Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

  RL 2011/92/EU Art. 2 Abs. 4; GG Art. 12, 14, 20a; LNGG § 1, 2, 3, 4, 11, 12; KSG § 13; EnWG § 43; Störfall-VO - 12. BImSchV § 1
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt)

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 4 EURL 92/2011, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 20a GG, § 1 LNGG
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt)

• doev.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer Energietransportleitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt); Vereinbarkeit des Wegfalls der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 1 LNGG mit Unionsrecht

• datenbank.nwb.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vereinbarkeit des Wegfalls der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 1 LNGG mit Unionsrecht

Papierfundstellen

• BVerwGE 179, 226
• NVwZ 2023, 1657

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Rn. 25 Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren grundsätzlich verbindlich und vom Gericht nur darauf zu überprüfen, ob der Gesetzgeber den ihm insoweit zukommenden weiten Gestaltungs- und Prognosespielraum überschritten hat, weil die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, es also für das Vorhaben offensichtlich keinerlei Bedarf gibt, der die Annahme des Gesetzgebers rechtfertigen könnte (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 41 und vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 17).

  Dabei hängt es bei konfligierenden Interessen vom Einzelfall ab, ob oder gegebenenfalls in welchem Ausmaß sich am Ende der Klimaschutz oder ein anderer Belang durchsetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 85, 87;… Fellenberg, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 13 KSG Rn. 21; Kment, NVwZ 2020, 1537 ).

  Das Bundesverfassungsgericht räumt dieser Vorschrift keinen unbedingten Vorrang vor anderen Belangen ein (BVerfG…, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 - BVerfGE 157, 30 Rn. 198, 207; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 86) und misst - hergeleitet aus dem Recht auf eine menschenwürdige Existenz - auch der Sicherstellung der Energieversorgung eine überragende Bedeutung für das Gemeinwohl bei (BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - BVerfGE 134, 242 Rn. 286).

  Zutreffend schätzt der Antragsgegner auch ein, dass es nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde ist, im Rahmen der Berücksichtigungspflicht des § 13 Abs. 1 KSG eine dem Gesetzgeber zukommende Entscheidung über die Frage, ob Erdgas als Energieträger zulässigerweise benutzt wird, zu revidieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 97).

• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Rn. 25 Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren grundsätzlich verbindlich und vom Gericht nur darauf zu überprüfen, ob der Gesetzgeber den ihm insoweit zukommenden weiten Gestaltungs- und Prognosespielraum überschritten hat, weil die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, es also für das Vorhaben offensichtlich keinerlei Bedarf gibt, der die Annahme des Gesetzgebers rechtfertigen könnte (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 41 …und vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 17).

  Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit wären nur überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge fehlerhafter Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen wäre oder sich eine andere Variante unter Berücksichtigung aller Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - NVwZ 2014, 1008 Rn. 117 und vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 67 ff.).

  Rn. 36 Grundsätzlich können die Antragsteller, denen wegen ihrer Eigentumsbetroffenheit ein Vollüberprüfungsanspruch zukommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 23), im Rahmen der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses sich auch auf Belange des Klimaschutzes berufen, obwohl § 4 Abs. 1 Satz 10 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3905) festlegt, dass subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen durch dieses Gesetz nicht begründet werden.

• BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20

  Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Denn zu den Auswirkungen einer Energietransportleitung gehören nicht die mit der fortgeleiteten Energie durchgeführten Tätigkeiten (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 B 25.20 - juris Rn. 22).

  Eine solche oder vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor (ebenso BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 B 25.20 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des betroffenen Grundstücks führen würde (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24 …und vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 27, 33 ff.).

  Selbst wenn insoweit ein objektiv-rechtlicher Fehler vorliegen sollte, ist durch nichts ersichtlich, wie dieser kausal für die Inanspruchnahme des Eigentums der Antragsteller geworden sein soll (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24).

• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Das ist in der Rechtsprechung etwa im Rahmen der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung bei einem eindeutigen Ursachenzusammenhang zwischen einem Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf einer anderen, nicht vom Planfeststellungsbeschluss umfassten Straße angenommen worden (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 ), ferner dann, wenn sich die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Aufgabenerfüllung einer anderen Behörde dauerhaft erheblich auswirken können (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15 …sowie vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - BVerwGE 165, 33 Rn. 28).
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

  Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Das ist in der Rechtsprechung etwa im Rahmen der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung bei einem eindeutigen Ursachenzusammenhang zwischen einem Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf einer anderen, nicht vom Planfeststellungsbeschluss umfassten Straße angenommen worden (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 ), ferner dann, wenn sich die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Aufgabenerfüllung einer anderen Behörde dauerhaft erheblich auswirken können (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15 …sowie vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - BVerwGE 165, 33 Rn. 28).
• BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 4.16

  ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Das ist in der Rechtsprechung etwa im Rahmen der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung bei einem eindeutigen Ursachenzusammenhang zwischen einem Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf einer anderen, nicht vom Planfeststellungsbeschluss umfassten Straße angenommen worden (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 ), ferner dann, wenn sich die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Aufgabenerfüllung einer anderen Behörde dauerhaft erheblich auswirken können (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15 sowie vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - BVerwGE 165, 33 Rn. 28).
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 11.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Landkreis; Abwehrender …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Das ist in der Rechtsprechung etwa im Rahmen der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung bei einem eindeutigen Ursachenzusammenhang zwischen einem Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf einer anderen, nicht vom Planfeststellungsbeschluss umfassten Straße angenommen worden (BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 ), ferner dann, wenn sich die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Aufgabenerfüllung einer anderen Behörde dauerhaft erheblich auswirken können (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 11.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 171 Rn. 13 und - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 15 …sowie vom 28. Februar 2019 - 3 A 4.16 - BVerwGE 165, 33 Rn. 28).
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Das Bundesverfassungsgericht räumt dieser Vorschrift keinen unbedingten Vorrang vor anderen Belangen ein (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 - BVerfGE 157, 30 Rn. 198, 207; BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 86) und misst - hergeleitet aus dem Recht auf eine menschenwürdige Existenz - auch der Sicherstellung der Energieversorgung eine überragende Bedeutung für das Gemeinwohl bei (BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - BVerfGE 134, 242 Rn. 286).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2023 - 7 VR 3.23

  Das Bundesverfassungsgericht räumt dieser Vorschrift keinen unbedingten Vorrang vor anderen Belangen ein (BVerfG…, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 - BVerfGE 157, 30 Rn. 198, 207; BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 86) und misst - hergeleitet aus dem Recht auf eine menschenwürdige Existenz - auch der Sicherstellung der Energieversorgung eine überragende Bedeutung für das Gemeinwohl bei (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - BVerfGE 134, 242 Rn. 286).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 10.02.2023 - 7 VR 1.23

  Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13

  Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 11 D 116/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Enteignungsmaßnahme in Gestalt der …

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• BVerwG, 22.06.2023 - 7 A 9.22

  Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen …

  Der spätere Verbrauch des Gases findet an anderer Stelle statt und unterliegt eigenen Regulierungen gerade auch mit dem Ziel einer Reduktion damit verbundener Treibhausgasemissionen, insbesondere durch das einschlägige Anlagenzulassungsrecht, das Treibhausgas-Emissionshandelsrecht sowie rechtliche Vorgaben für den Energieeinsatz in Gebäuden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 45).

  Eine Zuordnung zu einem dieser Sektoren kann daher erst mit dem klimarelevanten Verbrauch des Gases, nicht aber mit seinem Transport erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 46).

  Dort geht es aber um Leitungen zur Beförderung von Treibhausgasen, die zum Zwecke der geologischen Speicherung - und nicht zu einem späteren Verbraucher - transportiert werden (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 47).

  Schließlich ist es auch nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen des Berücksichtigungsgebots des § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG eine dem Gesetzgeber zukommende Entscheidung über die Frage, ob Erdgas als Energieträger benutzt wird, zu revidieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 97; Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 48).

• BVerwG, 05.08.2026 - 4 VR 1.26
  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 60 ff. …und vom 8. Oktober 2025 - 9 A 2.24 - BVerwGE 187, 27, juris Rn. 131 f., 134; Beschlüsse vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - BVerwGE 179, 226 Rn. 39 f. …und vom 15. September 2023 - 7 VR 6.23 - juris Rn. 42) ist bislang nur für das Fachplanungsrecht für Bundesfernstraßen und Energieleitungen geklärt, dass seit dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) in die Abwägungsentscheidung Aspekte des globalen Klimaschutzes und der Klimaverträglichkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG einzustellen sind.
• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 3.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …

  Die ermittelten Auswirkungen auf die Ziele des Klimaschutzes sind bei der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 95 ff. und Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 40).

