Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 42 Abs 2 ZPO, § 130d ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Befangenheitsbesorgnis für einen Zivilrichter: Unterlaufen eines Verfahrensfehlers; Einschätzung des Falles als "eindeutig"; Vorbehalt der weiteren Prüfung der Berücksichtigung von im Termin überreichten ausgedruckten Schriftsätzen; Reaktion des Richters auf die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Paternalistischer Zungenschlag" ist kein Befangenheitsgrund!

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  "Paternalistischer Zungenschlag": Richterin darf auf angedrohte Ablehnung reagieren

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OLG Köln, 29.04.2013 - 20 W 30/13

  Umgang mit Ablehungsgesuch kann Befangenheit begründen!

  Auszug aus KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

  Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich befangen ist (OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2013 - I-20 W 30/13 -, Rn. 3 m.w.N.).

  Rn. 17 Allerdings kann im Einzelfall auch die Reaktion eines Richters auf einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag die Besorgnis einer Befangenheit begründen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2013 - I-20 W 30/13 -, juris Rn. 4; OLG Celle…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 9 W 93/10 -, juris Rn. 8 zur Ablehnung der Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs; Schneider, Anm. zu OLG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 15 W 131/97 -, MDR 1998, 797 ).

• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1148/20

  Beweisverwertungsverbot; Datenerhebung; Kartenlesegerät; Videoaufzeichnung; …

  Auszug aus KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

  Denn es ist umstritten, ob die Übergabe von Schriftsätzen im Termin für Anwälte wegen der Pflicht zur elektronischen Einreichung nach § 130d ZPO nicht mehr möglich ist und daher solche Anwaltsschriftsätze durch das Gericht zurückgewiesen werden müssen (…s. zum Streitstand einerseits: Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 132 ZPO, Rn. 4;… BeckOK ZPO/von Selle, 53. Ed. 1.7.2024, ZPO § 130d Rn. 3; andererseits: LAG Niedersachsen, Urteil vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1148/20 -, juris Rn. 96;… Hettenbach/Müller, Die Übergabe von Papierschriftsätzen im Termin in Zeiten der "beA-Nutzungspflicht", NJW 2022, 815 Rn. 12 ff.;… vermittelnd: Musielak/Voit/Stadler, 21. Aufl. 2024, ZPO § 130d Rn. 1).
• OLG Celle, 28.10.2010 - 9 W 93/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Androhung der Verweisung des …

  Auszug aus KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

  Rn. 17 Allerdings kann im Einzelfall auch die Reaktion eines Richters auf einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag die Besorgnis einer Befangenheit begründen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 29. April 2013 - I-20 W 30/13 -, juris Rn. 4; OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 9 W 93/10 -, juris Rn. 8 zur Ablehnung der Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs; Schneider, Anm. zu OLG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 15 W 131/97 -, MDR 1998, 797 ).

• VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

  Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

  Denn ein Verfahrensfehler, wie ihn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, lässt nicht ohne weiteres auf die Voreingenommenheit des Richters oder der Mitglieder des Spruchkörpers schließen, dem er unterlaufen ist, und begründet damit auch nicht per se die Besorgnis der Befangenheit (VGH München, Beschluss vom 2. September 2016 - 10 C 16.1214 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 24.10.1997 - 22 W 59/97

  Auszug aus KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

  Rn. 17 Allerdings kann im Einzelfall auch die Reaktion eines Richters auf einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag die Besorgnis einer Befangenheit begründen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 29. April 2013 - I-20 W 30/13 -, juris Rn. 4; OLG Celle…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 9 W 93/10 -, juris Rn. 8 zur Ablehnung der Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs; Schneider, Anm. zu OLG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 15 W 131/97 -, MDR 1998, 797 ).
• OLG Köln, 07.10.1997 - 15 W 131/97

  Auszug aus KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

  Rn. 17 Allerdings kann im Einzelfall auch die Reaktion eines Richters auf einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag die Besorgnis einer Befangenheit begründen (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 29. April 2013 - I-20 W 30/13 -, juris Rn. 4; OLG Celle…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 9 W 93/10 -, juris Rn. 8 zur Ablehnung der Protokollierung eines Ablehnungsgesuchs; Schneider, Anm. zu OLG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 15 W 131/97 -, MDR 1998, 797 ).
• KG, 17.07.2014 - 10 W 44/14

  Auszug aus KG, 18.07.2024 - 7 W 29/24

  Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (KG, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 10 W 44/14 -, juris Rn. 4).

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• KG, 11.09.2025 - 2 W 26/25

  Missbräuchliche Drohung mit einem Befangenheitsantrag; Erforderlichkeit einer …

  Mit der Funktion und dem Zweck des Ablehnungsrechts ist es nicht zu vereinbaren, Druck auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter auszuüben, damit sie in einer von dem Antragsteller gewünschten Weise verfahren und den Rechtsstreit in seinem Sinne entscheiden (KG, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 7 W 29/24 , juris Rn. 17 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2013 - 17 U 221/12, MDR 2014, 242; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. April 2013 - 13 U 195/12, NJW-RR 2013, 960; BFH, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - VIII B 120/93, juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 42 Rn. 29;… MüKoZPO/Stackmann, 7. Aufl. 2025, § 42 Rn. 25).