Rechtsprechung
| EuGH, 09.02.1984 - 316/82, 40/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kohler / Rechnungshof
1 . BEAMTE - KLAGE - ANFECHTBARE MASSNAHME - MÜNDLICHE MASSNAHME - EINBEZIEHUNG ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 UND 90 )
- EU-Kommission
Kohler / Rechnungshof
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 25; ; EWG-Vertrag Art. 176 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - KLAGE - ANFECHTBARE MASSNAHME - MÜNDLICHE MASSNAHME - EINBEZIEHUNG [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 UND 90]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klage gegen mündliche Entscheidung im Beamtentum; Abschluss eines eingeleiteten Einstellungsverfahrens mit der Besetzung einer freien Planstelle
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Ablehnung der Einweisung in eine für frei erklärte Planstelle trotz erfolgreichen Abschneidens im Auswahlverfahren.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
- EuGH, 09.02.1984 - 316/82, 40/83
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 29.10.1981 - 125/80
Arning / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.02.1984 - 316/82
Sie bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80 (Arning, Slg. 1981, 2539), in der der Gerichtshof entschieden habe, daß die schriftliche Mitteilung einer Verfügung weder durch eine einfache Veröffentlichung noch durch ein Gespräch des Betroffenen mit seinen Dienstvorgesetzten ersetzt werden könne.Die Mitteilung stellt nämlich eine Handlung dar, die der vorher getroffenen und bereits bestehenden Entscheidung folgt (Urteil vom 29.10.1981 in der Rechtssache 125/80, Arning, Slg. 1981, 2539).
- EuGH, 30.06.1971 - 19/70
Almini / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.02.1984 - 316/82
Selbst wenn die Begründungen, wie der Beklagte behaupte, übereinstimmten, entspreche die Begründung der angefochtenen Entscheidung insoweit nicht den Erfordernissen des Artikels 25 Beamtenstatut, als die allgemein gehaltenen Ausführungen in der Entscheidung vom 14. September 1982 der Klägerin nicht die Möglichkeit gegeben hätten, "sich zu den Gesichtspunkten zu äußern, die im Ergebnis als ausschlaggebend erscheinen" - so das von der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellte Erfordernis (Urteil vom 30.6. 1971 in der Rechtssache 19/70, Almini, Slg. 1971, 623). - EuGH, 06.02.1973 - 42/72
Lütticke / Hauptzollamt Passau
Auszug aus EuGH, 09.02.1984 - 316/82
1969, 505, und vom 6.2.1973 in der Rechtssache 42/72, Goeth, Slg. 1973, 1981). - EuGH, 24.06.1969 - 26/68
Fux / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.02.1984 - 316/82
Dies belege das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 26/68 (Fux, Slg. 1969, 145).
- EuG, 20.09.1990 - T-37/89
Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …
Auch in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 ( Urteil vom 9. Februar 1984, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, 657 ff.) hat das beklagte Organ nachträglich, zuletzt in der mündlichen Verhandlung, mehrere Begründungen für seine Entscheidung vorgetragen.47 Weite und Grenzen des Entscheidungsspielraums der Anstellungsbehörde bei der Entscheidung, ein Stellenbesetzungsverfahren nicht durch die Ernennung des Bestplazierten eines zu diesem Zweck durchgeführten Auswahlverfahrens abzuschließen - um diese Frage geht es hier -, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 ( Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, 658 ) näher dargelegt.
72 Unter diesen Umständen war die Anstellungsbehörde verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 ( Kohler ) zu folgen.
Mit diesem Vorgehen verkannte die Anstellungsbehörde somit die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach sie, soweit dem keine schwerwiegenden Gründe entgegenstanden, die Möglichkeit einer Ernennung des Klägers prüfen musste ( vergleiche Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler ).
- EuGH, 20.02.1992 - C-345/90
Parlament / Hanning
12 Zunächst verwarf es das in der Klagebeantwortung enthaltene Vorbringen des Parlaments, der Anstellungsbehörde stehe es frei, das Einstellungsverfahren abzubrechen, indem es auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 9. Februar 1984, Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641) verwies.72 Unter diesen Umständen war die Anstellungsbehörde verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 (Kohler) zu folgen.
- EuG, 24.03.1994 - T-3/93
Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
Ausserdem hat der Gemeinschaftsrichter Klagen gegen Handlungen in ungewöhnlicher Form, darunter gegen eine rein mündliche Entscheidung, bereits zugelassen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641).
