Volltextveröffentlichungen (3)

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• OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14

  Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19

  Vertragliche Pflichtverletzungen des Anwalts könnten sich ebenso gut auch aus der Geltendmachung aussichtsloser (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2016 - 9 U 102/14 -, juris) - beispielsweise verjährter - Ansprüche in Kenntnis der fehlenden Erfolgsaussicht ergeben oder aus einer Prozessführung, die bewusst auf die Vorspiegelung unrealistisch hoher Streitwerte und damit auf die Generierung überhöhter Gebührenansprüche gerichtet ist und dadurch dem Versicherungsnehmer durch die Belastung mit für ihn im Ergebnis wertlosen Anwaltskosten einen wirtschaftlichen Schaden zufügt, den sein Rechtsschutzversicherer ihm durch die generelle Kostenübernahme ersetzt hat.
• OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

  Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19

  Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Präsidentin des OLG Stuttgart in einer weiteren Entscheidung vom 06.06.2019 zum Az. 6 U 79/18 in einer vergleichbaren Konstellation Akteneinsicht gewährt hat, nachdem die Antragstellerin in diesem Verfahren dargelegt hatte, dass sie noch nicht über Aktenteile verfüge, aus denen sie die für ihr Interesse wesentlichen Umstände des Rechtsstreits vollständig ersehen könne.
• OLG Köln, 14.11.1972 - 3 U 44/72

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19

  § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und in diesem Zusammenhang auch auf Rechtsschutzversicherungen (BGH VersR 1967, 774; OLG Köln NJW-RR 1994, 955; NJW 1973, 905;… Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 6. Auflage 2019, Rn 6).

• OLG Koblenz, 04.11.2015 - 12 VA 4/15

  Akteneinsicht: Rechtliches Interesse einer Rechtsschutzversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19

  Typischerweise gehören hierzu beispielsweise Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der verauslagten Kostenvorschüsse (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2015 - 12 VA 4/15 -, juris).
• OLG Köln, 25.03.1994 - 19 U 136/93

  Verjährung einer Forderung; Verjährungseinrede; Informationspflicht des …

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19

  § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und in diesem Zusammenhang auch auf Rechtsschutzversicherungen (BGH VersR 1967, 774; OLG Köln NJW-RR 1994, 955; NJW 1973, 905;… Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 6. Auflage 2019, Rn 6).
• BGH, 24.04.1967 - II ZR 229/64

  Anspruch auf Kostenerstattung eines Strafverfahrens - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19

  § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und in diesem Zusammenhang auch auf Rechtsschutzversicherungen (BGH VersR 1967, 774; OLG Köln NJW-RR 1994, 955; NJW 1973, 905;… Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 6. Auflage 2019, Rn 6).
• OLG Hamm, 28.08.1996 - 15 VA 5/96

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19

  Rn. 23 Der Senat sieht sich in seiner Einschätzung nicht in einem Gegensatz zu der Entscheidung des OLG Hamm vom 28.08.1996 (15 VA 5/96), in der ein Anspruch auf Akteneinsicht mit der Begründung abgelehnt worden ist, es reiche nicht aus, wenn das Interesse des Antragstellers lediglich auf die Ermittlung einzelner, in der Akte möglicherweise enthaltener Fakten gerichtet sei, nicht jedoch auf die Erlangung umfassender Kenntnis von dem Rechtsstreit als solchem und dem ihm zugrundeliegenden Sachverhalt.

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• OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer beteiligt ist, wenn er prüfen will, ob ihm ein Kraft Gesetztes (§§ 86 Abs. 1 VVG) übergegangener Anspruch des Versicherungsnehmers gegen dessen Prozessbevollmächtigten zustehet (Anschluss an: OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2020; A: I-15 VA 35/19 und OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 7 VA 12/19 und vom 12.08.2019 Az. 7 VA 17/19).

