Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - II-7 WF 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gegenstandswert für Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG auch ohne entsprechende Anträge
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 50 FamGKG
Gegenstandswert für Versorgungsausgleich nach § 3 Abs. 3 VersAusglG auch ohne entsprechende Anträge - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamGKG § 50
Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzung eines Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren ohne Antragstellung auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 2102
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren …
Rn. 11 Es werde auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.06.2010 zum Az. 7 WF 10/10 verwiesen.§ 50 FamGKG gebietet die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen auch in Verfahren mit kurzer Ehezeit wegen der nach § 224 Abs. 3 FamFG notwendigen materiell-rechtliche Feststellung des Familiengerichts zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 668; FamRZ 2011, 669; OLG Düsseldorf, FuR 2010, 525; vgl. auch Borth, FamRZ 2009, 562).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 234/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren …
Zur Begründung verweist der Verfahrensbevollmächtigte auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.06.2010 (II-7 WF 10/10).Nach Ansicht des Senats gebietet § 50 FamGKG die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen auch in Verfahren mit kurzer Ehezeit wegen der nach § 224 Abs. 3 FamFG notwendigen materiell-rechtliche Feststellung des Familiengerichts zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs (so zutreffend OLG Karlsruhe, MDR 2010, 1021; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, FuR 2010, 525; vgl. auch Borth, FamRZ 2009, 562).
- OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 5 WF 16/10
Versorgungsausgleich auch bei kurzer Ehezeit Verfahrensgegenstand des …
Somit ist für diesen Verfahrensgegenstand auch ein Verfahrenswert gemäß § 50 FamGKG festzusetzen (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2010, 2445; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102;… Schwamb, FamFR 2010, 467 in der Besprechung zu OLG Dresden a. a. O., das mit derselben Begründung eine Anwendung des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG in den Fällen von späten Anträgen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe ablehnt).
- OLG Brandenburg, 11.07.2017 - 10 WF 13/16
Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Verfahrenswerts bei Verzicht der …
Zu der Frage, wie bei Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls der Verfahrenswert zu bemessen ist, bedarf es weiterhin keiner Ausführungen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102). - OLG Köln, 20.12.2012 - 27 WF 245/12
Verfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert für den …
Rn. 4 Grundsätzlich ist für eine Versorgungsausgleichssache ein Verfahrenswert auch dann festzusetzen, wenn - wie im Streitfall - bei kurzer Ehedauer Anträge nach § 3 Abs. 3 VerAusglG nicht gestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102; OLG Jena, FamRZ 2012, 128 ff; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2011 - 5 WF 16/11 zitiert nach Breuers in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 3 VersAusglG; ders. a.a.O.; T. Schmidt in jurisPK-BGB, 6. Aufl., Kostenrechtl. - OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 9 WF 855/23
Subsidiarität der Wertfestsetzung gem. § 33 RVG gegenüber der Festsetzung des …
Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur bejahen überwiegend die Notwendigkeit der Festsetzung eines Verfahrenswertes auch bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehezeit gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG (…vgl. Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Auflage 2018, § 224, Rn. 42; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.5. 2010 - 16 WF 82/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010 - 7 WF 10/10). - OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 WF 215/18
- OLG Frankfurt, 18.02.2022 - 6 WF 21/22
Unzulässigkeit der Wertbeschwerde bei Nichtübersteigen der Wertgrenze in § 59 …
Findet bei einer Ehezeit von weniger als drei Jahren mangels eines Antrages der Ehegatten ein Versorgungsausgleich nicht statt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG), so ist nach ganz herrschender Meinung dennoch ein Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich festzusetzen, weil auch hierüber eine der Rechtskraft fähige und mit der Beschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung nach § 224 Abs. 3 FamFG ergeht (OLG Oldenburg FamRZ 2014, 1804; BeckRS 2014, 10332; OLG Köln AGS 2013, 344; OLG Jena FamRZ 2012, 128; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2011, 22555; OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 668; OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 2102;… HK-FamGKG/N. Schneider § 55 Rn. 44; Thiel AGS 2010, 314; Breuers FuR 2015, 77, 79). - OLG München, 31.05.2011 - 12 WF 831/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung des Verfahrenswerts unabhängig von …
Rn. 10 Der Senat folgt den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102 = JurBüro 2011, 259 (vgl. auch OLG Celle FamRZ 2010, 2103), die vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Schriftsatz vom 17.5.2011 zitiert wird und der h. M in der Literatur (…Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 3 ZPO Rn.160) und nimmt auf diese ausdrücklich nach eigener Sachprüfung Bezug. - OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 5 WF 16/11 Somit ist für diesen Verfahrensgegenstand auch ein Verfahrenswert gemäß § 50 FamGKG festzusetzen (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2010, 2445; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102;… Schwamb, FamFR 2010, 467 in der Besprechung zu OLG Dresden a. a. O., das mit derselben Begründung eine Anwendung des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG in den Fällen von späten Anträgen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe ablehnt).
- AG Wuppertal, 19.10.2018 - 70 F 312/17
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