Rechtsprechung
| EuGH, 16.03.1978 - 7/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission
1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE BESCHWERDE - NUR FÜR DIE HANDLUNGEN , DIE VON DER VERWALTUNG ABGEÄNDERT WERDEN KÖNNEN , ERFORDERLICHE VORAUSSETZUNG - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN
- EU-Kommission
Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission
- Wolters Kluwer
Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses in einem internen Auswahlverfahren über die Nichtzulassung zu diesem Verfahren sowie die Aufhebung des Auswahlverfahrens selbst und der anschließenden Ernennung eines anderen Bewerbers; Notwendigkeit der ...
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 90
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EWG/EAG BeamtStat Art. 90
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE BESCHWERDE - NUR FÜR DIE HANDLUNGEN , DIE VON DER VERWALTUNG ABGEÄNDERT WERDEN KÖNNEN , ERFORDERLICHE VORAUSSETZUNG - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
- EuGH, 16.03.1978 - 7/77
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 14.06.1972 - 44/71
Marcato / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.03.1978 - 7/77
Der vom Gerichtshof vor allem in seinem Urteil vom 14. Juni 1972 (Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427) aufgestellte Grundsatz, daß der einzige Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eines Prüfungsausschusses in der Anrufung des Gerichtshofes bestehe, sei in einer Rechtssache formuliert worden, für die noch die frühere Fassung der Artikel 90 und 91 des Statuts gegolten habe. - EuGH, 15.03.1973 - 37/72
Marcato / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.03.1978 - 7/77
Der Kläger beruft sich in seiner Erwiderung auf das Urteil vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72 (Marcato/ Kommission, Slg. 1973, 361), wonach der Bericht des Prüfungsausschusses und ein späteres Schreiben der Verwaltung, die "lediglich [angaben], welche Voraussetzungen der Kläger nach Meinung dieser Stellen nicht erfüllte, obwohl seine Berufserfahrung auf den ersten Blick der anderer zugelassener Bewerber vergleichbar erscheinen konnte", nicht ausreichend begründet gewesen seien. - EuGH, 04.12.1975 - 31/75
Costacurta / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.03.1978 - 7/77
Nach der Änderung dieser Bestimmungen habe der Gerichtshof entschieden, daß die Klagezulässigkeit nicht wegen Fristversäumnis aufgrund des Ablaufs des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens bestritten werden könne (Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563).
- EuGH, 29.09.1976 - 9/76
Morello / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.03.1978 - 7/77
bezieht sich insoweit auf das Urteil vom 29. September 1976 in der Rechtssache 9/76 (Morello/Kommission, Slg. 1976, 1415). - EuGH, 29.10.1975 - 81/74
Marenco / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.03.1978 - 7/77
Mit Urteil vom 29. Oktober 1975 hob der Gerichtshof (Erste Kammer) u. a. diese Ernennung auf (verbundene Rechtssachen 81 bis 88/74, Marenco/ Kommission, Slg. 1975, 1247). - EuGH, 03.02.1971 - 21/70
Rittweger / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.03.1978 - 7/77
Schließlich sei ein Beamter, der sich um die Besetzung einer freien Planstelle im Wege der Versetzung beworben habe, befugt, Klage gegen die Entscheidung zu erheben, mit der ein anderer Beamter in diese Stelle eingewiesen werde (vgl. Urteil vom 3. Februar 1971 in der Rechtssache 21/70, Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7).
- EuGH, 30.11.1978 - 4/78
Salerno u.a. / Kommission
A - Zulässigkeit 1. Der Kläger in der Rechtssache 28/78 trägt in seiner Klageschrift vor, entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 1978 (Rechtssache 7/77, Ritter von Wüllerstorff/Kommission, Slg. 1978, 769) habe er seine Beschwerde nach Artikel 90 des Statuts am 1. März 1978 vorsorglich und unbeschadet der vorliegenden Klage eingereicht.In ihrer am 7. April 1978 eingereichten Klagebeantwortung in der Rechtssache 28/78 legt die Kommission dar, nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 7/77 (von Wüllerstorff) habe der Gerichtshof unter Umständen die Befugnis, zu überprüfen, ob eine solche Entscheidung rechtswidrig sei.
