetauchten Abbiegehindernisse dienen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Frankfurt/Main, NZV 2003, Seiten 415 f.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70).

  Denn ein solcher Unfall läuft auf den ersten Blick regelmäßig und typisch nach dem Muster ab, dass der Linksabbieger nicht genügend vorsichtig auf ihn überholende Fahrzeuge achtet und ihnen den Vortritt lässt (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70), auch wenn die Beklagtenseite behauptet, dass sich der Erstbeklagte im Sinne des § 9 StVO verkehrsgerecht verhalten habe.

  Rn. 127 Wegen dieser besonderen Sorgfaltspflichten haftet nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einen ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden in der Regel auch allein, ohne das dem überholenden Verkehrsteilnehmer die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; OLG Saarbrücken, NZV 1992, Seite 234; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; KG Berlin, VerkMitt 1998, Seite 34, Nr.: 43; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, Seite 144 = ZfSch 1996, Seiten 249 f.; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, NJW-RR 1987, Seite 1251; OLG Celle, VRS Band 89, Seiten 24 ff.; LG Lübeck, Urteil vom 21.07.2021, Az.: 9 O 34/21, u.a. in: SVR 2022, Seite 70; LG Erfurt, Urteil vom 18.07.2007, Az.: 2 S 361/06).

  Der nach links abbiegende Verkehrsteilnehmer kann den gegen ihn sprechenden Beweis des erstens Anscheins nämlich (auch zum Teil) entkräften oder sogar ausräumen, in dem er einen abweichenden Geschehensablauf nachweist (BGH, DAR 1984, Seite 85; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f. = DAR 2002, Seite 557 f. = VRS Band 103, Seiten 350 ff.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331).

  Rn. 129 So kann der Anscheinsbeweis durch den Nachweis entkräftet und eine Mithaftung des überholenden Verkehrsteilnehmers begründet sein, wenn der Überholende bei "unklarer Verkehrslage" überholt und damit gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstößt (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

  Verstößt ein Linksabbieger aber gegen die Pflicht, sich bis zur Fahrbahnmitte einzuordnen sowie vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr nochmals zu achten, ist bei einer Kollision mit einem (ggf. sogar trotz unklarer Verkehrslage) überholenden Verkehrsteilnehmer grundsätzlich eine Haftungsverteilung vorzunehmen (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

  Es oblag somit dem Beklagten zu 1.) deshalb hier, den nachfolgenden Verkehr auch ständig im Auge zu behalten (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024, Az.: 7 U 74/23, u.a. in: r + s 2024, Seite 914; OLG Hamm, Urteil vom 19.04.2024, Az.: 7 U 83/22, u.a. in: MDR 2024, Seite 1180; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 14 U 13/18, u.a. in: DAR 2021 Seite 93; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 6 U 137/14, u.a. in: BeckRS 2016, 133871; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011, Az.: 13 U 2/11, u.a. in: VRS Band 121, Seiten 16 ff.; OLG Bremen, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 3 U 36/09, u.a. in: "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az.: 12 U 223/08, u.a. in: "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008, Az.: 6 U 106/08, u.a. in: NZV 2009, Seiten 227 f.; KG Berlin, ZfSch 2009, Seiten 377 ff.; KG Berlin, NZV 2007, Seite 306; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 309 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seite 413; OLG Frankfurt/Main, SVR 2005, Seite 347; OLG Celle, MDR 2005, Seiten 569 f.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff. = OLG-Report 2004, Seiten 63 ff.; KG Berlin, NZV 2003, Seiten 89 f.; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; OLG Nürnberg, NZV 2003, Seite 89; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567 f.; KG Berlin, DAR 2002, Seiten 558 f.; KG Berlin, NZV 2002, Seiten 567f.; OLG Nürnberg, DAR 2001, Seiten 170 f., Nr.: 124; KG Berlin, NZV 1993, Seite 272; KG Berlin, VerkMitt 1985, 26; KG Berlin, DAR 1975, Seite 331; OLG Nürnberg, VersR 1973, Seite 1126; LG Potsdam, Beschluss vom 16, 02.2005, Az.: 7 S 198/04).

• OLG Hamm, 13.08.2025 - 7 U 103/24

  Doppelte Rückschau; Gefährdungsausschluss; Überholen; Landstraße; Abbiegen; …

  Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn nach allen Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf; das ist wiederum der Fall, wenn die Verkehrslage unübersichtlich bzw. ihre Entwicklung nach objektiven Umständen nicht zu beurteilen ist (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urt. v. 3.12.2021 - I-7 U 33/20, juris Rn. 16; Urt. v. 19.4.2024 - I-7 U 83/22, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Rn. 27 Rn. 28 Eine unklare Verkehrslage kann sich zwar dadurch ergeben, dass der zu Überholende rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger setzt (Senat Urt. vom 19.4.2024 - I-7 U 83/22, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Rn. 33 Rn. 34 Soweit der Kläger sich in der Klageschrift darauf berufen hat, er habe seinen Pkw verlangsamt, reicht dies bereits nach ständiger Senatsrechtsprechung nicht für die Annahme einer unklaren Verkehrslage aus (…Senat Urt. v. 3.12.2021 - 7 U 33/20, NJW-RR 2022, 676 = juris Rn. 16;… Urt. v. 8.7.2022 - 7 U 106/20, zfs 2022, 674 = juris Rn. 16; Urt. v. 19.4.2024 - I-7 U 83/22, juris Rn. 13).

  Ein linksseitiges Einordnen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StVG) - insbesondere in Verbindung mit einer Verringerung der Geschwindigkeit - kann zwar einen Anhaltspunkt für eine linksseitige Abbiegeabsicht mit der Folge einer unklaren Verkehrslage darstellen (Senat Urt. v. 19.4.2024 - I-7 U 83/22, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Rn. 48 Grundsätzlich tritt nach ständiger Senatsrechtsprechung die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden regelmäßig hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurück (…Senat Urt. v. 03.12.2021 - I-7 U 33/20, juris Rn. 19;… Urt. v. 08.07.2022 - I-7 U 106/20, juris Rn. 23;… Beschl. v. 04.05.2020 - I-7 U 29/19, juris Rn. 35; Urt. v. 19. April 2024 - I-7 U 83/22, juris Rn. 18).

  Rn. 49 Auch im vorliegenden Fall könnten dafür nicht unerhebliche zusätzliche Umstände sprechen, so etwa die Absicht des Klägers, auf den für den Folgeverkehr schwer erkennbaren Schotterplatz in Schrägfahrt abzubiegen (vgl. zum Abbiegen auf Feldwege: Senat Urt. v. 19.4.2024 - I-7 U 83/22, juris Rn. 18).