Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.08.2022 - 7 U 90/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 StVG vom 01.01.1980, § 14 StVG vom 16.08.1977, § 212 Abs 1 Nr 1 BGB vom 31.12.2001, § 242 BGB vom 31.12.2001, § 823 BGB vom 31.12.2001
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund unfallbedingter Spätfolgen bei einem Abfindungsvergleich, hier: Ossifikationsrezidiv ca. 30 Jahre nach dem Verkehrsunfall - RA Kotz
Schadensersatz bei unfallbedingter Spätfolgen bei Abfindungsvergleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfindungsvergleich; Vorbehalt; Spätschaden; Verjährung. Verjährungsfalle; Verjährungsverzicht; titelersetzendes Anerkenntnis; Erkennbarkeit; Kenntnis; Ossifikation; Rezidiv; Glutealmuskulatur; Marknagel; Oberschenkel; Feststellungsklage; HWS-Fraktur; Arthroserisiko; ...
- rechtsportal.de
Abfindungsvergleich; Vorbehalt; Spätschaden; Verjährung. Verjährungsfalle; Verjährungsverzicht; titelersetzendes Anerkenntnis; Erkennbarkeit; Kenntnis; Ossifikation; Rezidiv; Glutealmuskulatur; Marknagel; Oberschenkel; Feststellungsklage; HWS-Fraktur; Arthroserisiko; ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 19.04.2020 - 4 O 34/20
- OLG Schleswig, 09.08.2022 - 7 U 90/22
Papierfundstellen
- NZV 2023, 232
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.2022 - 7 U 90/22
Allein die Aufnahme eines Vorbehalts bedeutet noch keine konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede, selbst wenn damit zu rechnen ist, dass weitere Unfallfolgen erst nach mehr als 3 Jahren auftreten werden (BGH, Urteil vom 26.05.1992, VI ZR 253/91, juris Rn. 9, NJW 1992, 228 bis 229). - BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91
Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.2022 - 7 U 90/22
Allein die Aufnahme eines Vorbehalts bedeutet noch keine konstitutive Befreiung von der Verjährungseinrede, selbst wenn damit zu rechnen ist, dass weitere Unfallfolgen erst nach mehr als 3 Jahren auftreten werden (BGH, Urteil vom 26.05.1992, VI ZR 253/91, juris Rn. 9, NJW 1992, 228 bis 229). - OLG München, 07.10.2020 - 10 U 1813/20
Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
Auszug aus OLG Schleswig, 09.08.2022 - 7 U 90/22
Rn. 14 1. Die Klägerin hatte bereits im Jahr 1994 entsprechende "Kenntnis" i.S.v. § 852 BGB a.F..Ob Verletzungsfolgen erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d. h. nach Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (vgl. OLG München, Urteil vom 07.10.2020, 10 U 1813/20, juris Rn. 15 m.w.N.).
- OLG Schleswig, 24.06.2025 - 7 U 197/22
Verkehrsunfall: Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung; …
Maßgebend ist, ob sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Verletzungsfolge als derart naheliegend darstellte, dass sie schon damals im Rahmen der Erhebung einer Feststellungsklage hätte berücksichtigt werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 09.08.2022 - Az. 7 U 90/22 , NJW 2023, 528, 530 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 823 Abs. 1 BGB; § 7 StVG; § 254 Abs. 1 BGB; § 519 Abs. 2 ZPO
Zulässigkeit der Berufung; Helmpflicht für Fahrradfahrer - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Fahhradhelm - Kürzung eines unfallbedingten Schadensersatzbetrags wegen Mitverschulden?
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der Berufungsschrift; Mitverschulden eines unfallgeschädigten Fahrradfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der Berufungsschrift; Mitverschulden eines unfallgeschädigten Fahrradfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Verfahrensgang
- LG Essen - 6 O 125/19
- OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 880
- MDR 2023, 980
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Jedenfalls noch im Jahr 2018 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB nicht erforderlich (in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, r+s 2014, 422 Rn. 15 für das Jahr 2011;… OLG Nürnberg Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, NJW 2020, 3603 = juris Rn. 19 ff. für das Jahr 2017;… OLG Hamm Urt. v. 22.11.2022 - 7 U 8/22 für das Jahr 2016).Denn auch im Jahr 2018 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz (noch) nicht erforderlich (vgl. für Unfälle bis zum Jahr 2011: BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, juris Rn. 15;… für einen Unfall im Jahr 2017: OLG Nürnberg Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, juris Rn. 19 ff.;… für einen Unfall im Jahr 2016: OLG Hamm Urt. v. 22.11.2022 - I-7 U 8/22 (noch nicht veröffentlicht)).
