Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 1565, 1567
  Ehescheidung; Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossene Ehe (»Fehlehe«).

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1981, 677

Wird zitiert von ... (7)

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• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …

  Da § 1353 Abs. 1 BGB mit der Bestimmung einer Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nur die Grundstrukturen der Ehe, nicht jedoch die Art und Weise vorgibt, in der sich das Zusammenleben der Ehegatten vollzieht, ist die häusliche Gemeinschaft zwar ein Grundelement der ehelichen Lebensgemeinschaft ; jedoch kann bei Vereinbarung einer abweichenden Lebensgestaltung auch eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (Ehewohnung) eine solche iS des § 1353 BGB sein (Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1353 BGB RdNr 6 ff; MünchkommBGB/Ey, § 1565 RdNr 23, 5. Aufl 2010; BGH, Urteil vom 7.11.2001 - XII ZR 247/00 - NJW 2002, 671). Haben die Ehegatten - wie hier - bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nach familienrechtlichen Grundsätzen nicht begründen (Staudinger/Rauscher, BGB, 2004, § 1567 RdNr 51). Vielmehr muss regelmäßig der nach außen erkennbare Wille eines Ehegatten hinzutreten, die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen zu wollen, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt (§ 1567 Abs. 1 BGB). In der hier vorliegenden Ausgangskonstellation kommt es nach familienrechtlichen Maßstäben für eine Trennung entsprechend darauf an, ob einer der Partner die bisherige Form der Lebensgemeinschaft ohne gemeinsamen Lebensmittelpunkt nicht mehr aufrecht erhalten will, das Eheband also lösen will (…Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1567 RdNr 5; KG Berlin, Beschluss vom 12.8.1981 - 3 WF 3833/81 - NJW 1982, 112; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.1981 - 7 WF 32/81 - FamRZ 1981, 677). Für die Annahme eines Getrenntlebens reicht es also entgegen der Rechtsansicht des LSG nicht aus, dass nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Lebensgemeinschaft iS einer räumlichen, persönlichen und geistigen Gemeinschaft sowie eine Wirtschaftsgemeinschaft von vornherein nicht bestanden hat.
• VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

  Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens

  In der hier vorliegenden Ausgangskonstellation kommt es nach familienrechtlichen Maßstäben für eine Trennung entsprechend darauf an, ob einer der Partner die bisherige Form der Lebensgemeinschaft ohne gemeinsamen Lebensmittelpunkt nicht mehr aufrecht erhalten will, das Eheband also lösen will (…Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl 2010, § 1567 RdNr 5; KG Berlin, Beschluss vom 12.8.1981 - 3 WF 3833/81 - NJW 1982, 112; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.1981 - 7 WF 32/81 - FamRZ 1981, 677).
• OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Scheidung; Härteklausel; Trennungsfrist; Frist

  Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff BGB vorliegen müssen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073; KG FamRZ 1985, 73; 1042;… Rolland, 1. Eherechtsreformgesetz 2. Aufl. § 1565 BGB Rdn. 21).

  Zu Recht hebt das Familiengericht darauf ab, daß auch bei einer von Anfang an gescheiterten Ehe, bei der keine Lebensgemeinschaft der Ehegatten zustande gekommen ist, die Bestimmung des § 1565 Abs. 2 BGB, der eine zusätzliche Scheidungsvoraussetzung enthält (vgl. Senatsbeschluß vom 1. März 1979 - 2 WF 201/78 - n.v.), erfüllt sein muß, bevor die Ehe geschieden werden kann (BGH FamRZ 1981, 127, 129 = BGHF 2, 331; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; OLG Hamm FamRZ 1980, 145; 1982, 1073; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

  Wenn (wie hier) keine häusliche Gemeinschaft begründet worden ist, beginnt das Trennungsjahr mit dem Zeitpunkt, in dem der scheidungswillige Partner den Scheidungswillen kundtut (vgl. KG NJW 1982, 112; OLG Hamm FamRZ 1982, 1073); es reicht aus, daß einer der Ehegatten nach außen zu erkennen gibt, daß er an dem bisherigen Zustand nicht mehr festhalten möchte, sondern das bestehende Eheband lösen will (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677; KG FamRZ 1985, 73; 1985, 1042).

• KG, 12.08.1981 - 3 WF 3833/81

  Bestimmung der Anforderungen an die Annahme des Scheiterns einer Scheinehe; …

  Diese unzumutbare Härte muß sich auf das Eheband, das "Weitermiteinander-verheiratet-sein«, beziehen (BGH FamRZ 1981, 127, 129 = BGHF 2, 331), und sie ist nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (NJW 1980, 1053) auch dann Voraussetzung der Scheidung, wenn die Parteien (wie hier) niemals in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt, und die Ehe vornehmlich geschlossen haben, um dem ausländischen Partner die Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen (ebenso OLG Hamm FamRZ 1980, 145; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677).

  Haben die Ehegatten (wie hier) niemals in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt, wird die Trennungsabsicht erst in dem Zeitpunkt erkennbar, in dem mindestens einer der Partner nach außen kundtut, daß er an dem bisherigen Zustand nicht mehr festhalten, sondern das bestehende Eheband lösen will (ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677).

• KG, 14.05.1985 - 17 WF 1544/85
  Eine zu sachfremden Zwecken abgeschlossene Ehe - mag man sie nun als "Scheinehe« (so KG FamRZ 1985, 74), "Fehlehe« (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677) oder als "von Anfang an gescheiterte Ehe« (…Schwab, aaO) bezeichnen - ist gleichwohl eine voll wirksame Ehe, auf die § 1565 Abs. 2 BGB uneingeschränkt Anwendung findet (vgl. auch KG FamRZ 1985, 73 f mit zust. Anm. Weismann, FamRZ 1985, 74 f).

  Deshalb besteht - abgesehen von der vereinzelt gebliebenen Entscheidung des 18. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Januar 1980 (FamRZ 1980, 356) - Einigkeit, daß auch bei einer von Anfang an gescheiterten Ehe, bei der keine Lebensgemeinschaft der Ehegatten zustande gekommen ist, die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB erfüllt sein müssen, bevor die Ehe geschieden werden kann (vgl. OLG Hamm FamRZ 1980, 145; 1982, 1073; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 677 mit zust. Anm. Bosch; KG NJW 1982, 112; 1985, 73 mit zust. Anm. Weismann und mwN).

• SG Koblenz, 20.04.2010 - S 16 AS 967/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd oder …

  Rn. 25 Vor diesem Hintergrund kommt es für die Frage, ob eine dauerhafte Trennung vorliegt darauf an, ob einer der Partner die bisherige Form der Lebensgemeinschaft ohne gemeinsamen Lebensmittelpunkt nicht mehr aufrecht erhalten will, das Eheband also lösen will (…Palandt/Brudermüller, BGB, § 1567 Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 12.08.1981 - 3 WF 3833/81; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.1981 - 7 WF 32/81).
• OLG Düsseldorf, 06.03.1986 - 3 WF 28/86

  Unzumutbare Härte; Ehewidriges Verhalten; Begleitumstände; Härtegrund

  Dagegen kommt es nicht darauf an, ob ihm die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft und die Erfüllung der sonst mit einer Ehe inhaltlich verbundenen Pflichten noch zugemutet werden kann (vgl. OLG München, FamRZ 1978, 29 = NJW 1978, 49; OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 677).