1 b) Nach Ansicht des Klägers in der Rechtssache 4/78 hat der Gerichtshof von seiner Uberprüfungsbefugnis in diesem Zusammenhang in seinen Urteilen vom 14. Juli 1965 (verbundene Rechtssachen 18 und 19/64, Alvino u.a. /Kommission, Slg. 1965, 1033) und in der Rechtssache 7/77 (von Wüllerstorff) Gebrauch gemacht.
Die Auffassung der Kläger werde durch die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1975 (Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563) und vom 15. März 1973 (Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361) sowie durch das Urteil in der Rechtssache 7/77 (von Wüllerstorff) bestätigt.
Hierzu verweist sie auf Randnummer 27 der Entscheidungsgründe zum Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 7/77 (von Wüllerstorff).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 162/84
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
in der Rechtssache 7/77 1.Zwar hat der Gerichtshof in seinem zitierten Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77 angeführt, das Beschwerdeverfahren durchzuführen habe dann keinen Sinn, wenn die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses in einem Auswahlverfahren gerügt werden, da der Anstellungsbehörde die Mittel fehlten, um diese Entscheidungen abzuändern.
- Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83, Nelly Kohler/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1984, 641.14 - Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77, Bernhard Diether Ritter von Wüllerstorff und Urbair/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1978, 769.15 - Rechtssache 23/64, Thérèse Vandevyvere/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 217.
- EuG, 10.07.2014 - T-401/11
Missir Mamachi di Lusignano / Kommission
Eine überaus restriktive Auslegung des Art. 91 Abs. 2 des Statuts "liefe daher einzig und allein darauf hinaus, das Verfahren ohne jeden Nutzen zu verlängern" (Urteil des Gerichtshofs vom 16. März 1978, Ritter von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, 7/77, Slg. 1978, 769).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77, Bernhard Diether Ritter von Wullerstorff und und Urbair/ Kommission, Slg. 1978, 769.Zwar hat der Gerichtshof in dem genannten Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77 angeführt, das Beschwerdeverfahren durchzuführen habe dann keinen Sinn, wenn die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses in einem Auswahlverfahren gerügt werden, da der Anstellungsbehörde die Mittel fehlten, um diese Entscheidungen abzuändern.
- EuGH, 05.04.1979 - 117/78
Orlandi / Kommission
Sie räumt ein, daß die Klage innerhalb der im Statut vorgesehenen Frist nach dem Bescheid auf die Verwaltungsbeschwerde eingereicht worden sei; sie erinnert aber daran, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77 (von Wüllerstorff und Urbair/Kommission - Slg. 1978, 769) entschieden habe, daß einer Klage gegen die Entscheidung eines Prüfungsausschusses nicht notwendigerweise eine Verwaltungsbeschwerde nach Artikel 90 des Statuts vorausgehen müsse.b) Die Kommission verweist in dieser Hinsicht auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 7/77, von Wüllerstorff und Urbair, aus dem hervorgehe, daß der Prüfungsausschuß seine Entscheidung hinreichend begründet habe, wenn er die Zulassungsvoraussetzung angebe, der eine Bewerbung nicht entspreche.
- EuGH, 28.06.1979 - 255/78
Anselme u.a. / Kommission
Daher verbieten Sinn und Wesen sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des gerichtlichen Verfahrens eine Auslegung von Artikel 91 Absatz 2, die - vom Buchstaben dieser Bestimmung ausgehend - einzig und allein darauf hinausliefe, das Verfahren ohne jeden Nutzen zu verlängern." (EuGH 16. März 1978 - von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, 7/77 - Slg. 1978, 769, Randnrn.In ihrer Gegenerwiderung trägt die Kommission vor, das Urteil in der Rechtssache 7/77 (von Wüllerstorff und Urbair/Kommission - Slg. 1978, 769) stelle eine geradlinige Fortsetzung der in den Urteilen Marcato (Marcato/Kommission, 44/71, - Slg. 1972, 427 und Marcato/Kommission 37/72, - Slg. 1973, 361) aufgestellten Rechtsprechung dar, die durch das Urteil Salerno (EuGH 30. November 1978 - Salerno u. a./Kommission, 4, 19 und 28/78 - Slg. 1978, 2403) bestätigt worden sei.
- EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12
CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage …
Erstens hat in Bezug auf den Zweck des Vorverfahrens nach ständiger Rechtsprechung dieses Verfahren keinen Sinn, wenn Entscheidungen gerügt werden, die die Anstellungsbehörde nicht abändern kann (Urteile des Gerichtshofs vom 16. März 1978, Ritter von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, 7/77, Rn. 7, …und vom 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, Rn. 16;… Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Januar 2002, Gonçalves/Parlament, T-386/00, Rn. 34). - EuG, 20.06.1990 - T-133/89
Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …
Weiter würde eine übertrieben restriktive Auslegung des Artikels 91 Absatz 2 des Statuts allein darauf hinauslaufen, das Verfahren ohne jeden Nutzen zu verlängern ( siehe insbesondere das Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77, von Wüllerstorff/Kommission, Slg. 1978, 769 ). - EuGH, 03.07.1980 - 6/79
Grassi / Rat
Aus den gleichen Gründen, wie sie der Gerichtshof in bezug auf Entscheidungen der Prüfungsausschüsse in Auswahlverfahren angeführt hat (s. Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77, von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, Slg. 1978, 769), ist daher festzustellen, daß eine Beurteilung mit einer Klage angefochten werden kann, sobald sie als endgültig anzusehen ist, ohne daß es darüber hinaus der vorherigen Erfüllung der Förmlichkeit einer Beschwerde im Sinne von Artikel 90 bedarf. - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
Wenn in einem Brief der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs vom 31. Dezember 1985 davon gesprochen wird, das negative britische Votum stütze sich darauf, daß der Artikel 43 als Rechtsbasis allein nicht ausreiche, und daß es an einer wissenschaftlichen Rechtfertigung für das Verbot der Verwendung von Hormonen fehle, so könnte dazu jedenfalls gesagt werden, daß es sich um Punkte handelte, die 26 - Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77, Bernhard Dicther Ritter von Wullcrstorff und Urbair/Kommission, Slg. 1978, 769, Randnrn. - EuGöD, 12.03.2009 - F-4/08
Hambura / Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
- EuGH, 11.10.1979 - 142/78
Berghmans / Kommission
- EuGH, 05.04.1979 - 112/78
Kobor / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1981 - 785/79
Adriano Pizziolo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Urlaub aus …
- EuGH, 13.02.1979 - 24/78
Martin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1978 - 4/78
Enrico M. Salerno, Xavier Authié und Giuseppe Massangioli gegen Kommission der …
- EuG, 12.09.2018 - T-613/16
PH / Kommission
- EuG, 04.07.1991 - T-47/90
Annie Herremans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86
Marc Rousseau gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 52/85
Jean-Pascal Rihoux und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 144/82
Armelle Detti gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1981 - 34/80
Xavier Authié gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamtenstatut - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1979 - 255/78
Andrée Heirwegh, verehelichte Anselme, und Roger Constant gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1979 - 117/78
Willy Orlandi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuGöD, 10.03.2016 - F-152/15
Kozak / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1984 - 168/83
Laura Pasquali - Gherardi gegen Europäisches Parlament. - Beamter - Dienstunfall …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1983 - 193/82
Maria Rosani und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1980 - 797/79
Anne-Marie Peuteman, Ehefrau von Alexis Tiberghien, gegen Kommission der …
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1977 - A 7/77 |
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 12.08.1977 - 4 PV 8/77
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1977 - A 7/77
- BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
Rechtsprechung
| VG Kassel, 31.10.1977 - L 7/77 |
Verfahrensgang
- VG Kassel, 31.10.1977 - L 7/77
- VGH Hessen, 20.06.1979 - HPV TL 5/78
- BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 29.79
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.01.1982 - P L 3/80
Feststellung der Wahlberechtigung für die Wahlen der Personalvertretungen im Land …
Derartige Personalentscheidungen liegen jedenfalls, soweit sie die Begründung und den Bestand des Arbeitsverhältnisses angehen, auch im Falle der dienstrechtlichen Abordnung beim Dienstherrn (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.9.1977 - P OVG L 7/77 (Nds)).
Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 09.03.1978 - I 7/77 |
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 09.03.1978 - I 7/77
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1980 - IV 1534/78
- BVerwG, 20.01.1982 - 2 C 51.80
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Bernhard Diether Ritter von Wüllerstorff und Urbair gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
- EuGH, 16.03.1978 - 7/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 14.06.1972 - 44/71
Marcato / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
Nach allem halte ich es nicht für erforderlich, Ihre Zeit mit einer Erörterung der folgenden Rechtssachen in Anspruch zu nehmen, die uns im Hinblick auf die Frage genannt wurden, was ausreichende Gründe für eine Entscheidung wie die vorliegende sind: Rechtssachen 44/71 und 27/72, der zweite und dritte Fall Marcato (Slg. 1972, 427, und 1973, 361), Rechtssache 31/75, der zweite Fall Costacurta (Slg. 1975, 1563), Rechtssache 9/76, der Fall Morello (Slg. 1976, 1415) und Rechtssache 73/76, der dritte Fall Costacurta (Slg. 1977, 1163). - EuGH, 27.06.1973 - 35/72
Kley / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
Dies ist vom Gerichtshof in der Rechtssache 35/72 (Kley/Kommission, Slg. 1973, 679, 688) ausdrücklich anerkannt worden, in der entschieden wurde, daß ein Beamter eine gegen seinen Wunsch vorgenommene Versetzung aus folgenden Gründen anfechten darf: "Selbst wenn eine Versetzungsverfügung die materiellen Belange oder die Rangstellung eines Beamten nicht berührt, kann sie mit Rücksicht auf die Art der fraglichen Tätigkeit und die jeweiligen Umstände die immateriellen Belange und die Zukunftsaussichten des betroffenen Bediensteten beeinträchtigen." Die gleiche Auffassung wird stillschweigend in früheren Rechtssachen vertreten, z. B. in der Rechtssache 21/70 (Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7), in der der Gerichtshof einer Klage auf Aufhebung einer Ernennung für einen Dienstposten stattgegeben hat, auf den die Klägerin in jenem Verfahren nur durch eine Versetzung gelangen konnte (s. S. 15), und in der Rechtssache 79/74 Küster/Parlament, Slg. 1975, 725), in der der Gerichtshof entschieden hat, daß, soweit die Bewerbungsbedingungen einer Stellenbekanntgabe den Ausschluß von solchen Beamten bewirkten, die "für eine Versetzung oder Beförderung in Betracht [kamen]", die Stellenbekanntgabe "für diese eine beschwerende Maßnahme" war (S. 730). - EuGH, 04.12.1975 - 31/75
Costacurta / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
Nach allem halte ich es nicht für erforderlich, Ihre Zeit mit einer Erörterung der folgenden Rechtssachen in Anspruch zu nehmen, die uns im Hinblick auf die Frage genannt wurden, was ausreichende Gründe für eine Entscheidung wie die vorliegende sind: Rechtssachen 44/71 und 27/72, der zweite und dritte Fall Marcato (Slg. 1972, 427, und 1973, 361), Rechtssache 31/75, der zweite Fall Costacurta (Slg. 1975, 1563), Rechtssache 9/76, der Fall Morello (Slg. 1976, 1415) und Rechtssache 73/76, der dritte Fall Costacurta (Slg. 1977, 1163).