  Wie bereits die Oberlandesgerichte Köln (Beschlüsse vom 06.08.2019, Az. 7 VA 12/19 und vom 12.08.2019, Az. 7 VA 17/19, beide zitiert nach juris) und Hamm (Beschluss vom 21.01.2020, Az. 15 VA 35/19, zitiert nach juris) entscheiden haben, deren Auffassung sich der Senat anschließt, liegt ein rechtliches Interesse regelmäßig dann vor, wenn - wie vorliegend - ein Rechtsschutzversicherer Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits begehrt, dessen Kosten er getragen hat, und dieser vorträgt, er wolle Regressansprüche gemäß § 280 BGB, § 86 VVG gegen die von seinem Versicherungsnehmer mandatierte Rechtsanwaltskanzlei prüfen.

  Gegenstand eines solchen Forderungsübergangs auf den Rechtsschutzversicherer können u. a. Ansprüche des Versicherten gegen den Rechtsanwalt auf Schadensersatz für von dem Rechtsschutzversicherer übernommene Prozesskosten sein (…vgl. Voit in: Bruck / Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 86 VVG, Rn. 119; OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2019, 7 VA 12/19, zitiert nach juris Tz. 13).

• OLG Frankfurt, 16.02.2021 - 20 VA 59/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnahmer beteiligt ist, wenn er prüfen will, ob ihm ein kraft Gesetzes (§ 86 Abs. 1 VVG) übergegangener Anspruch des Versicherungsnehmers gegen dessen Prozessbevollmächtigten zusteht (Anschluss an: OLG Hamm, Beschluss vom 21.1.2020 - Az. I-15 VA 35/19; OLG Köln, Beschluss vom 6.8.2019 - Az. 7 VA 12/19; OLG Köln, Beschluss vom 12.8.2019 - Az. 7 VA 17/19).

  Wie die Oberlandesgerichte Köln (Beschlüsse vom 06.08.2019, Az. 7 VA 12/19 und vom 12.08.2019, Az. 7 VA 17/19, beide zitiert nach juris) und Hamm (Beschluss vom 21.01.2020, Az. 15 VA 35/19, zitiert nach juris) entschieden haben, deren Auffassung sich der Senat bereits angeschlossen hat (u. a. Beschlüsse vom 16.07.2020, Az. 20 VA 19/19 und vom 24.09.2020, Az. 20 VA 9/19, beide zitiert nach juris), hat ein Rechtsschutzversicherer ein rechtliches Interesse regelmäßig schon dann dargelegt, wenn er - wie vorliegend - Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits begehrt, dessen Kosten er getragen hat, und vorträgt, er wolle Regressansprüche gemäß § 280 BGB, § 86 VVG gegen die von seinem Versicherungsnehmer mandatierte Rechtsanwaltskanzlei prüfen.

  Gegenstand eines derartigen Forderungsübergangs auf den Rechtsschutzversicherer können insbesondere Ansprüche des Versicherten gegen den Rechtsanwalt auf Schadensersatz für von dem Rechtsschutzversicherer übernommene Prozesskosten sein (…vgl. Voit in: Bruck / Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 86 VVG, Rn. 119; OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2019, 7 VA 12/19, zitiert nach juris Tz. 13).

• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 20 VA 9/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  Wie die Oberlandesgerichte Köln (Beschlüsse vom 06.08.2019, Az. 7 VA 12/19 und vom 12.08.2019, Az. 7 VA 17/19, beide zitiert nach juris) und Hamm (Beschluss vom 21.01.2020, Az. 15 VA 35/19, zitiert nach juris) entscheiden haben, deren Auffassung sich der Senat bereits angeschlossen hat (Beschluss vom 16.07.2020, Az. 20 VA 19/19 , zitiert nach juris), ist ein rechtliches Interesse regelmäßig schon dann dargelegt, wenn - wie vorliegend - ein Rechtsschutzversicherer Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits begehrt, dessen Kosten er getragen hat, und dieser vorträgt, er wolle Regressansprüche gemäß § 280 BGB, § 86 VVG gegen die von seinem Versicherungsnehmer mandatierte Rechtsanwaltskanzlei prüfen.