  Einzubeziehen sind solche Auswirkungen, die dem Vorhaben bei wertender Betrachtung zurechenbar sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 - juris Rn. 39 und Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 45).

• BVerwG, 25.04.2024 - 7 A 9.23

  Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach …

  Das fachplanerische Abwägungsgebot (§ 43 Abs. 3 EnWG) verlangt, sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials zu berücksichtigen und mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - BVerwGE 179, 226 Rn. 29).

  Der spätere Verbrauch des Gases findet an anderer Stelle statt und unterliegt eigenen Regelungen gerade auch mit dem Ziel einer Reduktion damit verbundener Treibhausgasemissionen, insbesondere durch das einschlägige Anlagenzulassungsrecht, das Treibhausgas-Emissionshandelsrecht sowie rechtliche Vorgaben für den Energieeinsatz in Gebäuden (BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 7 A 9.22 - BVerwGE 179, 239 Rn. 39 und Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - BVerwGE 179, 226 Rn. 45).

• OVG Niedersachsen, 02.10.2024 - 1 KN 34/23

  Umweltverträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans; Bebauungsplan für den …

  Ebenso wie § 13 KSG enthält § 1a Abs. 5 BauGB aber kein Optimierungsgebot (…vgl. Senatsurt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, BauR 2018, 1666 = juris Rn. 186;… zu § 13 KSG ebenso BVerwG, Urt. v. 4.5.2022 - 9 A 7.21 -, BVerwGE 175, 312 = NVwZ 2022, 1549 = juris Rn. 86 ff.; Urt. v. 22.6.2023 - 7 VR 3.23 -, BVerwGE 179, 226 = NVwZ 2023, 1657 = juris Rn. 40).

  Die vom Antragsteller zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung ins Feld geführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die § 13 KSG eine Pflicht zur Ermittlung der Menge an Treibhausgasen, die aufgrund eines Vorhabens emittiert werden, entnimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.2023 - 7 VR 3.23 -, BVerwGE 179, 226 = NVwZ 2023, 1657 = juris Rn. 39;… Urt. v. 15.9.2023 - 7 VR 6.23 -, ZUR 2023, 675 = juris Rn. 42), ist auf die Bauleitplanung und die in diesem Rahmen maßgeblichen § 1 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Nr. 7 a), § 1a Abs. 5 BauGB nicht übertragbar.

• BVerwG, 12.09.2023 - 7 VR 4.23

  Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

  Der Behörde kommt insoweit eine Pflicht zu, die zu erwartende Menge an Treibhausgasen, welche aufgrund des Projekts emittiert werden, zu ermitteln; nur bei unverhältnismäßigem Ermittlungsaufwand kommt eine Schätzung in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 39;… Fellenberg, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 13 KSG Rn. 23 f.).
• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 168/24

  Erfolgreiche Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überplanung eines bewaldeten …

  Rn. 370 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.3.2021 darauf hingewiesen, dass das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zunimmt.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18 u. a. -, Leitsatz 2a][vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18 u. a. -, Leitsatz 2a] Dem Beigeladenen ist zwar zuzugeben, dass § 13 KSG auch im Lichte der "Klimaentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts nicht im Sinne eines "Optimierungsgebotes" zu verstehen ist,[vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.2023 - 7 VR 3/23 -, BVerwGE 179, 226-239, Rn. 40][vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.2023 - 7 VR 3/23 -, BVerwGE 179, 226-239, Rn. 40] ihm also kein unbedingter Vorrang gegenüber anderen Belangen zukommt.[vgl. BT-Drs.

  Rn. 373 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Behörde aufgrund des Berücksichtigungsgebotes des § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG eine Pflicht zu, die zu erwartende Menge an Treibhausgasen, welche aufgrund des Projekts emittiert werden, zu ermitteln; nur bei unverhältnismäßigem Ermittlungsaufwand kommt eine Schätzung in Betracht.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.2023 - 7 VR 3.23 -, juris, Rn. 39, m.w.N.][vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.2023 - 7 VR 3.23 -, juris, Rn. 39, m.w.N.] Daher obliegt es der Behörde festzustellen, welche CO2-relevanten Auswirkungen das Vorhaben hat und welche Folgen sich daraus für die Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes ergeben.[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.5.2024 - 7 MS 83/23 -, juris, Rn. 13][vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.5.2024 - 7 MS 83/23 -, juris, Rn. 13].

• BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23

  Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem …

  Der Antrag der Kläger auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss ist ebenfalls ohne Erfolg geblieben (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - NVwZ 2023, 1657).

  Mit dem Standort Hafen wird der Anschlusspunkt für die geplante schwimmende FSRU-Anlage und mit dem Standort German LNG Terminal der Anschlusspunkt für das landgebundene LNG-Terminal in Brunsbüttel genannt (vgl. PFB S. 81 f. sowie BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - NVwZ 2023, 1657 Rn. 12).

  Vorläufiger Rechtsschutz hiergegen ist ohne Erfolg geblieben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - NVwZ 2023, 1657).

• OVG Niedersachsen, 21.05.2026 - 1 MN 28/26

  Fossile Energieträger; Wasserstoff; LNG; Kohlendioxid; Kohlenstoffdioxid; …

  Ebenso wie § 13 KSG enthält § 1a Abs. 5 BauGB aber kein Optimierungsgebot (…vgl. Senatsurt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, BauR 2018, 1666 = juris Rn. 186;… zu § 13 KSG ebenso BVerwG, Urt. v. 4.5.2022 - 9 A 7.21 -, BVerwGE 175, 312 = NVwZ 2022, 1549 = juris Rn. 86 ff.; Urt. v. 22.6.2023 - 7 VR 3.23 -, BVerwGE 179, 226 = NVwZ 2023, 1657 = juris Rn. 40).

  Die vom Antragsteller zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung ins Feld geführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die § 13 KSG eine Pflicht zur Ermittlung der Menge an Treibhausgasen, die aufgrund eines Vorhabens emittiert werden, entnimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.2023 - 7 VR 3.23 -, BVerwGE 179, 226 = NVwZ 2023, 1657 = juris Rn. 39;… Urt. v. 15.9.2023 - 7 VR 6.23 -, ZUR 2023, 675 = juris Rn. 42), ist auf die Bauleitplanung und die in diesem Rahmen maßgeblichen § 1 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Nr. 7 a), § 1a Abs. 5 BauGB nicht übertragbar.

• BVerwG, 15.09.2023 - 7 VR 6.23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den …

  Rn. 39 Das fachplanerische Abwägungsgebot (§ 43 Abs. 3 EnWG) verlangt, sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials zu berücksichtigen und mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 29).

  Der Behörde kommt insoweit eine Pflicht zu, die zu erwartende Menge an Treibhausgasen, welche aufgrund des Projekts emittiert werden, zu ermitteln; nur bei unverhältnismäßigem Ermittlungsaufwand kommt eine Schätzung in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 7 VR 3.23 - juris Rn. 39;… Fellenberg, in: Fellenberg/Guckelberger, Klimaschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 13 KSG Rn. 23 f.).

• BVerwG, 25.04.2024 - 7 A 11.23

  Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach …
• OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 83/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2024 - 5 S 2374/22

  Ergebnisrelevanz einer unterlassenen Ermittlung der CO²-Auswirkungen eines …
• VGH Bayern, 11.07.2024 - 22 AS 24.40012

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Errichtung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 6 A 16.25

  Ortsdurchfahrt Zeuthen: Ausbau der Landesstraße 401 kann beginnen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2025 - 5 K 525/23

  Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb …
• BVerwG, 14.11.2024 - 7 A 8.23

  Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
• VG Stade, 29.04.2024 - 2 B 175/24

  Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Klimaschutz; Surfpark; …
• VGH Bayern, 22.04.2025 - 8 A 22.40053

  Planfeststellungsverfahren B 304 München - Wasserburg a. Inn Beseitigung …
• BVerwG, 28.01.2026 - 9 VR 1.26
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke
• OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24

  Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• VGH Hessen, 19.08.2026 - 9 B 2125/25

  Zur Frage der Festsetzung eines Übernahmeanspruchs im Planfeststellungsbeschluss
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 8 A 22.40051

  Straßenrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der B 469 bei St., …
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• VG München, 10.04.2025 - M 31 S 25.1237

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen eine wasserrechtliche …
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40039

  Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40038

  Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
• BVerwG, 19.06.2024 - 7 VR 3.24

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "Fahrrinnenanpassung in der …