Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.01.2018 - 7 WF 55/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 1353 Abs. 1
Steuerrechtlicher Aufteilungsbescheid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Montabaur, 12.12.2017 - 16 F 268/17
- OLG Koblenz, 30.01.2018 - 7 WF 55/18
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 1493
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.05.2007 - XII ZR 250/04
Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.01.2018 - 7 WF 55/18
Während des Zusammenlebens ergibt sich für beide Eheleute die aus dem Wesen der Ehe und aus § 1353 Abs. 1 BGB abzuleitende Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teil zu minimieren, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH, FamRZ 2007, 1229 ; Palandt, BGB , 77 Aufl., § 1353 BGB , Rn 12, 12a m.w.N.).
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 13 UF 617/18
Familiensache: Ausgleich von Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der …
v. 30. Januar 2018 - 7 WF 55/18, FamRZ 2018, 1493; a.A. noch: OLG Hamm, Urt. v. 22. August 1989 - 7 UF 217/89, FamRZ 1990, 291).Deshalb konnte sie ihre Zustimmung zur Zusammenveranlagung für Zeiten des ehelichen Zusammenlebens auch nicht von einem Ausgleich ihrer im Falle der gemeinsamen Veranlagung bestehen bleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig machen (vgl. BGH FamRZ 2007, 1229 und auch OLG Koblenz [7. ZivS.] FamRZ 2018, 1493; a.A. noch: OLG Hamm FamRZ 1990, 291).
Rn. 47 In diesem Zusammenhang war in der Folgezeit ungeklärt, ob damit im Falle einer Einzelveranlagung die Unanfechtbarkeit des gegen den ersten einzeln veranlagenden Ehegatten ergangenen Steuerbescheids oder jene des später gegen den zweiten Ehegatten ergangenen Steuerbescheids gemeint ist (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2018, 1493 und Engels Steuerrecht für die familienrechtliche Praxis 3. Aufl. 2017 S. 39 f. Rn. 156 f.).
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