  Gegenstand eines solchen Forderungsübergangs auf den Rechtsschutzversicherer können u. a. Ansprüche des Versicherten gegen den Rechtsanwalt auf Schadensersatz für von dem Rechtsschutzversicherer übernommene Prozesskosten sein (…vgl. Voit in: Bruck / Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 86 VVG, Rn. 119; OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2019, 7 VA 12/19, zitiert nach juris Tz. 13).

• OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20

  Akteneinsichtsrecht einer Rechtsschutzversicherung; Rechtliches Interesse für …

  § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und dementsprechend auch auf den hier in Rede stehenden Bereich der Rechtsschutzversicherung und erfasst auch Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind (vgl. OLG Köln Beschluss vom 6. August 2019, 7 VA 12/19, zitiert nach juris;… Prölss/Martin/Ambrüster, VVG, 30. Aufl., 2018, § 86 VVG Rn. 3 und 6 ff.).
• OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19

  Akteneinsichtsgesuch einer Rechtsschutzversicherung Glaubhaftmachung eines …

  Rn. 20 Danach ergibt sich das rechtliche Interesse des Rechtsschutzversicherers hier bereits aus seinem Versicherungsvertrag mit den hiesigen Antragstellern und seinerzeitigen Klägern (…in diesem Sinne für Einsichtsgesuche von Rechtsschutzversicherern bereits Senat a.a.O. sowie Beschluss vom 16. März 2021 in Sachen I-3 Va 1/20; so aus neuerer Zeit und eingehend auch: OLG Köln 7 VA 12/19, Beschluss vom 6. August 2019; OLG Hamm I-15 VA 35/19, Beschluss vom 21. Januar 2020; OLG Frankfurt 20 VA 19/19, Beschluss vom 16. Juli 2020; alle m. zahlr. Nachw.).
• OLG Frankfurt, 07.02.2022 - 20 VA 6/20

  Zu den Anforderungen der Bewilligung von Akteneinsicht an einen nicht …

  Nach - soweit ersichtlich - überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretener Ansicht, der auch der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Beschluss vom 16.07.2020, Az. 20 VA 19/19, zitiert nach juris Tz. 97 m. w. N.), hat der Gerichtsvorstand bei der im Rahmen des § 299 Abs. 2 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung nämlich das Informationsinteresse des Dritten einerseits gegen etwaige Geheimhaltungsinteressen der Parteien des Ausgangsverfahrens abzuwägen (vgl. aus der jüngsten Rechtsprechung z. B. Saarländisches Oberlandesgericht: Beschluss vom 16.09.2021, Az. 1 VA 5/21, Tz. 10; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 05.05.2020, Az. 2 VA 2/20, Tz. 17; OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2020, Az. 15 VA 35/19, Tz. 9; OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 7 VA 12/19, Tz. 11; jeweils zitiert nach juris; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 299 ZPO, Rn. 25; Bacher in BeckOK ZPO, 43. Ed Stand: 01.12.2021, § 299 ZPO, Rn. 32; Saenger, ZPO, 9. Aufl., § 299 ZPO, Rn. 13; Schild in BeckOK, DatenschutzR, 38. Ed. Stand: 01.11.2021, Syst.
• OLG Düsseldorf, 06.03.2020 - 3 VA 9/19

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten …

  § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und dementsprechend auch auf den hier in Rede stehenden Bereich der Rechtsschutzversicherung und erfasst auch Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind (vgl. OLG Köln Beschluss vom 6. August 2019, 7 VA 12/19, zitiert nach juris;… Prölss/Martin/Ambrüster, VVG, 30. Aufl., 2018, § 86 VVG Rn. 3 und 6 ff.).