- EuG, 17.06.1998 - T-135/96
UEAPME / Rat
Die Bestimmungen über den Rechtsweg zum Gemeinschaftsrichter seien stets im Sinne eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ausgelegt worden, und zwar sowohl bezüglich der anfechtbaren Rechtsakte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, und Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121) als auch bezüglich der betroffenen Organe (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 110/75, Mills/Investitionsbank, Slg. 1976, 955, vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 34/86, Rat/Parlament, Slg. 1986, 2155, und vom 2. Dezember 1992 in der Rechtssache C-370/89, SGEEM und Etroy/Investitionsbank, Slg. 1992, I-6211). - Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-345/90
Europäisches Parlament gegen Jack Hanning. - Rechtsmittel - Beamte - …
Schließlich dürfte sich wohl für das Auswahlverfahren Nr. PE/41/A nichts aus dem Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83 (Kohler/Rechnungshof) (17) ergeben.(17) Slg. 1984, 641.
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
Insbesondere schließt Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, wonach sich die Beamten "mit einer Beschwerde gegen eine ... Maßnahme" an die Anstellungsbehörde wenden können, es nicht aus, dass eine solche Maßnahme anders als auf Papier ergeht (vgl. zur mündlichen Maßnahme Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den Rechtssachen 316/82 und 40/83, Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, Randnrn. - EuG, 06.07.1993 - T-32/92
Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Der Kläger macht unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Februar 1984 in den Rechtssachen 316/82 und 40/83 (Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641, Randnr. 22) geltend, die Kommission sei verpflichtet gewesen, die Gründe anzugeben, aus denen sie das gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitete Verfahren eingestellt habe; dies habe sie jedoch nicht getan.Das oben genannte Urteil Kohler/Rechnungshof, das die Lage des erfolgreichen Bewerbers in einem Auswahlverfahren betrifft, ist hier jedenfalls nicht von Bedeutung.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
37: - Urteil vom 9. Februar 1984 in den Rechtssachen 316/82 und 40/83 (Kohler/Rechnungshof, Slg. 1984, 641). - Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 162/84
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83.- Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83, Nelly Kohler/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1984, 641.14 - Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77, Bernhard Diether Ritter von Wüllerstorff und Urbair/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1978, 769.15 - Rechtssache 23/64, Thérèse Vandevyvere/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 217.
- EuG, 01.06.2022 - T-628/17
Aeris Invest/ Kommission und CRU
In Rn. 13 des Urteils vom 9. Februar 1984, Kohler/Rechnungshof (316/82, EU:C:1984:49), hat der Gerichtshof das Vorbringen des Rechnungshofs, die Klage sei wegen fehlender Schriftform der angefochtenen Maßnahme unzulässig, als unbegründet zurückgewiesen unabhängig davon, dass dieses Vorbringen, ließe man es gelten, darauf hinausliefe, dass dieser sich auf einen von ihm selbst begangenen Rechtsverstoß berufen könnte, um der Klägerin ihre Klagemöglichkeit zu entziehen. - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- EuG, 14.02.1990 - T-38/89
Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-366/21
Picard / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-121/01
'O''Hannrachain / Parlament'
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - 366/88
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Interne …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
Syndicat OP 84 - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds …
- EuG, 30.06.1993 - T-46/90
Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85
Erik van der Stijl und Geoffrey Cullington gegen Kommission der Europäischen …
- EuGöD, 13.11.2008 - F-90/07
Traore / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 135/87
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-181/91
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-303/90
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
- EuG, 22.11.1991 - T-77/91
Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Nelly Kohler gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Ablehnung der Einweisung in eine für frei erklärte Planstelle trotz erfolgreichen Abschneidens im Auswahlverfahren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
- EuGH, 09.02.1984 - 316/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 09.02.1984 - 40/83
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
2. Die Klage in der Rechtssache 40/83 wird als unzulässig abgewiesen.I - Zur Zulässigkeit Ich werde zunächst die von der Anstellungsbehörde gegen die Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache 316/82 erhobene Einrede und sodann die Einrede gegen die Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache 40/83 behandeln.
Hilfsweise gehe ich nunmehr auf die Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache 40/83 ein.
Rechtssache 40/83 Für den Fall der Unzulässigkeit ihrer Beschwerde gegen die mündliche Entscheidung vom 21. April hat Nelly Kohler hilfsweise eine zweite Klage erhoben.
