Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 07.11.2019 - O 70/17 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17
- LG Düsseldorf, 07.11.2019 - O 70/17
- OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 2 U 63/19
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Übersicht LG Düsseldorf
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Rechtsprechung
| RG, 20.06.1917 - Rep. V. 70/17 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Veräußerungsverbot bei einer Briefhypothek
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Veräußerungsverbot bei einer Briefhypothek
Papierfundstellen
- RGZ 90, 335
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.06.1990 - IX ZR 237/89
Verfügung unter Nichtbeachtung eines relativen Veräußerungsverbots
a) Da O. Ha. allein oder zusammen mit seiner Ehefrau nach Erlaß der einstweiligen Verfügung vom 22. September 1983 über Anteile an den Einrichtungsgegenständen zugunsten der Beklagten und des Me. C. verfügt hat, waren diese Verfügungen im Verhältnis zu den durch die einstweilige Verfügung geschützten Klägern unwirksam, wenn die Erwerber nicht in gutem Glauben waren, ihnen also bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, daß ein gerichtliches Verbot, die Einrichtungsgegenstände zu veräußern, bestand (§§ 135 Abs. 2, 932 BGB; vgl. RGZ 90, 335, 338). - BGH, 01.03.1982 - VIII ZR 75/81
Klage des Konkursverwalters bei Pfändungspfandrecht
Denn nach herrschender Meinung werden jedenfalls die mit einem Veräußerungsverbot nach § 106 KO vergleichbaren einstweiligen Verfügungen, die ein Gebot oder Verbot an den Schuldner enthalten, erst mit der Zustellung an diesen wirksam (RGZ 90, 335 (341);… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 40. Aufl., § 936 Anm. 2a;… Zöller-Scherübl, ZPO, 13. Aufl., § 938 Anm. II 2;… Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 938 Rdnr. 30;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 936 C IIa 1, § 929 C IIb 2).
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