Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 305 StPO
  Keine selbstständige Anfechtung der Auswahl des Sachverständigen im Unterbringungsverfahren

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  StPO § 28 Abs. 2 ; StPO § 473 Abs. 1
  Keine Beschwerde gegen Auswahl des Sachverständigen im Unterbringungsverfahren; Sachverständiger zur Frage der Aussetzung der Unterbringung nicht mit Beschwerde angreifbar

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Düsseldorf, 15.08.1985 - 1 Ws 647/85

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2023 - 7 Ws 45/23

  Die gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 13. Dezember 2022 gerichtete Beschwerde ist bereits unstatthaft, da es sich bei der Anordnung zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens sowie der Auswahl des Sachverständigen um die der eigentlichen Entscheidung über die Frage der Aussetzung der Unterbringung vorausgehende Entscheidungen handelt, die - in entsprechender Anwendung des § 305 StPO - nicht selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. August 1985 - 1 Ws 647/85;… MüKoStPO/ Trück, 2. Aufl. 2023, StPO § 73 Rn 32).

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• OLG Celle, 30.10.2025 - 1 Ws 152/25

  Strafollzugsverfahren, Strafvollstreckungsverfahren, Ablehnung eines …

  Sowohl für Entscheidungen im Strafvollstreckungsverfahren (vgl. KG, Beschl. v. 27. April 2022, 2 Ws 46-47/22, juris; OLG Düsseldorf, NStZ 1999, 590 [OLG Düsseldorf 21.06.1999 - 1 Ws 499/99]; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29. März 2023, 7 Ws 45/23, juris; OLG Hamm, NStZ 1987, 93 [OLG Hamm 16.10.1986 - 3 Ws 425/86]; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2. Januar 2013, 2 Ws 1/13, juris; OLG Köln, Beschl. v. 17. Juni 2015, 2 Ws 366/15, juris) als auch im Verfahren nach den §§ 109 ff StVollzG (vgl. KG, NStZ 2001, 448 [KG Berlin 29.03.2001 - 5 Ws 145/01]) wird von der Rspr. der OLGe eine Beschwerde gegen Entscheidungen, die der eigentlichen Sachentscheidung vorausgehen, als unstatthaft angesehen, da die in § 305 Satz 1 StPO getroffene Regelung der Prozessbeschleunigung und -konzentration diene und verfahrensverzögernde Eingriffe in die Souveränität des erkennenden Gerichts bis zur Sachentscheidung verhindern werden sollen.
• OLG München, 30.01.2026 - 6 Ws 98/25

  Fortdauerentscheidung, Kriminalprognose, Verhältnismäßigkeit, Anhörungspflicht, …

  Rn. 62 Eine Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen zur Erstattung eines Prognosegutachtens ist - ebenso wie eine vorangegangene Fristsetzung an den Untergebrachten zur Benennung eines solchen - nicht selbstständig mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 29.03.2023 - 7 Ws 45/23, BeckRS 2023, 9322).