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| OLG Nürnberg, 06.08.2014 - 7 UF 1272/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 6 Abs. 1 FamFG ; § 42 ZPO ; § 44 FamFG
Zulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen die eine Anhörungsrüge ablehnenden Richter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 269
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2014 - 7 UF 1272/13
Rn. 3 Eine Richterablehnung kommt nur bis zum vollständigen Abschluss der Instanz in Betracht, da die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit mit dem Abschluss des Verfahrens beendet haben und die getroffene Entscheidung nicht mehr ändern können (BVerfG NJW 2011, 2191; BGH FamRZ 2007, 1734). - BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2014 - 7 UF 1272/13
Rn. 3 Eine Richterablehnung kommt nur bis zum vollständigen Abschluss der Instanz in Betracht, da die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit mit dem Abschluss des Verfahrens beendet haben und die getroffene Entscheidung nicht mehr ändern können (BVerfG NJW 2011, 2191; BGH FamRZ 2007, 1734). - VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2014 - 7 UF 1272/13
Deshalb ist auch dann eine Zulassung der Gehörsrüge nicht geboten, wenn originäre Gehörsverletzungen bei der Entscheidung über die Gehörsrüge geltend macht werden (BVerfG NJW 2007, 2241; BGH FamRZ 2004, 437; BayVerfG NJW-RR 2011, 430; Thüringisches OLG MDR 2011, 450;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a ZPO Rn 19;… Keidel, FamFG, 17. Aufl., § 44 Rn 51;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 321a, Rn 60). - BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.08.2014 - 7 UF 1272/13
Deshalb ist auch dann eine Zulassung der Gehörsrüge nicht geboten, wenn originäre Gehörsverletzungen bei der Entscheidung über die Gehörsrüge geltend macht werden (BVerfG NJW 2007, 2241; BGH FamRZ 2004, 437; BayVerfG NJW-RR 2011, 430; Thüringisches OLG MDR 2011, 450;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a ZPO Rn 19;… Keidel, FamFG, 17. Aufl., § 44 Rn 51;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 321a, Rn 60).
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 20 W 155/15
Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechlichen Gehörs nach § 44 FamFG
Eine Gehörsrüge nach § 44 FamFG findet gegen eine Entscheidung, mit der bereits eine Gehörsrüge zurückgewiesen worden ist, aber nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2012, Az. V ZR 8/10, Tz. 2; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.08.2014, Az. 7 UF 1272/13, Tz. 5; beide zitiert nach juris;… Meyer-Holz in Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 44 FamFG, Rn. 51;… Gomille in Haußleiter, FamFG, 2. Aufl., § 44 FamFG, Rn. 2;… Bacher in BeckOK ZPO, 36. Edition, Stand: 01.03.2020, § 321a ZPO, Rn. 6). - OLG Köln, 17.10.2024 - 14 WF 134/24 Darüber hinaus würde die Zulassung einer Gehörsrüge oder einer Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung über die Gehörsrüge die Möglichkeit eröffnen, das Abhilfeverfahren endlos zu wiederholen, was mit dem Sinn und Zweck des § 44 FamFG und dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit nicht vereinbar wäre (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.08.2014 - 7 UF 1272/13 -, juris Rn. 5 f. m.w.N.).
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