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Weitere Entscheidung unten: RG, 20.06.1917

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 07.11.2019 - O 70/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,67271
LG Düsseldorf, 07.11.2019 - O 70/17 (https://dejure.org/2019,67271)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.11.2019 - O 70/17 (https://dejure.org/2019,67271)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. November 2019 - O 70/17 (https://dejure.org/2019,67271)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 20.06.1917 - Rep. V. 70/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1917,242
RG, 20.06.1917 - Rep. V. 70/17 (https://dejure.org/1917,242)
RG, Entscheidung vom 20.06.1917 - Rep. V. 70/17 (https://dejure.org/1917,242)
RG, Entscheidung vom 20. Juni 1917 - Rep. V. 70/17 (https://dejure.org/1917,242)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • opinioiuris.de

    Veräußerungsverbot bei einer Briefhypothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Veräußerungsverbot bei einer Briefhypothek

Papierfundstellen

  • RGZ 90, 335
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.06.1990 - IX ZR 237/89

    Verfügung unter Nichtbeachtung eines relativen Veräußerungsverbots

    a) Da O. Ha. allein oder zusammen mit seiner Ehefrau nach Erlaß der einstweiligen Verfügung vom 22. September 1983 über Anteile an den Einrichtungsgegenständen zugunsten der Beklagten und des Me. C. verfügt hat, waren diese Verfügungen im Verhältnis zu den durch die einstweilige Verfügung geschützten Klägern unwirksam, wenn die Erwerber nicht in gutem Glauben waren, ihnen also bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, daß ein gerichtliches Verbot, die Einrichtungsgegenstände zu veräußern, bestand (§§ 135 Abs. 2, 932 BGB; vgl. RGZ 90, 335, 338).
  • BGH, 01.03.1982 - VIII ZR 75/81

    Klage des Konkursverwalters bei Pfändungspfandrecht

    Denn nach herrschender Meinung werden jedenfalls die mit einem Veräußerungsverbot nach § 106 KO vergleichbaren einstweiligen Verfügungen, die ein Gebot oder Verbot an den Schuldner enthalten, erst mit der Zustellung an diesen wirksam (RGZ 90, 335 (341);… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 40. Aufl., § 936 Anm. 2a;… Zöller-Scherübl, ZPO, 13. Aufl., § 938 Anm. II 2;… Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 938 Rdnr. 30;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 936 C IIa 1, § 929 C IIb 2).
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