- EuGH, 29.10.1975 - 81/74
Marenco / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
meine Herren Richter! Diese Rechtssache ist eine Folge der Rechtssachen 81 bis 88/74 (Marenco u. a./Kommission, Slg. 1975, 1247), in denen der Gerichtshof eine Reihe von Ernennungen aufhob, die die Kommission am 22. Oktober 1973 bei ihrem Personal vorgenommen hatte; der Grund für diese Aufhebung bestand darin, daß die Ernennungen gegen die Artikel 7 und 27 des Beamtenstatuts verstießen, wonach kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf. - EuGH, 29.09.1976 - 9/76
Morello / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
Nach allem halte ich es nicht für erforderlich, Ihre Zeit mit einer Erörterung der folgenden Rechtssachen in Anspruch zu nehmen, die uns im Hinblick auf die Frage genannt wurden, was ausreichende Gründe für eine Entscheidung wie die vorliegende sind: Rechtssachen 44/71 und 27/72, der zweite und dritte Fall Marcato (Slg. 1972, 427, und 1973, 361), Rechtssache 31/75, der zweite Fall Costacurta (Slg. 1975, 1563), Rechtssache 9/76, der Fall Morello (Slg. 1976, 1415) und Rechtssache 73/76, der dritte Fall Costacurta (Slg. 1977, 1163). - EuGH, 19.06.1975 - 79/74
Küster / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
Dies ist vom Gerichtshof in der Rechtssache 35/72 (Kley/Kommission, Slg. 1973, 679, 688) ausdrücklich anerkannt worden, in der entschieden wurde, daß ein Beamter eine gegen seinen Wunsch vorgenommene Versetzung aus folgenden Gründen anfechten darf: "Selbst wenn eine Versetzungsverfügung die materiellen Belange oder die Rangstellung eines Beamten nicht berührt, kann sie mit Rücksicht auf die Art der fraglichen Tätigkeit und die jeweiligen Umstände die immateriellen Belange und die Zukunftsaussichten des betroffenen Bediensteten beeinträchtigen." Die gleiche Auffassung wird stillschweigend in früheren Rechtssachen vertreten, z. B. in der Rechtssache 21/70 (Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7), in der der Gerichtshof einer Klage auf Aufhebung einer Ernennung für einen Dienstposten stattgegeben hat, auf den die Klägerin in jenem Verfahren nur durch eine Versetzung gelangen konnte (s. S. 15), und in der Rechtssache 79/74 Küster/Parlament, Slg. 1975, 725), in der der Gerichtshof entschieden hat, daß, soweit die Bewerbungsbedingungen einer Stellenbekanntgabe den Ausschluß von solchen Beamten bewirkten, die "für eine Versetzung oder Beförderung in Betracht [kamen]", die Stellenbekanntgabe "für diese eine beschwerende Maßnahme" war (S. 730). - EuGH, 14.06.1977 - 73/76
Costacurta / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
Nach allem halte ich es nicht für erforderlich, Ihre Zeit mit einer Erörterung der folgenden Rechtssachen in Anspruch zu nehmen, die uns im Hinblick auf die Frage genannt wurden, was ausreichende Gründe für eine Entscheidung wie die vorliegende sind: Rechtssachen 44/71 und 27/72, der zweite und dritte Fall Marcato (Slg. 1972, 427, und 1973, 361), Rechtssache 31/75, der zweite Fall Costacurta (Slg. 1975, 1563), Rechtssache 9/76, der Fall Morello (Slg. 1976, 1415) und Rechtssache 73/76, der dritte Fall Costacurta (Slg. 1977, 1163). - EuGH, 03.02.1971 - 21/70
Rittweger / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1978 - 7/77
Dies ist vom Gerichtshof in der Rechtssache 35/72 (Kley/Kommission, Slg. 1973, 679, 688) ausdrücklich anerkannt worden, in der entschieden wurde, daß ein Beamter eine gegen seinen Wunsch vorgenommene Versetzung aus folgenden Gründen anfechten darf: "Selbst wenn eine Versetzungsverfügung die materiellen Belange oder die Rangstellung eines Beamten nicht berührt, kann sie mit Rücksicht auf die Art der fraglichen Tätigkeit und die jeweiligen Umstände die immateriellen Belange und die Zukunftsaussichten des betroffenen Bediensteten beeinträchtigen." Die gleiche Auffassung wird stillschweigend in früheren Rechtssachen vertreten, z. B. in der Rechtssache 21/70 (Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7), in der der Gerichtshof einer Klage auf Aufhebung einer Ernennung für einen Dienstposten stattgegeben hat, auf den die Klägerin in jenem Verfahren nur durch eine Versetzung gelangen konnte (s. S. 15), und in der Rechtssache 79/74 Küster/Parlament, Slg. 1975, 725), in der der Gerichtshof entschieden hat, daß, soweit die Bewerbungsbedingungen einer Stellenbekanntgabe den Ausschluß von solchen Beamten bewirkten, die "für eine Versetzung oder Beförderung in Betracht [kamen]", die Stellenbekanntgabe "für diese eine beschwerende Maßnahme" war (S. 730).
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1978 - V 7/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 6d A 2436/01 vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1978 - V 7/77 -, DÖD 1979, 40, 41; BVerwG, Urteil vom 4. September 1991 - 1 D 35.90 -, DokBer B 1992, 7, 12.