Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 88 FamFG, § 95 FamFG, § 883 ZPO, § 1632 BGB, § 1684 BGB
  Vollstreckung Herausgabe Krankenkassenkarte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 89 Abs. 1
  Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Verstoß gegen einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verweigerte Herausgabe von Krankenkassenkarten während Umgangszeiten

Verfahrensgang

• AG Kassel, 04.03.2025 - 523 F 1550/24
• OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1222

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• AG Kassel, 04.03.2025 - 523 F 1550/24

  Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Herausgabe einer Krankenkassenkarte im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vergleichstext Bezug genommen (Bl. 19f. der Beiakte 523 F 1550/24 EAUG), der den Kindeseltern am 11.06.2024 zugestellt worden ist.

  Das Amtsgericht billigte die Vereinbarung mit Beschluss vom 18.07.2024 (Az.: 523 F 1550/24 EAUG) und wies darauf hin, dass bei schuldhafter Zuwiderhandlung Ordnungsmittel festgesetzt werden können.

  Allerdings wurde das Aktenzeichen 523 F 1550/24 EAUG handschriftlich in das Formular eingetragen, sodass zunächst klar ist, in welchem Verfahren der Vergleich gebilligt wurde.

  Das Beschlussoriginal nimmt zudem den "zwischen den Beteiligten am 10.06.2024" geschlossenen Vergleich in Bezug, der in der Akte 523 F 1550/24 EAUG abgeheftet ist.

• BGH, 27.03.2019 - XII ZB 345/18

  Herausgabe des Kinderreisepasses

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 219) und dem - auf die Herausgabe einer Sache - abstellenden Wortlaut der Norm (Rake, FamRZ 2019, 1056, 1059;… MüKoBGB/Huber, 9. Aufl. 2024, § 1632 Rn. 23;… Cirullies, Vollstreckung in Familiensachen, 5. Kapitel, Rn. 624).

  Deshalb fällt unter § 1684 Abs. 2 BGB auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das Kind im Besitz etwa von Kleidung, Schulsachen sowie Reisedokumenten ist (BGH, Beschl. v. 27.03.2019 - XII ZB 345/18 = NJW-RR 2019, 897).

• BGH, 09.06.2021 - XII ZB 513/20

  Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Denn § 70 Abs. 4 FamFG gilt nicht für das Vollstreckungsverfahren, das als selbstständiges Verfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, Beschl. v. 09.06.2021 - XII ZB 513/20 = FamRZ 2021, 1622).

• BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17

  Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Deshalb können sie auch dann noch festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung oder Unterlassung wegen Fristablaufs nicht mehr geschuldet ist (BGH, Beschl. v. 10.05.2017 - XII ZB 62/17 = NJW-RR 2017, 836).
• BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

  Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Erst wenn bei natürlicher Betrachtungsweise angenommen werden kann, dass der Schuldner jeweils einen neuen Entschluss zum Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung gefasst oder einen bereits gefassten Entschluss bewusst bekräftigt hat, spricht dies gegen das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit und für die Annahme von mehreren Zuwiderhandlungen (BGH, Beschl. v. 17.12.2020 - I ZB 99/19, Rn. 21).
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts aufgegeben und der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (BGH, Urt. v. 25.01.2001 - I ZR 323/98 = BGHZ 146, 318, 324 f.), hat der Bundesgerichtshof an diesem Institut auch für die Zwangsvollstreckung nicht festgehalten (…BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 32/06 = GRUR 2009, 427 Rn. 14).
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13

  Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Ordnungsmittel nach § 89 FamFG haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (BGH, Beschl. v. 19.02.2014 - XII ZB 165/13 = NZFam 2014, 358).
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts aufgegeben und der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (…BGH, Urt. v. 25.01.2001 - I ZR 323/98 = BGHZ 146, 318, 324 f.), hat der Bundesgerichtshof an diesem Institut auch für die Zwangsvollstreckung nicht festgehalten (BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - I ZB 32/06 = GRUR 2009, 427 Rn. 14).
• OLG Nürnberg, 15.09.2020 - 10 WF 622/20

  Voraussetzungen für eine Aussetzung oder Einschränkung des Umgangs auf Grund der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Wenn ein Elternteil mehrmals nacheinander das Kind nicht herausgibt, ist danach nur ein Ordnungsmittel festzusetzen, wobei der mehrfache Verstoß erhöhend wirkt (Senat, Beschl. v. 15.03.2024 - 7 WF 25/24 = NZFam 2024, 885; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.09.2020 - 10 WF 622/20, Rn. 50, juris;… MüKoFamFG/Zimmermann, 3. Aufl. 2018, § 89 Rn. 27).
• OLG Frankfurt, 15.03.2024 - 7 WF 25/24

  Erhöhung des Ordnungsgeldes bei mehrfachen Verstößen gegen Pflicht zu Herausgabe …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Wenn ein Elternteil mehrmals nacheinander das Kind nicht herausgibt, ist danach nur ein Ordnungsmittel festzusetzen, wobei der mehrfache Verstoß erhöhend wirkt (Senat, Beschl. v. 15.03.2024 - 7 WF 25/24 = NZFam 2024, 885;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.09.2020 - 10 WF 622/20, Rn. 50, juris;… MüKoFamFG/Zimmermann, 3. Aufl. 2018, § 89 Rn. 27).
• OLG Hamm, 04.10.2022 - 4 UF 75/21

  Scheinbeschluss; Nichtbeschluss; Rubrumsfehler; fehlendes Rubrum
• OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 3 UF 4/19
• OLG Celle, 15.10.2020 - 12 WF 117/20

  Anforderungen an Form und Inhalt der Urschrift einer Vollstreckungsanordnung
• OLG Frankfurt, 30.06.2021 - 7 WF 96/21

  Angabe "in pp." für Zwangsvollstreckung nicht ausreichend

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• OLG Karlsruhe, 20.04.2026 - 16 WF 25/26

  Ordnungsgeld; Ordnungsmittel; Verfahren

  Das Gericht kann bereits im ersten Schritt mehrere Verhaltensweisen zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammenfassen, wenn sie aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun erscheinen ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 2 WF 1/25 -, Rn. 36 , juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 7 WF 38/25 -, Rn. 34 ff., juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 5 WF 166/23 -, Rn. 18 , juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 6 WF 68/23 -, Rn. 26;… Hammer in: Prütting/Helms(Hrsg.), FamFG, 7. Auflage, 12/2025, § 89 FamFG, Rn. 28).

  Hält ein Schuldner nach der Zustellung eines Ordnungsmittelbeschlusses, durch den er an die Einhaltung der ihm obliegenden Pflichten erinnert wird, an seinem Unterlassen fest, liegt darin eine Bestätigung des Tatentschlusses, die der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit entgegensteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Juni 2025 - 7 WF 38/25 -, Rn. 35, juris).