- EuGH, 14.07.1983 - 176/82
Nebe / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
3 - Vgl. die in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 176/82 (Nebe, Slg. 1983, 2475) zitierte Rechtsprechung sowie die Zusammenfassung dieser Grundsätze in dem Urteil vom 1.12.1983 in der Rechtssache 18/83 (Morina, Slg. 1983, 4051, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe).a) Zunächst ist zu bemerken, daß die freie Stelle, um die sich Nelly Kohler beworben hatte, nach dem Inhalt der Stellenbekanntgabe CC/LA/3/81 und der Ausschreibung des Auswahlverfahrens CC/LA/12/81 die Stelle eines Überprüfers/Hauptübersetzer "LA 4/5 (zu beset- 1 - Urteil in der Rechtssache 176/82 (Nebe, a. a. O.) …sowie Urteil in der Rechtssache Morina, a. a. O. (Randnummern 11 und 12 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 29.10.1981 - 125/80
Arning / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
Auf die Einzelheiten der vorgetragenen Rügen braucht nicht eingegangen zu werden; es genügt die Feststellung, daß die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung - wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben haben - im wesentlichen davon abhängt, ob die Mitteilung der Verfügung im Einklang mit den Erfordernissen von Artikel 25 Beamtenstatut erfolgt ist und 1 - Urteil vom 29.10.1981 in der Rechtssache 125/80 (Arning, Slg. 1981, 2539, Randnummer 8 der Entscheidungsgründe).Obwohl sie auf den ersten Blick stichhaltig erscheint, ist sie erst nach erheblichem Schwanken zu- 1 - Vgl. die in meinen Schlußanträgen in der vorzitierten Rechtssache 125/80 angeführte Rechtsprechung (Slg. 1981, 2556,2560).
- EuGH, 24.06.1969 - 26/68
Fux / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
In dem Urteil in der Rechtssache Goeth wurde das Argument, das sich auf das Fehlen von Ausdrücken wie "Entscheidung" oder "entschieden" stützte, zurückgewiesen und aus der Untersuchung der eigentlichen Bedeutung 1 - Urteil vom 24.6.1969 in der Rechtssache 26/68 (Fux, Slg. 1969, 145, Randnummer 4 der Entscheidungsgründe).- Urteil vom 24.6.1969 in der Rechtssache 26/68 (Fux, Slg. 1969, 145, insbesondere Randnummer 11 der Entscheidungsgründe) und ebenfalls das Urteil in der vorzitierten Rechtssache Grassi.
- EuGH, 10.12.1969 - 32/68
Grasselli / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
Obwohl Nelly Kohler in gewisser Weise durch die objektive Maßnahme persönlich betroffen gewesen 1 - Urteil vom 10.12.1969 in der Rechtssache 32/68 (Grasselli, Sig. 1969, 505, Randnummer 4 der Entscheidungsgründe).- Urteil vom 20.11.1980 in der Rechtssache 806/79 (Gérin, Slg. 1980, 3515, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe) und Schlußanträge von Generalanwalt Roemer in der vorgenannten Rechtssache 32/68 (Slg. 1969, 513, 514).
- EuGH, 30.10.1974 - 188/73
Grassi / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
Die Beachtung der in Artikel 25 Beamtenstatut niedergelegten Erfordernisse durch das Organ hätte also die Erhebung einer zweiten Klage vermieden 1 - Urteil vom 30.10.1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi, Sig. 1974, 1099, Randnummer 43 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 28.02.1980 - 89/79
Bonu / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
- Urteil vom 28.2.1980 in der Rechtssache 89/79 (Bonu, Slg. 1980, 553) und insbesondere die Schlußanträge von Generalanwalt Rcischl (Slg. 1980, 565, 566). - EuGH, 09.12.1982 - 191/81
Plug / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
- Urteil vom 9.12.1982 in der Rechtssache 191/81 (Plug, Slg. 1982, 4229, Randnummer 13 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 01.12.1983 - 18/83
Morina / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
3 - Vgl. die in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 176/82 (Nebe, Slg. 1983, 2475) zitierte Rechtsprechung sowie die Zusammenfassung dieser Grundsätze in dem Urteil vom 1.12.1983 in der Rechtssache 18/83 (Morina, Slg. 1983, 4051, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 20.11.1980 - 806/79
Gerin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
- Urteil vom 20.11.1980 in der Rechtssache 806/79 (Gérin, Slg. 1980, 3515, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe) und Schlußanträge von Generalanwalt Roemer in der vorgenannten Rechtssache 32/68 (Slg. 1969, 513, 514). - EuGH, 08.02.1973 - 56/72
Van der Schueren / Kommission
Rechtsprechung
| AG Nördlingen, 15.09.1982 - C 316/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VHB § 2 Nr. 1; VHB § 9 Nr. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 721