Rn. 66 Anlass für die Annahme eines Mitverschuldens durch das Nichttragen eines Schutzhelms kann dann vorliegen, wenn im Unfallzeitpunkt nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein das Tragen eines Helms beim Fahrradfahren zum eigenen Schutz erforderlich ist (vgl. BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, juris Rn. 9).
Zur Beurteilung einer allgemeinen Überzeugung können Umfrageergebnisse, Statistiken und amtliche oder nichtamtliche Erhebungen herangezogen werden (vgl. BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, juris Rn. 9, 12).
- OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20
Fahrradhelm und Schmerzensgeld
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Jedenfalls noch im Jahr 2018 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB nicht erforderlich (…in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, r+s 2014, 422 Rn. 15 für das Jahr 2011; OLG Nürnberg Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, NJW 2020, 3603 = juris Rn. 19 ff. für das Jahr 2017;… OLG Hamm Urt. v. 22.11.2022 - 7 U 8/22 für das Jahr 2016).Denn auch im Jahr 2018 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz (noch) nicht erforderlich (…vgl. für Unfälle bis zum Jahr 2011: BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, juris Rn. 15; für einen Unfall im Jahr 2017: OLG Nürnberg Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, juris Rn. 19 ff.;… für einen Unfall im Jahr 2016: OLG Hamm Urt. v. 22.11.2022 - I-7 U 8/22 (noch nicht veröffentlicht)).
Dementsprechend hat das OLG Nürnberg (Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, juris Rn. 19 ff.) für einen Unfall aus dem Jahr 2017 daran festgehalten, dass im Jahr 2017 - nach wie vor - das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz nicht erforderlich war.
- BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16
Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Der Form der Berufungsschrift des § 519 Abs. 2 ZPO ist nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben wird, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll, wobei strenge Anforderungen zu stellen sind, die - wie hier - nicht erfüllt sind, wenn ausdrücklich die Berufung nur im Namen der Klägerin und Widerbeklagten (Geschädigte und Schädigerin bei Verkehrsunfall), nicht jedoch im Namen der Drittwiderbeklagten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Klägerin) eingelegt wird (in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 8 f.;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, r+s 2005, 90 = juris Rn. 19;… BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, NJW 1998, 3499 = juris Rn. 6 ff.).Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Form der Berufungsschrift des § 519 Abs. 2 ZPO nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 8;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, juris Rn. 19;… BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, juris Rn. 6 m. w. N.).
Sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 9;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, juris Rn. 19;… BGH Urt. v. 15.12.1998 - VI ZR 316/97, juris Rn. 9;… BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, juris Rn. 7 m. w. N.).
- BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03
Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Der Form der Berufungsschrift des § 519 Abs. 2 ZPO ist nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben wird, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll, wobei strenge Anforderungen zu stellen sind, die - wie hier - nicht erfüllt sind, wenn ausdrücklich die Berufung nur im Namen der Klägerin und Widerbeklagten (Geschädigte und Schädigerin bei Verkehrsunfall), nicht jedoch im Namen der Drittwiderbeklagten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Klägerin) eingelegt wird (…in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 8 f.; BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, r+s 2005, 90 = juris Rn. 19;… BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, NJW 1998, 3499 = juris Rn. 6 ff.).Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Form der Berufungsschrift des § 519 Abs. 2 ZPO nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (…BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 8; BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, juris Rn. 19;… BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, juris Rn. 6 m. w. N.).
Sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 9; BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, juris Rn. 19;… BGH Urt. v. 15.12.1998 - VI ZR 316/97, juris Rn. 9;… BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, juris Rn. 7 m. w. N.).
- BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98
Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Der Form der Berufungsschrift des § 519 Abs. 2 ZPO ist nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben wird, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll, wobei strenge Anforderungen zu stellen sind, die - wie hier - nicht erfüllt sind, wenn ausdrücklich die Berufung nur im Namen der Klägerin und Widerbeklagten (Geschädigte und Schädigerin bei Verkehrsunfall), nicht jedoch im Namen der Drittwiderbeklagten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Klägerin) eingelegt wird (…in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 8 f.;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, r+s 2005, 90 = juris Rn. 19; BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, NJW 1998, 3499 = juris Rn. 6 ff.).Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Form der Berufungsschrift des § 519 Abs. 2 ZPO nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (…BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 8;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, juris Rn. 19; BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, juris Rn. 6 m. w. N.).
Sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 9;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, juris Rn. 19;… BGH Urt. v. 15.12.1998 - VI ZR 316/97, juris Rn. 9; BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, juris Rn. 7 m. w. N.).
- BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…BGH Urt. v. 21.7.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 9;… BGH Beschl. v. 20.1.2004 - VI ZB 68/03, juris Rn. 19; BGH Urt. v. 15.12.1998 - VI ZR 316/97, juris Rn. 9;… BGH Beschl. v. 16.7.1998 - VII ZB 7/98, juris Rn. 7 m. w. N.).Die Auslegung von Prozesserklärungen hat den Willen des Erklärenden zu beachten, wie er den äußerlich in Erscheinung getretenen Umständen üblicherweise zu entnehmen ist (…BGH Beschl. v. 7.11.2006 - VI ZB 70/05, juris Rn. 7; BGH Urt. v. 15.12.1998 - VI ZR 316/97, juris Rn. 9)..
- OLG Hamm, 22.11.2022 - 7 U 8/22
Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Jedenfalls noch im Jahr 2018 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB nicht erforderlich (…in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, r+s 2014, 422 Rn. 15 für das Jahr 2011;… OLG Nürnberg Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, NJW 2020, 3603 = juris Rn. 19 ff. für das Jahr 2017; OLG Hamm Urt. v. 22.11.2022 - 7 U 8/22 für das Jahr 2016).Denn auch im Jahr 2018 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz (noch) nicht erforderlich (…vgl. für Unfälle bis zum Jahr 2011: BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, juris Rn. 15;… für einen Unfall im Jahr 2017: OLG Nürnberg Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, juris Rn. 19 ff.; für einen Unfall im Jahr 2016: OLG Hamm Urt. v. 22.11.2022 - I-7 U 8/22 (noch nicht veröffentlicht)).
- BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05
Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Der Senat, dem bei der Bemessung des Schmerzensgelds ein eigenes Ermessen zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2006 - VI ZR 46/05, juris Rn. 28 ff.;… OLG Hamm Beschl. v. 12.4.2022 - I-7 U 55/21, juris Rn. 40), sieht im vorliegenden Einzelfall, in dem auch die Klägerin gegen die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes nichts erinnert hat, keinen Anlass für eine Herabsetzung des Betrages. - OLG Hamm, 12.04.2022 - 7 U 55/21
Schadensersatz nach einem Reitunfall; Begriff des "Verlasspferdes"; Aufsteigen …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Der Senat, dem bei der Bemessung des Schmerzensgelds ein eigenes Ermessen zusteht (vgl. BGH…, Urteil vom 28.03.2006 - VI ZR 46/05, juris Rn. 28 ff.; OLG Hamm Beschl. v. 12.4.2022 - I-7 U 55/21, juris Rn. 40), sieht im vorliegenden Einzelfall, in dem auch die Klägerin gegen die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes nichts erinnert hat, keinen Anlass für eine Herabsetzung des Betrages. - BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22
Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (BGH Urt. v. 21.6.2016 - VI ZR 403/14, juris Rn. 10). - BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16
Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer …
- BGH, 07.11.2006 - VI ZB 70/05
Anforderungen an die Berufungsschrift
- OLG Hamm, 22.11.2022 - 7 U 8/22
Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge …
Im Jahr 2016 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB nicht erforderlich (…in Fortschreibung zu BGH Urt. vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13, r+s 2014, 422 Rn. 15 für das Jahr 2011;… OLG Nürnberg Urt. vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20, NJW 2020, 3603 = juris Rn. 19 ff. für das Jahr 2017; OLG Hamm Beschl. vom 14.02.2023 - 7 U 90/22 für das Jahr 2018).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.09.2023 - 7 U 90/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung Schwertransport Bestehen aufzurechnender Gegenanspruch Umfang der Pflichten aus Vertrag Begleitung und Absicherung Schwertransport Erstattung Kosten Transportverzögerung
- rechtsportal.de
Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung Schwertransport Bestehen aufzurechnender Gegenanspruch Umfang der Pflichten aus Vertrag Begleitung und Absicherung Schwertransport Erstattung Kosten Transportverzögerung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz lässt sich nicht ohne Weiteres "durchstellen"!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung Schwertransport; Bestehen aufzurechnender Gegenanspruch; Umfang der Pflichten aus Vertrag Begleitung und Absicherung Schwertransport; Erstattung Kosten Transportverzögerung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angeblich gezahlter Schadensersatz lässt sich nicht problemlos "durchstellen"! (IBR 2024, 21)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.04.2022 - 6 O 240/20
- OLG Brandenburg, 20.09.2023 - 7 U 90/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 10.07.1997 - V R 94/96
Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2023 - 7 U 90/22
Der Schadensersatz wird nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder sonstige Leistung erhalten hat, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen haben soll (vgl. zum Nichterfüllungsschaden / nicht gehörige Erfüllung: BFH Urteil vom 10.07.1997, V R 94/96, BStBl. II S. 707).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".